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Rede von MdL Cornelia Falken innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/1246 „Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)“ und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport,

016. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 08.07.2015

Rede von MdL Cornelia Falken innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung

in Drs 6/1246 „Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTr-

SchulG)“ und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, Drs 6/1989

 

Auszug Protokollmitschrift

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

 

DIE LINKE machte den Weg frei für die Verfassungsklage gegen sozial unverträgliche Kürzungen bei

freien Schulen im Freistaat Sachsen. Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer Fraktionssitzung am

06.09.2011 einen Beschluss zur Unterstützung einer Normenkontrollklage gegen die von CDU und

FDP im Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes von 2011/2012 beschlossenen Änderungen im

Sächsischen Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft gefasst. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen

der GRÜNEN, Ihre Initiative war es, aber unser Beschluss hat erst dazu geführt, das möchte ich hier

noch einmal ganz klar sagen. Ich denke, das ist auch eine gewisse notwendige Wertschätzung.

 

DIE LINKE hat damit den Weg für die Normenkontrollklage freigemacht, und dieser Diskussionsprozess

war auch innerhalb unserer Fraktion nicht leicht. Es sollte die Unvereinbarkeit der von CDU

und FDP beschlossenen Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft vor dem Verfassungsgericht

festgestellt werden. Für uns stand der soziale Aspekt der Normenkontrollklage im Vordergrund.

Ziel der Normenkontrollklage war die Beseitigung sozial unverträglicher Kürzungen in diesem

Gesetz und für die Betroffenen. DIE LINKE verhinderte damit, dass die freien Schulen zu reinen Privatschulen

hätten gestaltet werden können.

 

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.11.2013 hat die Kritik der LINKEN vollumfänglich

bestätigt. Das Verfassungsgericht stellte die Unvereinbarkeit der Kürzungen durch die CDU und die

FDP in diesem Gesetz vollumfänglich für diese Verfassung fest. Die CDU hatte mit diesem Gesetz

gegen die Sächsische Verfassung verstoßen, und ich glaube, Herr Bienst, das muss man in diesem

Hohen Hause noch einmal sagen; denn auch und insbesondere für DIE LINKE ist die Verfassung ein

hohes Gut.

 

(Christian Piwarz, CDU: Das hat er gemacht!)

 

Der Verfassungsgerichtshof beanstandet unter mehreren Regelungen auch die Regelung des Schulgeldes.

Durch den Wegfall der Schulgelderstattung wären aus den freien Schulen reine Privatschulen

geworden. Kindern aus Elternhäusern mit niedrigen Einkünften wäre der Besuch in einer solchen

Schule fast unmöglich gemacht worden, auch wenn ich weiß, dass sich freie Schulen sehr

engagieren, auch solche Kinder aufzunehmen.

 

Die Hauptaussagen des Urteils lauten - Herr Bienst hat bereits einige genannt -: Die Finanzierung

der Schulen in freier Trägerschaft muss grundsätzlich neu geregelt werden. Es gilt die Gleichrangigkeit

von Schulen in öffentlicher Trägerschaft wie in freier Trägerschaft. Sie sollen gemeinsam das

Schulwesen in Sachsen sicherstellen. Dazu haben wir, denke ich, die gleiche Auffassung.

 

Ein neues Schulgesetz musste her - es war zwingend notwendig, der Verfassungsgerichtshof hat es

festgelegt - bis zum 31.12.2015; Herr Bienst hat es bereits erwähnt. Herr Bienst, auch wenn Sie

lobend erwähnen, dass das Gesetz jetzt schon vorliegt und zum 01.08.2015 in Kraft treten soll,

muss ich sagen, es wäre, denke ich, nicht zielführend, einen Gesetzentwurf zum 01.01.2016 in

Kraft zu setzen, da das Schuljahr dann bereits läuft. Es wäre also überhaupt nicht sinnvoll, so etwas

zu tun.

 

(Christian Piwarz, CDU: Sie können immer nur meckern, oder?)

 

Das Verwaltungsgericht machte folgende Vorgaben:

 

 

Erstens. Die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind gleichrangig und gleichwertig in der

Erfüllung ihres Bildungsauftrages zu gestalten.

Zweitens. Die Finanzierungsregelungen haben sich an den Kosten der Schulen in öffentlicher Trägerschaft

zu orientieren.

 

 

(Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)

 

 

Drittens. Es müssen alle Kosten berücksichtigt werden. Ich denke, das ist der größte Knackpunkt

an der finanziellen Untersetzung des Gesetzes.

