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6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum

 

– Auszug Steno-Protokoll / Es gilt das gesprochene Wort! –

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Den Schülern und Eltern der Klassenstufen 4, 5 und 6 wurden am 27. Februar 2015 schriftlich die Bildungsempfehlungen übergeben. Es ist die Entscheidung für die Schülerinnen und Schüler, ob sie im nächsten Schuljahr, im Schuljahr 2015/2016, an einer Mittelschule oder an einem Gymnasium unterrichtet werden.

 

Bis zum 6. März 2015, also bis zum vergangenen Freitag, mussten die Eltern ihre Kinder nach dem Schulgesetz an einer Mittelschule oder an einem Gymnasium ihrer Wahl - die Realität sieht aber an-ders aus - entsprechend der jeweiligen Bildungsempfehlung anmel-den.

 

Für die Schulen ist es immer eine angespannte Zeit, eine besonders angespannte Zeit, weil an unseren sächsischen Schulen eigentlich das ganze Schuljahr eine angespannte Zeit ist. Diese Zeit ist im ländlichen Raum aber eine sehr angespannte Zeit.

 

Alle Jahre wieder geht an den Schulen Angst und Unsicherheit um. Werden wir an unserer Grundschule, an der Mittelschule oder am Gymnasium genügend Schüleranmeldungen haben oder nicht? Wird das Sächsische Staatsministerium für Kultus wieder Mitwirkungsbezüge aussprechen oder nicht? Werden bei uns Klassen geschlossen oder vielleicht sogar ganze Schulen?

 

Ich frage Sie, Frau Staatsministerin Kurth, wie sieht es in diesem Jahr aus? Ich gehe davon aus, dass Sie uns, dem hohen Parlament, den Landtagsabgeordneten, in Ihrem Redebeitrag nachher mitteilen werden, wie die Situation an den sächsischen Schulen insbesondere im ländlichen Raum aussieht. Bitte, Frau Staatsministerin, weichen Sie nicht aus, dass die Daten noch nicht erfasst seien oder Ähnli-ches Heute sitzen schon die Schulleiter zusammen, um darüber zu beraten, wie die

Schüler sortiert werden.

 

Der Streit zwischen der CDU und der SPD über ein verlängertes Schulmoratorium für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine Regelung ist, um die Schließung weiterer Klassen und Schulen aus-zuschließen. Diese Informationen sind uns über die Presse zugegan-gen.

 

Schüler, Eltern und Lehrer und auch die Schulträger brauchen Si-cherheit. Der erste Antrag der CDU-Fraktion, damals mit der FDP-Fraktion gemeinsam, zum Erhalt der Schulen im ländlichen Raum stammt aus dem Jahr 2010; Schulschließungsmoratorium zum Ent-schließungsantrag zur Haushaltsdebatte zum damaligen Zeitpunkt.

 

Die CDU hat damals erkannt, was wir schon vor Jahren erklärt ha-ben: dass das Schulgesetz mit der Realität der Schulen im ländli-chen Raum nicht mehr übereinstimmt. Das war damals der erste Schnitt zu sagen, wir müssen Veränderungen durchführen. Das ist nunmehr fünf Jahre her. Es ist Ihnen nicht gelungen, weder der Staatsregierung noch Ihrer Fraktion, der CDU,

 

(Patrick Schreiber, CDU: Was heißt das!)

 

eine rechtliche Regelung zu schaffen, ein Gesetz zu schaffen, um eine rechtliche Regelung für die Schulen im ländlichen Raum zu er-halten. Das ist ein scharfer Vorwurf, den wir hier machen. Es kann keine fünf Jahre dauern, um einen Gesetzentwurf in diesem Bereich zu erarbeiten!

 

Es kommt aber noch schlimmer: Wir werden wieder eine Übergangsre-gelung brauchen, bis das neue Schulgesetz oder die Novelle zum Schulgesetz da ist. Wie wir wieder aus der Presse erfahren, wird das höchstwahrscheinlich - vielleicht können Sie sich dazu heute äußern - bis zum Jahr 2017 dauern. Das heißt, Sie brauchen sieben Jahre, um eine rechtliche Regelung vorzulegen, nicht zu reden da-von, wie sie aussehen wird; denn das wissen wir noch nicht.

