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Hochschulfinanzierung: viele Töpfe verderben den Brei?

024. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 20. 11.2015

 

Rede von MdL Cornelia Falken zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis

90/Die Grünen "Hochschulfinanzierung: viele Töpfe verderben den Brei?"

 

-Auszug aus dem stenografischen Protokoll-

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Finanzierung der Hochschulen ist seit Januar 2014 auf das Dreisäulenmodell umgestellt worden. Mein Kollege hatte es gerade benannt. Ich will trotzdem noch einige Ausführungen dazu machen.

 

Das Dreisäulenmodell besteht aus dem Grund- und Leistungsbudget und aus dem lnnovationsbudget. Das ist eine Umstellung, um auf die struk-turellen Veränderungen innerhalb der Hochschulen eingreifen zu können. Dazu kommt eine weitere Finanzierung: Mittel aus den vier großen Pakten von Bund und Ländern. Dazu gehört die Exzellenzinitiative, die bis zum Jahre 20 17 existiert - ich hoffe, danach noch weiter und intensiver -, der Pakt für Forschung und Innovation bis zum Jahr 2015, der Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 und der Qualitätspakt Lehre ebenfalls bis zum Jahr 2020. Meine Kollegen sind im Vorfeld schon darauf eingegangen.

 

Wir sind der Auffassung, dass es zwingend notwendig ist, eine frühe Aufklärung über diese Konzepte an den Hochschulen durchzuführen. Ich nehme einmal das Beispiel Exzellenzinitiative: Die Hochschulen müssen sehr frühzeitig wissen, mit welchem Budget sie zukünftig aus diesem Bereich unterstützt werden können. Ich weiß, dass Frau Dr. Stange als Staatsministerin diesbezüglich sehr dicht dran ist. Trotzdem ist es wichtig, dass die Hochschulen in diesem Bereich finanziell nicht in Bedrängnis geraten.

 

Ich möchte aber trotzdem den Vergleich zwischen den 16 Bundesländern führen. Sie kennen das - zumindest die hochschulpolitischen Sprecher -, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man das in diesem Hohen Haus noch einmal benennt. Der Freistaat Sachsen steht auf Platz 14 bei den Ausgaben je Student im Freistaat Sachsen. Der Bundesdurchschnitt sieht vor, dass 2.000 Euro mehr pro Student ausgegeben werden als im Freistaat Sachsen. Auf Platz 15 steht der Freistaat Sachsen mit den Universitäten, wenn es darum geht, die Ausgaben je Professor zu bestreiten. Im Bundesdurchschnitt – ich sage: Bundesdurchschnitt, das variiert von Bundesland zu Bundesland - stehen in den anderen Bundesländern 14.200 Euro für die Bezahlung von Professoren mehr zur Verfügung. Aber - das haben wir in diesem Hohen Haus sehr häufig gehört – bei der Drittmitteleinwerbung ist der Freistaat Sachsen, sprich: die Universitäten und die Hochschulen im Freistaat Sachsen, auf Platz 1. Es gibt Aussagen aus der Hochschulkonferenz, die im Freistaat Sachsen am 2 7. März 2015 stattgefunden hat, für die Hochschulentwicklung in Sachsen, wonach die Grund- und Drittmittelfinanzierung von Hochschulen im Jahre 1980 im Verhältnis von 6:1 gestanden haben. Heute ist es so, dass ein Drittel des Budgets der Hochschulen aus der Drittmittelfinanzierung kommt und der Freistaat Sachsen mit Platz 1 natürlich ganz vorn ist.

 

Die Hochschulen brauchen eine verlässliche, stabile und auskömmliche Finanzierung. Ich will nicht sagen, dass es mir egal ist, Frau Maicher, aus welchem Topf das kommt, aber der entscheidende Fakt ist, dass die Hochschulen und Universitäten im Freistaat Sachsen struktu-rell unterfinanziert sind. Das bedeutet für uns, dass die Grundfinan-zierung unbedingt erhöht werden muss. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass die Universitäten einen Zuwachs an Aufgaben, sondern dass sie nicht die entsprechende Finanzierung dazu erhalten haben.

 

Meine Kollegin hat bereits dargestellt: Selbst die existierenden be-fristeten Arbeitsverträge sind nicht wirklich ein langfristiger Zu-wachs. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine kontinuierliche Personal-entwicklung - ich weiß, dass Sie in der Konferenz sehr dicht dran wa-ren -, aber auch eine optimale Betreuungsrelation für die Studenten. Ein hohes Niveau in Forschungsleistungen ist in der Regel für uns selbstverständlich. Das kann aber nur selbstverständlich sein, wenn auch eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen stattfindet. Ich möchte schließen mit einem Zitat von Johanna Wanka. Die Bundesbil-dungsministerin hat im Oktober 2014 gesagt: „Wenn wir den guten Nach-wuchswissenschaftlern, die wir heute haben, keine Perspektiven bieten, dann werden wir sie morgen händeringend suchen“. Dem muss ich nichts hinzufügen.

