3. März 2017 Cornelia Falken

Falken: Kein modernes und zukunftsweisendes Schulgesetz für Sachsen – Zu Ergebnissen heutiger Landtags-Anhörung

 

Zur heutigen Anhörung der Änderungsanträge zum Schulgesetz im Landtagsausschuss für Schule und Sport erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die von der CDU und SPD vorgelegten Änderungen an der Schulgesetznovelle der Staatsregierung erfüllen nicht den im Titel des Gesetzes formulierten Anspruch: Es ist kein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens“ in Sachsen. Die Koalitionäre beschränken sich im Wesentlichen darauf, den Schulen und Schulträgern zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne ihnen die dafür nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Sachverständigen von Sächsischem Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag kritisierten denn auch den fehlenden Mehrbelastungsausgleich. Das betrifft die Inklusion, die Lernmittelfreiheit und die Schulsozialarbeit. Die Regelung zur Lernmittelfreiheit bleibt einer Rechtsverordnung vorbehalten, und die Schulträger bleiben auf den Kosten für die Lernmittel sitzen. Im Falle
der Schulsozialarbeit fordert das künftige Gesetz, dass es diese an allen Schulen, insbesondere aber an den Oberschulen geben soll. Im Doppelhaushalt stehen Mittel für 280 Stellen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung, ungefähr genauso viele wie es Oberschulen im Freistaat
gibt. Müssen die anderen Schularten nun auf Schulsozialarbeit verzichten?

Größtes Manko der von CDU und SPD vorgenommen Änderungen am Schulgesetz ist jedoch der gänzliche Verzicht auf jede Form des längeren gemeinsamen Lernens. Der von der LINKEN eingeladene Sachverständige, der Bürgermeister der Stadt Jena und Dezernent für Bildung, Frank Schenker, zeigte, dass es auch anders geht. In Jena ist die Gemeinschaftsschule ein Erfolg und die Schulform, die von Eltern und ihren Kindern am häufigsten gewählt wird. Der Mann ist, man glaubt es kaum, CDU-Mitglied.