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Falken nach Landtagsanhörung: Ungerechte Lehrkräfte-Verbeamtung ausgleichen!

Heute hörte der Ausschuss für Schule und Sport Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“.

Zu den Ergebnissen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Die Verbeamtung von Lehrkräften ist eine politische Entscheidung und keine zwingend gebotene. Von ihr erhoffen sich CDU und SPD, mit den anderen Bundesländern erfolgreich um Lehrkräfte konkurrieren zu können. Der damit verbundene Abbau von Arbeitnehmerrechten, die besonders der SPD am Herzen liegen müssten, wird in Kauf genommen. Ob sich die Konkurrenzfähigkeit des Freistaates auf dem Lehrerarbeitsmarkt tatsächlich erhöht, bezweifle ich. Dass eine Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen nicht vor Lehrermangel schützt, zeigen die Bundesländer, die den Beamtenstatus für Lehrkräfte längst haben. 

Die Altersbegrenzung von 42 Jahren für eine Verbeamtung wurde in der Anhörung besonders kritisiert. Da hat wohl das Finanzministerium großen Druck ausgeübt, um die Kosten gering zu halten. Sie sorgt für Demotivation in der Lehrerschaft und für ein hohes Maß an Ungerechtigkeit. Bislang galt in Sachsen für Verbeamtungen eine Altersgrenze von 47 Jahren. Nun kann aber nur eine besonders kleine Minderheit der Lehrkräfte verbeamtet werden. Rund 80 Prozent der Pädagoginnen und Pädagogen müssen hingegen substantielle Einkommenseinbußen hinnehmen. Die sogenannte Nettolohlücke beziffern Experten auf 550 bis 800 Euro im Monat. So soll es fortan in den Lehrerzimmern zwei Klassen von Lehrkräften geben, die für dieselbe Tätigkeit ungleich entlohnt werden. Das ist nicht hinnehmbar. 

Anstelle aufwändiger Beförderungsämter muss es eine allgemeine Zulage geben, die im Ergebnis die Ungerechtigkeit so weit wie möglich reduziert.