11. April 2017 Cornelia Falken

Falken: Schulgesetz der CDU/SPD-Koalition rückwärtsgewandt – Reparaturen statt Zukunft: Längeres gemeinsames Lernen fehlt

 

Zur abschließenden Beratung der Schulgesetz-Novelle der CDU/SPD-Koalition erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Titel „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“ ist Etikettenschwindel. Tatsächlich handelt es sich um rückwärtsgewandte Reparatur – das belegen schon die 250 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen der schlimmste Dilettantismus unter Regie der CDU-Kultusministerin Kurth abgemildert werden sollte. Zugleich wurde der Öffentlichkeit eine Bürgerbeteiligung vorgetäuscht, die zu landesweiter Frustration führte, da sich die Vorschläge aus der Bevölkerung nicht mal in Spurenelementen im Gesetzesentwurf finden.

Der Weg in die Zukunft wurde verpasst, das längere gemeinsame Lernen – von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Sachsen gewünscht – der Anhänglichkeit der CDU ans überholte gegliederte Schulwesen mit Auslese der Kinder nach Klasse 4 geopfert. Die Linksfraktion will dagegen mit einem Änderungsantrag die Möglichkeit zur Gründung von Gemeinschaftsschulen schaffen.

Unsere weiteren Änderungsantrage zielen auf folgende Punkte ab: Inklusive Bildung an allen Schulen, kleinere Klassen (Absenkung der Klassenobergrenze auf 25), beitragsfreier Schülertransport, Durchsetzung wirklicher Lernmittelfreiheit, Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall durch flexibleren Einsatz von Lehrkräften, Stärkung der Mitspracherechte der Elternvertretungen, verpflichtende Schulsozialarbeit überall, verbindlicheres Anhörungsrecht der Interessenvertretung der Sorben und Ermöglichung von weiterführenden Schulabschlüssen auch an Volkshochschulen. 

Fakt ist: Auch wenn die CDU/SPD-Koalition heute „ihre“ Schulgesetznovelle durchdrücken sollte, wird die öffentliche Auseinandersetzung darüber weitergehen. Denn was heute auf dem Tisch liegt, ist einfach nicht auf der Höhe der Zeit.