 

024. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 20. 11.2015

 

Rede von MdL Cornelia Falken zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis

90/Die Grünen "Hochschulfinanzierung: viele Töpfe verderben den Brei?"

 

-Auszug aus dem stenografischen Protokoll-

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Finanzierung der Hochschulen ist seit Januar 2014 auf das Dreisäulenmodell umgestellt worden. Mein Kollege hatte es gerade benannt. Ich will trotzdem noch einige Ausführungen dazu machen.

 

Das Dreisäulenmodell besteht aus dem Grund- und Leistungsbudget und aus dem lnnovationsbudget. Das ist eine Umstellung, um auf die strukturellen Veränderungen innerhalb der Hochschulen eingreifen zu können. Dazu kommt eine weitere Finanzierung: Mittel aus den vier großen Pakten von Bund und Ländern. Dazu gehört die Exzellenzinitiative, die bis zum Jahre 20 17 existiert - ich hoffe, danach noch weiter und intensiver -, der Pakt für Forschung und Innovation bis zum Jahr 2015, der Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 und der Qualitätspakt Lehre ebenfalls bis zum Jahr 2020. Meine Kollegen sind im Vorfeld schon darauf eingegangen.

 

Wir sind der Auffassung, dass es zwingend notwendig ist, eine frühe Aufklärung über diese Konzepte an den Hochschulen durchzuführen. Ich nehme einmal das Beispiel Exzellenzinitiative: Die Hochschulen müssen sehr frühzeitig wissen, mit welchem Budget sie zukünftig aus diesem Bereich unterstützt werden können. Ich weiß, dass Frau Dr. Stange als Staatsministerin diesbezüglich sehr dicht dran ist.  Trotzdem ist es wichtig, dass die Hochschulen in diesem Bereich finanziell nicht in Bedrängnis geraten.

 

Ich möchte aber trotzdem den Vergleich zwischen den 16 Bundesländern führen. Sie kennen das - zumindest die hochschulpolitischen Sprecher -, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man das in diesem Hohen Haus noch einmal benennt. Der Freistaat Sachsen steht auf Platz 14 bei den Ausgaben je Student im Freistaat Sachsen. Der Bundesdurchschnitt sieht vor, dass 2.000 Euro mehr pro Student ausgegeben werden als im Freistaat Sachsen. Auf Platz 15 steht der Freistaat Sachsen mit den Universitäten, wenn es darum geht, die Ausgaben je Professor zu bestreiten. Im Bundesdurchschnitt – ich sage: Bundesdurchschnitt, das variiert von Bundesland zu Bundesland - stehen in den anderen Bundesländern 14.200 Euro für die Bezahlung von Professoren mehr zur Verfügung. Aber - das haben wir in diesem Hohen Haus sehr häufig gehört – bei der Drittmitteleinwerbung ist der Freistaat Sachsen, sprich: die Universitäten und die Hochschulen im Freistaat Sachsen, auf Platz 1. Es gibt Aussagen aus der Hochschulkonferenz, die im Freistaat Sachsen am 2 7. März 2015 stattgefunden hat, für die Hochschulentwicklung in Sachsen, wonach die Grund- und Drittmittelfinanzierung von Hochschulen im Jahre 1980 im Verhältnis von 6:1 gestanden haben. Heute ist es so, dass ein Drittel des Budgets der Hochschulen aus der Drittmittelfinanzierung kommt und der Freistaat Sachsen mit Platz 1 natürlich ganz vorn ist.

 

Die Hochschulen brauchen eine verlässliche, stabile und auskömmliche Finanzierung. Ich will nicht sagen, dass es mir egal ist, Frau Maicher, aus welchem Topf das kommt, aber der entscheidende Fakt ist, dass die Hochschulen und Universitäten im Freistaat Sachsen strukturell unterfinanziert sind. Das bedeutet für uns, dass die Grundfinanzierung unbedingt erhöht werden muss. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass die Universitäten einen Zuwachs an Aufgaben, sondern dass sie nicht die entsprechende Finanzierung dazu erhalten haben.

 

Meine Kollegin hat bereits dargestellt: Selbst die existierenden befristeten Arbeitsverträge sind nicht wirklich ein langfristiger Zuwachs. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine kontinuierliche Personalentwicklung - ich weiß, dass Sie in der Konferenz sehr dicht dran waren -, aber auch eine optimale Betreuungsrelation für die Studenten. Ein hohes Niveau in Forschungsleistungen ist in der Regel für uns selbstverständlich. Das kann aber nur selbstverständlich sein, wenn auch eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen stattfindet. Ich möchte schließen mit einem Zitat von Johanna Wanka. Die Bundesbildungsministerin hat im Oktober 2014 gesagt: „Wenn wir den guten Nachwuchswissenschaftlern, die wir heute haben, keine Perspektiven bieten, dann werden wir sie morgen händeringend suchen“. Dem muss ich nichts hinzufügen.