 

Das bis dahin geltende Moratorium aus der vergangenen Legislatur-periode oder – sage ich lieber – beide Moratorien, die gestellt worden sind, bieten keine Garantie. Es erfasst nur die Schulen, die im Schulnetzplan als Bestandsschulen aufgeführt sind. Andere Schulen, wie zum Beispiel Seifhennersdorf, die Grundschule Rechen-berg-Bienenmühle, die Grundschule Wechselburg oder die Mittelschu-le Hartha - das sind nur einige - fallen nicht unter das bisher bestehende Moratorium.

 

Fakt ist: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungs-gericht, hat der Klage der Stadt Seifhennersdorf stattgegeben und den Schulnetzplan im Freistaat Sachsen teilweise als verfassungs-widrig erklärt. An dieser Stelle - und ich hoffe, dass das für Sie alle positiv ist - möchte ich und meine Fraktion mich beim Schul-träger der Stadt Seifhennersdorf für diesen langen beharrlichen Weg, auch bei den Anfeindungen, die Sie erhalten haben, dass Sie so lange durchgehalten haben, bis das Urteil endlich da ist, ganz, ganz herzlich bedanken.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

Das ist wirklich schwach vom Parlament, einer solchen Rechtssi-cherheit, die durch das Verfassungsgericht dargestellt wird, hier nicht den entsprechenden Dank zu zollen, sondern dass nur aus meiner eigenen Fraktion dieser Dank rüberkommt. Schade!

 

(Dr. Stefan Dreher, AfD: Das nennt man Gewaltenteilung!)

 

Bis zur Verabschiedung einer Schulgesetznovellierung durch die Ko-alitionäre können die Schulen im ländlichen Raum nicht warten. Sie brauchen jetzt und sofort Rechtssicherheit. Es bedarf daher unver-züglich verbindlicher Maßgaben, um weitere Schulschließungen zu verhindern. Wir haben in unserem Antrag, der Ihnen hoffentlich vorliegt, ein Moratorium für die Zeit bis zum fertigen Schulgesetz vorgelegt. Das beinhaltet erstens: Die Bildung von Klassen ist in der Regel bei wenigstens zehn Schülern an Grundschulen und 15 Schülern an weiterführenden Schulen zu gewährleisten. Zweitens. An Grundschulen und weiterführenden Schulen ist jahrgangsübergreifen-de Klassenbildung möglich. Drittens. An Grundschulen werden je Klasse nicht mehr als 20, an weiterführenden Schulen nicht mehr als 25 Schüler pro Klasse beschult. Viertens. Für alle Schularten ist der Beschluss der Schulkonferenz als Grundlage dafür zu neh-men, wenn es klassenstufen- und jahrgangsübergreifenden Unterricht geben soll. Fünftens. Die Schulträger können entscheiden, ob sie Mittelschulen einzügig und Gymnasien zweizügig führen und nicht, wie es jetzt im Schulgesetz steht, zweizügige Mittelschulen und dreizügige Gymnasien. Sechstens. Der Schulträger hat auch die Mög-lichkeit, mehrere räumlich getrennte Schulstandorte als Schulver-bünde gemeinsam zu führen. Darüber hinaus dürfen keine Mitwir-kungsentzüge des Freistaates Sachsen für Schulen, die zurzeit be-stehen, ausgesprochen werden, aber auch für Schulen, die nicht rechtskräftig geschlossen worden sind. Ich habe vorhin einige in meinem Redebeitrag genannt.

 

Ich halte es für selbstverständlich, dass das Kultusministerium mit dem 02. Februar

2015 an die Landkreise Bescheide bezüglich der Schulnetzplanung geschickt und

aufgrund des Urteils von Seifhennersdorf die bisher festgelegten Mitwirkungsentzüge

für zurzeit noch laufende Verfahren zurückgenommen hat. Aber nur für diese, und

das ist uns zu wenig.

 

Wir wollen, dass die Schulträger durch den Freistaat Sachsen für den Erhalt dieser Schulen nach dem Moratorium die erforderliche sächliche, personelle und finanzielle Ausstattung erhalten. Wir brauchen ein Schulschließungsmoratorium, noch besser wäre ein Ge-setz – das will ich ganz klar sagen –; denn auch nach dem Dis-kontinuitätsgrundsatz ist das Moratorium, welches Sie 2010 einge-bracht haben und welches die Grundlage für das zweite Moratorium ist, überhaupt nicht mehr

rechtskräftig.

Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

2. Rede

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, dieses Thema einfach so abzuhandeln, entspricht nicht den Anforderungen, die wir brauchen. Wir müssen uns dieser Aufgabe wirklich ernsthaft stellen.