Viertens. Die Transparenz muss hergestellt sein. Das ist nach wie vor ein wesentlicher Kritikpunkt,

Herr Bienst; denn auch wir sind der Auffassung, dass die Transparenz so, wie das Gesetz jetzt aussieht,

nicht wirklich hergestellt ist.

Fünftens. Die Kostenfreiheit des Schulbesuchs muss ermöglicht werden können. Das sehen wir

ebenfalls noch als einen wesentlichen Punkt an, der in diesem Gesetz geändert werden muss.

Sechstens. Es muss eine auskömmliche, regelmäßige Überprüfung durchgeführt werden.

Siebtens. Die Wartefrist muss verkürzt werden und die Finanzierung der Wartefrist gewährleistet

sein.

 

 

Im Dezember 2013 forderten die damaligen Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

damals noch die SPD in der Opposition und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung

des Verfassungsgerichtsurteils. Herr Bienst, Sie sprachen gerade davon, dass Sie eine ziemlich

straffe Zeitschiene haben und es eigentlich unverträglich sei, am 23. Dezember, einen Tag vor

Heiligabend, noch Stellungnahmen einfordern zu wollen. Sie hätten mehr Zeit gehabt, wenn die

Staatsregierung früher mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfes begonnen hätte; denn selbst mit

einer Verzögerung hat der Antrag dazu geführt, dass die Arbeit am Gesetzentwurf aufgenommen

wurde.

 

 

Im Mai 2014 gab es einen Regierungskabinettsbeschluss zu einer Förderrichtlinie von 35 Millionen

Euro. Diese sogenannte Übergangsregelung wurde mit dem Sächsischen Kultusministerium und

den Interessenvertretern der freien Schulen vereinbart. Die Vereinbarungen bzw. diese Förderrichtlinie

haben bei den freien Schulen zu großer Kritik geführt. Sie alle kennen das. Die freien Schulen

waren auch bei Ihnen und haben ihre Enttäuschung bezüglich der Übergangsregelung ganz klar

geäußert, weil die Finanzierung mit der Übergangsregelung nicht möglich war.

 

 

Im März 2015 verabschieden CDU und SPD im Kabinett die heute in 2. Lesung vorliegende Fassung

dieses Gesetzes, das zum 01.08. in Kraft treten soll. Die LINKE unterstützt die im Verfassungsgerichtsurteil

geforderte Gleichrangigkeit von öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft.

Die Regelungen, die in dem Entwurf enthalten sind, dürfen aber nicht dazu führen, dass sie zulasten

der öffentlichen Schulen gehen. Das ist eine Aussage, die wir jeweils immer getroffen haben. Ich

weiß - es ist in vielen mündlichen und schriftlichen Äußerungen ganz klar benannt worden -, dass es

nicht im Interesse sowohl der Träger ••. als auch der Eltern und Schüler der freien Schulen ist,

dass es eine Benachteiligung gibt.

 

Wir haben in der Anhörung gehört, dass für einige Sachverständige an einigen Punkten eine Benachteiligung

für die Schulen in staatlicher Hand ersichtlich ist. Gleichrangigkeit heißt nicht Gleichheit.

Ich denke, man muss dieser Begriff noch einmal ganz klar und deutlich benennen. Die Abstufung

ist nach unserer Auffassung gerechtfertigt, weil die öffentlichen Schulen die Schulpflicht zu

garantieren haben, die freien Schulen aber nicht. Mein Kollege Herr Bienst war bereits darauf eingegangen.

 

 

Es liegen über 80 Anträge für die Neugründung von Schulen in freier Trägerschaft vor. Das ist für

uns als LINKE ein klares Zeichen, dass die Staatsregierung handeln muss. Sie muss überprüfen, an

welcher Stelle und mit welchen Inhalten staatliche Schulen neu eröffnet werden können und müssen.

Frau Ministerin, wir hatten das im Ausschuss kurz angetippt. Insbesondere beziehe ich mich

hier auf die Berufsschulen. Es kann nicht sein, dass wir die Berufsschüler mit Schulgeld an die

Schulen in freier Trägerschaft geben, obwohl wir staatliche Schulen zur Verfügung haben bzw. solche

geöffnet werden könnten. Prüfen Sie das bitte!

 

Dringenden Änderungsbedarf für dieses Gesetz sehen wir als LINKE in folgenden Punkten.

