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Cornelia Falken

Falken: Mehrarbeit als Ersatz für nicht eingestellte Lehrkräfte ist keine Lösung – Teilzeitbeschäftigte werden ausgenutzt

 

Zum Entwurf eines „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ (Parlaments-Drucksache 6/9647) der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Bezahlung der Überstunden für Lehrkräfte ist seit vielen Jahren eine Forderung der Linksfraktion. In dem Maßnahmenpaket der Staatsregierung wird es zwar zugesagt, doch erst jetzt kommt die Änderung des notwendigen Gesetzes.

Dabei ist leider festzustellen, dass es mit den Tarifpartnern bis heute kein Gespräch gegeben hat. Wir als Linke fordern, dass es für die Erteilung von Mehrarbeitsstunden eine einheitliche Vergütung geben muss! Darüber hinaus dürfen Überstunden für Lehrkräfte nur für einen kurzen Zeitraum erteilt werden. Das wäre zum Beispiel bei Vertretung im Krankheitsfall, Fortbildungen oder kurzfristigem Ausfall von Lehrkräften relevant.

Um die vorhandenen Lehrkräfte nicht noch weiter belasten zu müssen, ist Mehrarbeit als Ersatz für nicht eingestelltes Personal für uns keine Option. Viel mehr ist die Ursache der zunehmenden Zahl der Mehrarbeitsstunden in der mangelnden personellen Ausstattung der Schulen zu finden. Dass dieser Gesetzentwurf den Freizeitausgleich generell ausschließt, ist eine Anmaßung. Die gekürzte Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten schamlos auszunutzen, um Teilzeitkräfte unausweichlich zu Mehrarbeit zu „verdonnern“, halten wir für falsch. In Konsequenz wird es zu noch mehr Kürzungen in der Stundentafel und auch mehr Unterrichtsausfällen kommen, was wir als LINKE in keiner Weise hinnehmen können.

Es ist nichts weiter als eine bunte Utopie der Regierung, dass der aktuelle Lehrermangel bereits im Jahr 2022 ausgestanden sein soll. In der Konsequenz dieser Annahme ist diese beschlossene Neuregelung lediglich bis zu diesem Jahr befristet gültig. Wie soll es danach weitergehen? Dass es auch im Jahr 2022 noch gravierende Mängel in der Anzahl der besetzten Stellen an den Schulen geben wird, ist kein Geheimnis. Wie dieses Problem schon in den magischen fünf Jahren weggezaubert sein soll, das fragt sich wohl nicht nur die Frau Kultusministerin.