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Haushaltsplan 2015/16 Einzelplan 5 (Kultus)

Rede von MdL Cornelia Falken innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/777 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016“ und dazu die Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/1234 – Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus

012. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 28./29.04.2015

Rede von MdL Cornelia Falken innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung

in Drs 6/777 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen

für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen

und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016“ und dazu die Beschlussempfehlung

und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/1234 – Einzelplan 05, Staatsministerium

für Kultus

Es gilt das gesprochene Wort! –

[Anrede]

An diesen DHH 2015 und 2016 gab es hohe Erwartungen von der Öffentlichkeit, aber auch von den

Abgeordneten in diesem Parlament, zumal die wirtschaftliche Ausgangslage für diesen Haushalt ja

sehr gut ist.

Außerdem: Die SPD ist wieder in der Regierung, und zahlreiche Versprechungen und Ankündigungen

sollten jetzt umgesetzt werden. Auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt

es dazu Festlegungen.

Die Transparenz des DHH ist ein hohes Gut. Doch seit Jahren kritisiert der Rechnungshof die Intransparenz

der Haushalte. Auch in diesem Jahr gab es Kritik vom Präsidenten Prof. Binus zur Darstellung

der Lehrereinstellungen in Sachsen, sowohl bei der Anhörung zum Gesetzentwurf wie auch

in der Klausur des Haushalt- und Finanzausschusses.

1. gibt es unbefristete Einstellungen auf Haushaltsstellen, wenn Lehrer ausscheiden.

2. gibt es unbefristete Einstellungen auf Mittel (VZÄ).

3. Lehrer-Einstellungen auf Stellen aus dem Lehramt im Vorbereitungsdienst sind möglich,

4. Anderseits können nach diesem Haushalt 270 Stellen der Lehrer für den Vorbereitungsdienst

im Lehramt verwendet werden!

5. Es gibt befristete Einstellungen für die Unterrichtsversorgung (Mittel)

6. Es gibt befristete Einstellungen über das ESF-Projekt Qualitätsmanagement.

7. 400 Stellen dürfen auch zwischen den Schularten hin- und hergeschoben werden.

Ich weiß ja nicht, wer da noch durchsehen soll am Schluss – aber vielleicht, Herr Finanzminister, ist

diese Undurchschaubarkeit auch ihre Absicht.

Die entscheidende Aussage ist aber, gibt es zum Schluss mehr Lehrer im System? Ja, schon, aber

nur ganz wenige. Schon jetzt werden die Lehrerstellen im Haushalt bis ins Jahr 2019 festgeschrieben,

und zwar 28.011. Das werden dann knapp 300 Stellen mehr sein, als wir 2014 hatten.

Ja, es werden Jahr für Jahr Lehrer über den Stellenhaushalt hinaus unbefristet eingestellt. Aber

immer am Ende des Schuljahres müssen diese Lehrerstellen mit der Zahl der ausscheidenden

Lehrkräfte gegengerechnet werden!

Wir haben in den nächsten Jahren immer nur kurzfristig ein paar Lehrer mehr, höchstens 500 unbefristete

Stellen und zusätzlich einige befristete für die Unterrichtsversorgung.

Ihre Aussage, dass bis 2019 etwa 6.100 Lehrer eingestellt werden und damit 1.000 Lehrer mehr im

System sind, entspricht nach diesem Haushaltsentwurf nicht der Realität.

Bis hierher habe ich noch nicht einmal über den erhöhten Bedarf gesprochen.

Höhere Schülerzahlen: Jährlich 5000 Schüler mehr

Steigender Bedarf für Schüler mit Migrationshintergrund

Zusatzbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention Inklusion

Höherer Bedarf für die Ausbildung im Lehrerbereich

Arbeit, von neuen Inhalten und neuen Bildungsmethoden.

Sachsen hat nur eine Ressource, das sind die Köpfe der Menschen!

Hier gilt es zu investieren, und hier kommt es auf den Anfang an.

Sie haben versucht, in diesen Haushalt einen verbesserten KITA-Schlüssel einzubringen. Doch dieser

wird den Anforderungen nicht gerecht. Es geht um eine gute, solide pädagogische Arbeit der

Erzieherinnen.

Die Umsetzung des sächsischen Bildungsplanes ist auch mit dieser geringfügigen Verbesserung

nicht möglich. Die Krönung in diesem Zusammenhang ist wohl die Einsetzung von „Assistenzkräften“.

Ich verkneife mir hier weitere Bemerkungen, aber meine Kollegin Frau Klepsch wird darauf

noch eingehen.

Ein weiteres großes Problem in diesem Haushalt sind die zu geringen Mittel für die Sanierung und

den Neubau von Kitas und Schulen. Zwei Jahrzehnte lang hat die CDU die Kommunen gezwungen,

die Schulen zu schließen. Nun steigen die Schülerzahlen in den großen Städten wieder an. Die

Staatsregierung lässt die Kommunen in dieser Situation allein.

In Dresden und Leipzig sind sie Kapazitätsgrenzen der Schulgebäude der GS/ MS/ Gym absolut

erreicht. Der Zuwachs an Kindern in der Stadt Leipzig allein in diesem Jahr macht rechnerisch 15

zusätzliche Schulklassen aus. Das ist ein komplett neues Schulhaus!

Die Staatsregierung sieht jedoch kein Sonderprogramm für den Schulhausbau in den kreisfreien

Städten vor, der Gesamtetat für Sachsen wurde gegenüber den Vorjahren sogar gekürzt.

Der Beigeordnete Bürgermeister Prof. Fabian aus Leipzig wandte sich an die Abgeordneten und die

Öffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung.

Erfolgreiches Lernen kann nur funktionieren, wenn es gute Rahmenbedingungen gibt. Das gilt für

die Räume und auch für die Pädagogen.

Ganz zu schweigen vom Bedarf, der entsteht zur Verbesserung der eigentlichen pädagogischen