 

Sie haben heute hier, Herr Bienst, nicht dargestellt, wie lange es noch bis zum Schulgesetz dauert. Ich habe ausdrücklich in meinem Redebeitrag gesagt, dass wir jetzt schon fünf Jahre darauf warten, dass es hier eine gesetzliche Regelung gibt. Wie gesagt, es steht in der Presse - ich habe das auch der Presse entnommen, denn ich bekomme ja diesbezüglich im Schulausschuss keine vernünftige Ant-wort -, dass es noch einmal zwei Jahre dauern wird. Sie können doch unmöglich die Schulträger,

die Eltern und Schüler noch einmal zwei Jahre, insgesamt dann sie-ben Jahre, hinhalten, um eine rechtlich feste Sicherung für die entsprechenden Schulstandorte wirklich zu gewährleisten.

 

Herr Bienst, ich finde, es ist sehr unfair, was Sie da eben ge-macht haben.

 

(Lothar Bienst, CDU: Nein!)

 

Als Sie Ihr Schulmoratorium vorgelegt haben - sowohl 2010 als auch 2013 -, haben wir hier im Landtag darüber debattiert, wie Sie das eigentlich finanzieren wollen. Gar nichts ist da gekommen, über-haupt nichts, und das war ein Entschließungsantrag zum damaligen Haushalt. Dafür haben Sie nicht einen einzigen Euro eingestellt - jedenfalls haben Sie es uns hier nicht dargestellt, weder im Haus-halt noch hier, im Parlament. Sie haben es einfach zu Lasten der großen Städte getan.

 

(Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

 

Frau Raether-Lordieck hat es dargestellt: Wenn wir keine klaren, sauberen

Regelungen haben - die haben wir über eine gesetzliche Grundlage -, dann wird es

natürlich immer jemanden positiv und jemanden negativ treffen, und genau die

Situation haben wir nach Ihrem Moratorium gehabt, keine Frage.

 

Trotzdem stehen wir als Fraktion DIE LINKE dazu, dass wir die Schulen im ländlichen Raum erhalten wollen, und dafür müssen wir Regeln festlegen. Die, die Sie jetzt genannt haben, oder die, die in Ihrem alten Moratorium stehen, bedeuten - ich sage es jetzt ganz klar, und ich hoffe, dass die Ministerin nachher erklärt, dass es nicht so sein wird, ich hoffe das sehr -, dass all die Klassen, die mit 19 Schülern an der Mittelschule angemeldet sind, eigentlich einen Mitwirkungsentzug bekommen

müssten. Ich hoffe, dass das nicht so ist und nicht alle Grund-schulen, die mit 14 Kindern an einer Grundschule sind und nicht 60 insgesamt haben, vor der Schließung stehen, denn: So steht es im Schulgesetz, und im Moratorium haben Sie dazu gar nichts geregelt - außer, dass es den jahrgangsübergreifenden Unterricht gibt. Wenn es den aber nicht gibt - aus welchen Gründen auch immer -, was passiert dann?

 

(Lothar Bienst, CDU: Dann gibt es keine Schüler!)

 

- Dann gibt es keine Schüler? - Natürlich gibt es da Schüler, selbstverständlich. Gucken Sie sich doch die Grundschulen an. Ich habe Ihnen doch gerade die Beispiele genannt, die es diesbezüglich im Klageverfahren gab, bezüglich derer jetzt der Bescheid gekommen ist.

 

Aber was passiert mit diesen Schulen im kommenden Schuljahr, wenn sie diese Zahlen, die Sie jetzt dargestellt haben, nicht bringen? Was kommt dann? Wir haben in unserem Antrag dafür Möglichkeiten. Es ist ganz bewusst ein Antrag und kein Gesetzentwurf. Sie wissen auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode genau zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben, den Sie abgelehnt ha-ben. Hier haben Sie Schritte und Möglichkeiten, wie man in der Re-gion auf Kreisebene

oder mit den Schulträgern umgehen kann.

