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Cornelia Falken

Falken: CDU und SPD sollen Wahlkampf auf Kosten sächsischer Schulen beenden – LINKE mit Antrag zu Schuljahresvorbereitung

 

Zum Streit in der CDU/SPD-Koalition über die Schulpolitik erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

Seit Jahren betreibt die sächsische Union eine verfehlte Personalpolitik im Schulbereich. Nun ist die Krise, vor der DIE LINKE seit Jahren gewarnt hat, da. Der Streit in der Regierungskoalition darüber, wie die Krise überwunden werden kann, nimmt inzwischen bizarre Züge an. Beide Seiten - CDU und SPD - betreiben Bundestagswahlkampf auf dem Rücken der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte. Man schiebt sich gegenseitig die Schuld zu, ohne nach einer konstruktiven Lösung zu suchen.

Die SPD spielt Opposition in der Regierung, wagt aber keinen Bruch mit der Koalition. Die Kultusministerin agiert völlig hilflos und ist – einmal mehr - überfordert. Um von ihrer Verantwortung für die bildungspolitische Misere abzulenken, ergeht sie sich in Beschimpfungen ihrer Kritiker. Dem Koalitionspartner wirft sie Destruktivität vor; der Bildungsgewerkschaft, Streit in die Lehrerkollegien zu tragen, und den Eltern „Hektik und Dramatisierung“.

Die Linksfraktion fordert CDU und SPD auf, ihren bundespolitischen Vorwahlkampf einzustellen und die Blockadepolitik aufzugeben. Das Land braucht keinen Koalitionsstreit zu Lasten der Bildungspolitik. Andernfalls sollte sich die Koalition auflösen. Das Land braucht eine konstruktive Bildungspolitik.

In der Bevölkerung wächst der Unmut über die verfehlte Bildungspolitik der Kultusministerin. Sie wünscht sich kein ständiges Bangen um die nötigen Ressourcen für die sächsischen Schulen mehr, keine vollgestopften Schulen und keine Klassenzimmer, die aus den Nähten platzen.“ DIE LINKE hat deshalb für Donnerstag im Landtags-Plenum den Antrag „Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung“ (Landtags-Drucksache 6/9752).