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Falken: Nettolohnlücke für angestellte Lehrkräfte in Sachsen schließen! Wir werden testen, ob SPD-Kritik ernst gemeint ist

Zur Forderung der SPD nach Korrekturen für angestellte Lehrkräfte infolge der Lehrerverbeamtung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Ganze drei Monate haben CDU und SPD über das Handlungsprogramm zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern verhandelt. Es seien „gute Verhandlungen“ gewesen, lobt die bildungspolitische Sprecherin der SPD die Gespräche in der heutigen Presse. Und obwohl die SPD dem Handlungsprogramm zugestimmt hat, fordert die bildungspolitische Sprecherin Korrekturen zugunsten der nichtverbeamteten Lehrkräfte. Offenbar hat die Staatsregierung den Gegenwind aus der Lehrerschaft unterschätzt. „Dass die Verbeamtung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führe“ – „genau davor“ habe man „gewarnt“, bekräftigt Sabine Friedel. Warum die SPD dem Kompromiss zur Lehrerverbeamtung überhaupt zugstimmt hat, bleibt ihr Geheimnis. 

Wir können ihr jedoch aus der bildungspolitischen Verlegenheit helfen mit dem folgenden Angebot: 

DIE LINKE stellt ihren Antrag: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!“ (Parlaments-Drucksache 6/13145) im Landtag zur Debatte und die SPD stimmt zu. Das bedeutet, dass „alle nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 eine zusätzliche monatliche Ausgleichsleistung erhalten, mit der die künftig entstehenden erheblichen Nettolohnlücken gegenüber den neu verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern geschlossen werden, sowie die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in den dem Landtag vorzulegenden Entwurf für den nächsten Landeshaushalt im entsprechenden Einzelplan 05 des Staatsministeriums für Kultus“ eingestellt werden. 

Die ablehnende Antwort des Kultusministers auf unseren Antrag zeigt jedoch, wer in der Koalition den bildungspolitischen Kurs bestimmt. Mit der CDU, da muss man kein Prophet sein, wird es keine Korrekturen am Handlungsprogramm geben. Schließlich haben die Sozialdemokraten zugestimmt. Die Nettolohnlücke zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften bleibt folglich bestehen. Und die SPD vergießt – wieder einmal – Krokodilstränen.