 

Das, was Sie heute dargestellt haben, bedeutet: Es wird für das kommende Schuljahr Mitwirkungsentzüge geben. Ich weiß gar nicht, auf welcher Grundlage - wie gesagt, ich hoffe, dass die Ministerin uns gleich aufklärt und sagt, dass das nicht passieren wird -, aber nach dem, was Sie bis jetzt gesagt haben, wird das passieren. Sie wollen ein Moratorium zugrunde legen, bezüglich dessen das

Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die Schulnetzplanung verfassungswidrig sei. Das kann doch wohl bitte nicht Ihr Ernst sein: dass Sie wieder mit einem Antrag agieren, obwohl schon klar ist - durch das Bundesverfassungsgericht festgelegt -, dass die Schulnetzplanung, die derzeit existiert, und zwar in allen Krei-sen, nicht verfassungskonform ist. Auf der Grundlage legen Sie jetzt für die nächsten - ich weiß es nicht - ein, zwei - viel-leicht auch drei - Jahre eine Übergangsvariante fest. Das müssen Sie sich noch einmal gen au anschauen.

 

Frau Kollegin Kersten, Sie haben bemängelt, dass unser Antrag kei-ne Unterschiede zum Moratorium der letzten Legislaturperiode auf-weist. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht genau gelesen haben, aber: Jeder einzelne Punkt, der hierin enthalten ist, ist ein Unter-schied zu dem, was im alten Moratorium stand, zumal Sie in Ihrem Redebeitrag sogar dargestellt haben, welche Unterschiede in diesem Antrag, in diesem Schulmoratorium im Vergleich zum anderen enthal-ten sind. Also, da sollten

Sie noch einmal Ihren Redebeitrag anschauen, um zu sehen, welche Unterschiede es dort gibt.

 

Dieses Thema wird uns weiter beschäftigen, das wissen wir auch. Wir brauchen Regeln und nicht - das wissen Sie auch - Entscheidun-gen zu Dingen, die das Kultusministerium allein durchführen darf. Wir sind hier das Parlament und sollten die Regeln festlegen. - Danke.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Schlusswort

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Das Signal, das heute aus diesem Parlament in die Schulen im länd-lichen Raum, zu den Schülern, den Eltern und auch den Schulträgern herausgeht, ist aus meiner Sicht gravierend - gravierend negativ. Weder von der Kollegin der CDU, noch von der Kollegin der SPD und schon gar nicht von der Staatsministerin, Frau Kurth, ist das kla-re Signal hinausgegangen: Es wird keine Mitwirkungsentzüge geben, und die Schulen haben einen festen Bestand. Von niemandem von Ihnen ist es gekommen, auch nicht von Ihnen, Frau Staatsministe-rin.

 

Das Ziel, keine weiteren Schulen im Freistaat Sachsen zu schlie-ßen, ist heute in der Diskussion nicht herausgekommen. Ich bin sehr enttäuscht, und mir ist klar, dass Sie dem Antrag mehrheit-lich nicht zustimmen werden. Aber das wusste ich vorher schon. Zu-mindest hätte heute ein klares Signal hinausgehen müssen: Wir er-halten die Schulen im ländlichen Raum nicht nur mit diesem Spruch, sondern mit konkreten Tatsachen. Keine Schule bekommt einen Mit-wirkungsentzug oder wird geschlossen. Was hat der Bescheid für den Landkreis Mittelsachsen für einen Wert, wenn man die bisher ausge-sprochenen Mitwirkungsentzüge für die Schulnetzplanung wieder zu-rücknimmt? Welchen Wert hat das für das neue Schuljahr oder für den derzeitigen Schulträger?

 

Frau Staatsministerin, warum können Sie den Abgeordneten hier im Parlament nicht sagen, wie die konkrete Situation ist? Ich habe nicht umsonst in meinem Redebeitrag dargestellt, dass die Anmel-dungen am letzten Freitag beendet worden sind. Sie wissen doch ganz genau, wie die Situation zurzeit hier im Freistaat Sachsen aussieht!

Warum sind Sie nicht bereit, dem Hohen Haus mitzuteilen - und ich fordere Sie noch einmal auf, Sie haben die Möglichkeit, noch ein-mal ans Pult zugehen -, wie es aussieht. Vielleicht machen wir uns für das kommende Jahr viel zu viele Sorgen als LINKE:

 

Dann ist die Frage, wie es im nächsten Jahr sein wird. Warum stellen Sie sich hier nicht hin und sagen ganz klar: So und so sieht es aus, dort und dort haben wir noch Nachholbedarf, da und da könnte man noch Veränderungen treffen. Oder: Wir haben Schulen, an denen nur sechs Schüler sind. Das können wir nicht tragen. Sie tun es nicht. Sie schwafeln hier und schwafeln da. Sie sagen nichts Konkretes.

