9. Februar 2017 Cornelia Falken

Falken: Sachsen-Schulgesetz ist fauler Koalitions-Kompromiss – CDU/SPD bei Thema Längeres gemeinsames Lernen Totalausfall

 

Zur heutigen Präsentation des „neuen Schulgesetzes“ durch CDU- und SPD-Fraktion erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Dieser faule Koalitions-Kompromiss wird den Anforderungen an ein zeitgemäßes neues Schulgesetz nicht gerecht. Beim Top-Thema Längeres gemeinsames Lernen sind CDU und SPD ein Totalausfall: Es dürfen die beiden Standorte fortbestehen, die schon in Zeiten der CDU-Alleinherrschaft geduldet wurden. Da war die SPD in ihrer ersten Koalition vor zehn Jahren schon mal weiter.

Bei ihrem Kuhhandel hinter verschlossenen Türen haben die Koalitionäre leider den Weg eines soliden Gesetzgebungsverfahrens verlassen. So erfolgt die verfassungsgerichtlich vorgeschriebene Regelung der Lernmittelfreiheit durch eine außergesetzliche Verordnung. Die nach UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtende Inklusion wird der reinen Freiwilligkeit der Schulen überlassen. Viele Aufgaben werden den Schulen übertragen, ohne dass ihnen die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.  

Wir bleiben bei unserer Feststellung: Gar kein neues Schulgesetz ist besser als ein schlechtes. Das Schlechteste am heute Vorgestellten ist, dass die Inhalte nicht mal zum selben Zeitpunkt in Kraft treten. Wer die Geburtswehen seiner Gesetzgebung auf ein Jahr ausdehnt, schafft schmerzhafte Rechtsunsicherheiten. Mit solider und verlässlicher Bildungspolitik hat das alles nichts zu tun.