Das heißt, das Signal, das heute hier herausgeht, ist aus meiner Sicht extrem fatal.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

 

 

 

– Auszug Steno-Protokoll / Es gilt das gesprochene Wort! –

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Den Schülern und Eltern der Klassenstufen 4, 5 und 6 wurden am 27. Februar 2015 schriftlich die Bildungsempfehlungen übergeben. Es ist die Entscheidung für die Schülerinnen und Schüler, ob sie im nächsten Schuljahr, im Schuljahr 2015/2016, an einer Mittelschule oder an einem Gymnasium unterrichtet werden.

 

Bis zum 6. März 2015, also bis zum vergangenen Freitag, mussten die Eltern ihre Kinder nach dem Schulgesetz an einer Mittelschule oder an einem Gymnasium ihrer Wahl - die Realität sieht aber anders aus - entsprechend der jeweiligen Bildungsempfehlung anmelden.

 

Für die Schulen ist es immer eine angespannte Zeit, eine besonders angespannte Zeit, weil an unseren sächsischen Schulen eigentlich das ganze Schuljahr eine angespannte Zeit ist. Diese Zeit ist im ländlichen Raum aber eine sehr angespannte Zeit.

 

Alle Jahre wieder geht an den Schulen Angst und Unsicherheit um. Werden wir an unserer Grundschule, an der Mittelschule oder am Gymnasium genügend Schüleranmeldungen haben oder nicht? Wird das Sächsische Staatsministerium für Kultus wieder Mitwirkungsbezüge aussprechen oder nicht? Werden bei uns Klassen geschlossen oder vielleicht sogar ganze Schulen?

 

Ich frage Sie, Frau Staatsministerin Kurth, wie sieht es in diesem Jahr aus? Ich gehe davon aus, dass Sie uns, dem hohen Parlament, den Landtagsabgeordneten, in Ihrem Redebeitrag nachher mitteilen werden, wie die Situation an den sächsischen Schulen insbesondere im ländlichen Raum aussieht. Bitte, Frau Staatsministerin, weichen Sie nicht aus, dass die Daten noch nicht erfasst seien oder Ähnliches Heute sitzen schon die Schulleiter zusammen, um darüber zu beraten, wie die
Schüler sortiert werden.

 

Der Streit zwischen der CDU und der SPD über ein verlängertes Schulmoratorium für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine Regelung ist, um die Schließung weiterer Klassen und Schulen auszuschließen. Diese Informationen sind uns über die Presse zugegangen.

 

Schüler, Eltern und Lehrer und auch die Schulträger brauchen Sicherheit. Der erste Antrag der CDU-Fraktion, damals mit der FDP-Fraktion gemeinsam, zum Erhalt der Schulen im ländlichen Raum stammt aus dem Jahr 2010; Schulschließungsmoratorium zum Entschließungsantrag zur Haushaltsdebatte zum damaligen Zeitpunkt.

 

Die CDU hat damals erkannt, was wir schon vor Jahren erklärt haben: dass das Schulgesetz mit der Realität der Schulen im ländlichen Raum nicht mehr übereinstimmt. Das war damals der erste Schnitt zu sagen, wir müssen Veränderungen durchführen. Das ist nunmehr fünf Jahre her. Es ist Ihnen nicht gelungen, weder der Staatsregierung noch Ihrer Fraktion, der CDU,

 

(Patrick Schreiber, CDU: Was heißt das!)

 

eine rechtliche Regelung zu schaffen, ein Gesetz zu schaffen, um eine rechtliche Regelung für die Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Das ist ein scharfer Vorwurf, den wir hier machen. Es kann keine fünf Jahre dauern, um einen Gesetzentwurf in diesem Bereich zu erarbeiten!

 

Es kommt aber noch schlimmer: Wir werden wieder eine Übergangsregelung brauchen, bis das neue Schulgesetz oder die Novelle zum Schulgesetz da ist. Wie wir wieder aus der Presse erfahren, wird das höchstwahrscheinlich - vielleicht können Sie sich dazu heute äußern - bis zum Jahr 2017 dauern. Das heißt, Sie brauchen sieben Jahre, um eine rechtliche Regelung vorzulegen, nicht zu reden davon, wie sie aussehen wird; denn das wissen wir noch nicht.

 

Das bis dahin geltende Moratorium aus der vergangenen Legislaturperiode oder –  sage ich lieber –  beide Moratorien, die gestellt worden sind, bieten keine Garantie. Es erfasst nur die Schulen, die im Schulnetzplan als Bestandsschulen aufgeführt sind. Andere Schulen, wie zum Beispiel Seifhennersdorf, die Grundschule Rechenberg-Bienenmühle, die Grundschule Wechselburg oder die Mittelschule Hartha - das sind nur einige - fallen nicht unter das bisher bestehende Moratorium.

 

Fakt ist: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der Stadt Seifhennersdorf stattgegeben und den Schulnetzplan im Freistaat Sachsen teilweise als verfassungswidrig erklärt. An dieser Stelle - und ich hoffe, dass das für Sie alle positiv ist - möchte ich und meine Fraktion mich beim Schulträger der Stadt Seifhennersdorf für diesen langen beharrlichen Weg, auch bei den Anfeindungen, die Sie erhalten haben, dass Sie so lange durchgehalten haben, bis das Urteil endlich da ist, ganz, ganz herzlich bedanken.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

Das ist wirklich schwach vom Parlament, einer solchen Rechtssicherheit, die durch das Verfassungsgericht dargestellt wird, hier nicht den entsprechenden Dank zu zollen, sondern dass nur  aus meiner eigenen Fraktion dieser Dank rüberkommt. Schade!

 

(Dr. Stefan Dreher, AfD: Das nennt man Gewaltenteilung!)

 

Bis zur Verabschiedung einer Schulgesetznovellierung durch die Koalitionäre können die Schulen im ländlichen Raum nicht warten. Sie brauchen jetzt und sofort Rechtssicherheit. Es bedarf daher unverzüglich verbindlicher Maßgaben, um weitere Schulschließungen zu verhindern. Wir haben in unserem Antrag, der Ihnen hoffentlich vorliegt, ein Moratorium für die Zeit bis zum fertigen Schulgesetz vorgelegt. Das beinhaltet erstens: Die Bildung von Klassen ist in der Regel bei wenigstens zehn Schülern an Grundschulen und 15 Schülern an weiterführenden Schulen zu gewährleisten. Zweitens. An Grundschulen und weiterführenden Schulen ist jahrgangsübergreifende Klassenbildung möglich. Drittens. An Grundschulen werden je Klasse nicht mehr als 20, an weiterführenden Schulen nicht mehr als 25 Schüler pro Klasse beschult. Viertens. Für alle Schularten ist der Beschluss der Schulkonferenz als Grundlage dafür zu nehmen, wenn es klassenstufen- und jahrgangsübergreifenden Unterricht geben soll. Fünftens. Die Schulträger können entscheiden, ob sie Mittelschulen einzügig und Gymnasien zweizügig führen und nicht, wie es jetzt im Schulgesetz steht, zweizügige Mittelschulen und dreizügige Gymnasien. Sechstens. Der Schulträger hat auch die Möglichkeit, mehrere räumlich getrennte Schulstandorte als Schulverbünde gemeinsam zu führen. Darüber hinaus dürfen keine Mitwirkungsentzüge des Freistaates Sachsen für Schulen, die zurzeit bestehen, ausgesprochen werden, aber auch für Schulen, die nicht rechtskräftig geschlossen worden sind. Ich habe vorhin einige in meinem Redebeitrag genannt.

 

Ich halte es für selbstverständlich, dass das Kultusministerium mit dem 02. Februar
2015 an die Landkreise Bescheide bezüglich der Schulnetzplanung geschickt und
aufgrund des Urteils von Seifhennersdorf die bisher festgelegten Mitwirkungsentzüge
für zurzeit noch laufende Verfahren zurückgenommen hat. Aber nur für diese, und
das ist uns zu wenig.

 

Wir wollen, dass die Schulträger durch den Freistaat Sachsen für den Erhalt dieser Schulen nach dem Moratorium die erforderliche sächliche, personelle und finanzielle Ausstattung erhalten. Wir brauchen ein Schulschließungsmoratorium, noch besser wäre ein Gesetz – das will ich ganz klar sagen –; denn auch nach dem Diskontinuitätsgrundsatz ist das Moratorium, welches Sie 2010 eingebracht haben und welches die Grundlage für das zweite Moratorium ist, überhaupt nicht mehr
rechtskräftig.

Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

2. Rede

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, dieses Thema einfach so abzuhandeln, entspricht nicht den Anforderungen, die wir brauchen. Wir müssen uns dieser Aufgabe wirklich ernsthaft stellen.

 

Sie haben heute hier, Herr Bienst, nicht dargestellt, wie lange es noch bis zum Schulgesetz dauert. Ich habe ausdrücklich in meinem Redebeitrag gesagt, dass wir jetzt schon fünf Jahre darauf warten, dass es hier eine gesetzliche Regelung gibt. Wie gesagt, es steht in der Presse - ich habe das auch der Presse entnommen, denn ich bekomme ja diesbezüglich im Schulausschuss keine vernünftige Antwort -, dass es noch einmal zwei Jahre dauern wird. Sie können doch unmöglich die Schulträger,
die Eltern und Schüler noch einmal zwei Jahre, insgesamt dann sieben Jahre, hinhalten, um eine rechtlich feste Sicherung für die entsprechenden Schulstandorte wirklich zu gewährleisten.

 

Herr Bienst, ich finde, es ist sehr unfair, was Sie da eben gemacht haben.

 

(Lothar Bienst, CDU: Nein!)

 

Als Sie Ihr Schulmoratorium vorgelegt haben - sowohl 2010 als auch 2013 -, haben wir hier im Landtag darüber debattiert, wie Sie das eigentlich finanzieren wollen. Gar nichts ist da gekommen, überhaupt nichts, und das war ein Entschließungsantrag zum damaligen Haushalt. Dafür haben Sie nicht einen einzigen Euro eingestellt - jedenfalls haben Sie es uns hier nicht dargestellt, weder im Haushalt noch hier, im Parlament. Sie haben es einfach zu Lasten der großen Städte getan.

 

(Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

 

Frau Raether-Lordieck hat es dargestellt: Wenn wir keine klaren, sauberen
Regelungen haben - die haben wir über eine gesetzliche Grundlage -, dann wird es
natürlich immer jemanden positiv und jemanden negativ treffen, und genau die
Situation haben wir nach Ihrem Moratorium gehabt, keine Frage.

 

Trotzdem stehen wir als Fraktion DIE LINKE dazu, dass wir die Schulen im ländlichen Raum erhalten wollen, und dafür müssen wir Regeln festlegen. Die, die Sie jetzt genannt haben, oder die, die in Ihrem alten Moratorium stehen, bedeuten - ich sage es jetzt ganz klar, und ich hoffe, dass die Ministerin nachher erklärt, dass es nicht so sein wird, ich hoffe das sehr -, dass all die Klassen, die mit 19 Schülern an der Mittelschule angemeldet sind, eigentlich einen Mitwirkungsentzug bekommen
müssten. Ich hoffe, dass das nicht so ist und nicht alle Grundschulen, die mit 14 Kindern an einer Grundschule sind und nicht 60 insgesamt haben, vor der Schließung stehen, denn: So steht es im Schulgesetz, und im Moratorium haben Sie dazu gar nichts geregelt - außer, dass es den jahrgangsübergreifenden Unterricht gibt. Wenn es den aber nicht gibt - aus welchen Gründen auch immer -, was passiert dann?

 

(Lothar Bienst, CDU: Dann gibt es keine Schüler!)

 

- Dann gibt es keine Schüler? - Natürlich gibt es da Schüler, selbstverständlich. Gucken Sie sich doch die Grundschulen an. Ich habe Ihnen doch gerade die Beispiele genannt, die es diesbezüglich im Klageverfahren gab, bezüglich derer jetzt der Bescheid gekommen ist.

 

Aber was passiert mit diesen Schulen im kommenden Schuljahr, wenn sie diese Zahlen, die Sie jetzt dargestellt haben, nicht bringen? Was kommt dann? Wir haben in unserem Antrag dafür Möglichkeiten. Es ist ganz bewusst ein Antrag und kein Gesetzentwurf. Sie wissen auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode genau zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht haben, den Sie abgelehnt haben. Hier haben Sie Schritte und Möglichkeiten, wie man in der Region auf Kreisebene
oder mit den Schulträgern umgehen kann.

 

Das, was Sie heute dargestellt haben, bedeutet: Es wird für das kommende Schuljahr Mitwirkungsentzüge geben. Ich weiß gar nicht, auf welcher Grundlage - wie gesagt, ich hoffe, dass die Ministerin uns gleich aufklärt und sagt, dass das nicht passieren wird -, aber nach dem, was Sie bis jetzt gesagt haben, wird das passieren. Sie wollen ein Moratorium zugrunde legen, bezüglich dessen das
Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die Schulnetzplanung verfassungswidrig sei. Das kann doch wohl bitte nicht Ihr Ernst sein: dass Sie wieder mit einem Antrag agieren, obwohl schon klar ist - durch das Bundesverfassungsgericht festgelegt -, dass die Schulnetzplanung, die derzeit existiert, und zwar in allen Kreisen, nicht verfassungskonform ist. Auf der Grundlage legen Sie jetzt für die nächsten - ich weiß es nicht - ein, zwei - vielleicht auch drei - Jahre eine Übergangsvariante fest. Das müssen Sie sich noch einmal gen au anschauen.

 

Frau Kollegin Kersten, Sie haben bemängelt, dass unser Antrag keine Unterschiede zum Moratorium der letzten Legislaturperiode aufweist. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht genau gelesen haben, aber: Jeder einzelne Punkt, der hierin enthalten ist, ist ein Unterschied zu dem, was im alten Moratorium stand, zumal Sie in Ihrem Redebeitrag sogar dargestellt haben, welche Unterschiede in diesem Antrag, in diesem Schulmoratorium im Vergleich zum anderen enthalten sind. Also, da sollten

Sie noch einmal Ihren Redebeitrag anschauen, um zu sehen, welche Unterschiede es dort gibt.

 

Dieses Thema wird uns weiter beschäftigen, das wissen wir auch. Wir brauchen Regeln und nicht - das wissen Sie auch - Entscheidungen zu Dingen, die das Kultusministerium allein durchführen darf. Wir sind hier das Parlament und sollten die Regeln festlegen. - Danke.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Schlusswort

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Das Signal, das heute aus diesem Parlament in die Schulen im ländlichen Raum, zu den Schülern, den Eltern und auch den Schulträgern herausgeht, ist aus meiner Sicht gravierend - gravierend negativ. Weder von der Kollegin der CDU, noch von der Kollegin der SPD und schon gar nicht von der Staatsministerin, Frau Kurth, ist das klare Signal hinausgegangen: Es wird keine Mitwirkungsentzüge geben, und die Schulen haben einen festen Bestand. Von niemandem von Ihnen ist es gekommen, auch nicht von Ihnen, Frau Staatsministerin.

 

Das Ziel, keine weiteren Schulen im Freistaat Sachsen zu schließen, ist heute in der Diskussion nicht herausgekommen. Ich bin sehr enttäuscht, und mir ist klar, dass Sie dem Antrag mehrheitlich nicht zustimmen werden. Aber das wusste ich vorher schon. Zumindest hätte heute ein klares Signal hinausgehen müssen: Wir erhalten die Schulen im ländlichen Raum nicht nur mit diesem Spruch, sondern mit konkreten Tatsachen. Keine Schule bekommt einen Mitwirkungsentzug oder wird geschlossen. Was hat der Bescheid für den Landkreis Mittelsachsen für einen Wert, wenn man die bisher ausgesprochenen Mitwirkungsentzüge für die Schulnetzplanung wieder zurücknimmt? Welchen Wert hat das für das neue Schuljahr oder für den derzeitigen Schulträger?

 

Frau Staatsministerin, warum können Sie den Abgeordneten hier im Parlament nicht sagen, wie die konkrete Situation ist? Ich habe nicht umsonst in meinem Redebeitrag dargestellt, dass die Anmeldungen am letzten Freitag beendet worden sind. Sie wissen doch ganz genau, wie die Situation zurzeit hier im Freistaat Sachsen aussieht!

Warum sind Sie nicht bereit, dem Hohen Haus mitzuteilen - und ich fordere Sie noch einmal auf, Sie haben die Möglichkeit, noch einmal ans Pult zugehen -, wie es aussieht. Vielleicht machen wir uns für das kommende Jahr viel zu viele Sorgen als LINKE:

 

Dann  ist die Frage, wie es im nächsten Jahr sein wird. Warum stellen Sie sich hier nicht hin und sagen ganz klar: So und so sieht es aus, dort und dort haben wir noch Nachholbedarf, da und da könnte man noch Veränderungen treffen. Oder: Wir haben Schulen, an denen nur sechs Schüler sind. Das können wir nicht tragen. Sie tun es nicht. Sie schwafeln hier und schwafeln da. Sie sagen nichts Konkretes.

Das heißt, das Signal, das heute hier herausgeht, ist aus meiner Sicht extrem fatal.

 

(Beifall bei den LINKEN)