 

Die berufsbildende Förderschule für Sinnesbehinderte. Herr Bienst, wir haben den Antrag, den wir

bereits im Ausschuss hatten, heute noch einmal vorliegen; denn Sie ändern nur die Übergangsregelungen.

Sie ändern das Gesetz so, dass es immer wieder eine Berechnungsgrundlage dafür geben

muss. Das halten wir für überzogen. Wir denken, dass der Status, den diese Schulen bisher hatten,

beibehalten werden sollte. Sie haben die Chance, nachher unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Die Beteiligung von Vertretern der freien Schulen, also auch die Mitwirkung von Schüler- und Elternvertretern,

ist für uns ein wesentlicher Punkt. Wenn es sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene

Praxis ist, dann ist es doch gerade ein Grund, das im Gesetz ganz klar und deutlich zu verankern.

 

 

Wir haben auch im Gesetz für staatliche Schulen viele Maßnahmen, die bereits überfällig sind und

geändert werden müssen. Deshalb wird es das neue Gesetz geben. Hier haben wir genau die Situation,

in der die Realität schon viel weiter als das Gesetz ist. Wir machen jetzt ein neues Gesetz; also

sollte genau dieser Fakt, der bereits Praxis ist, zum Rechtsanspruch für Schüler und Eltern werden;

denn im Moment ist er es noch nicht. Es besteht kein Rechtsanspruch; denn jederzeit könnte das

Kultusministerium sagen, wir machen das nicht mehr, und dann ist es vorbei. Das halten wir für

einen wesentlichen Punkt.

 

Wir sind der Auffassung, dass der Gesetzentwurf in Bezug auf die Personalkosten geändert werden

muss. Wir halten es für wichtig und sinnvoll, dass mindestens 90 % des Gehaltes eines Lehrers an

staatlichen Schulen auch ein Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft bekommen muss. Mindestens

deshalb, weil die Praxis gezeigt hat, was passiert, wenn man das nicht klar und deutlich regelt. Es

ist doch jetzt schon so, dass die Lehrer an den Schulen in freier Trägerschaft weit unter diesen 80

%, die im alten Gesetz gestanden haben, liegen. Wir wollen, dass sie mindestens diese 90 % wirklich

erhalten -, von mir aus gern auch 100 % - und die Gelder nicht für andere notwendige Sachen ausgegeben

werden müssen.

 

Entscheidender Fakt für uns ist der Punkt Schulgeld. Dieses Gesetz schließt nicht aus, dass weiterhin

Schulgeld erhoben werden kann. Wir halten es für zwingend notwendig, dass wir eine Regelung

für Kinder mit finanzschwachen Elternhäusern haben, in der ganz klar festgeschrieben ist - die

GRÜNEN haben einen ähnlichen Änderungsantrag dazu gestellt -, dass der Freistaat Sachsen diese

Gelder den Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung stellt, wenn es erforderlich ist, dass Schulgeld

erhoben wird.

 

Wir möchten auch - einen Änderungsantrag dazu werden wir heute noch einmal vorlegen -, dass die

freien Schulen in der Schulnetzplanung der Kreisebene und der kreisfreien Städte berücksichtigt

werden - also nicht nur drin stehen, sondern ganz klar berücksichtigt werden -, um ein gesamtes

Schulnetz im Freistaat Sachsen kurz- und mittelfristig wirklich realisieren zu können.

 

Sie werden es nicht anders von mir erwarten: Wir möchten sehr gern - ich habe meine Fraktion

überzeugt-,

 

(Christian Piwarz, CDU: Hey!)

 

dass die Gründung von Betriebsräten an Schulen in freier Trägerschaft umgesetzt wird, und zwar

zügig.

Diese Änderungen hatten wir im Ausschuss für Schule und Sport eingebracht. Leider sind alle diese

Änderungsanträge von den regierenden Fraktionen CDU und SPD abgelehnt worden. Wir werden

die Änderungsanträge heute noch einmal in der 2. Lesung einbringen. Sie haben hier die Chance,

dem einen oder anderen Antrag - am besten allen - zuzustimmen. Falls Sie das nicht tun, ist dieser

Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen.

 

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach diesen Redebeiträgen ist es, glaube ich, schon notwendig, dass ich erneut ans Pult gehe und

einige Dinge noch einmal benenne oder klarstelle.

 

Erst einmal, Herr Schreiber, finde ich es wirklich ganz toll, dass Sie persönlich dargestellt haben, in

welcher Zerrissenheit Sie sind. Sie haben es auch klar angesprochen. Ich bin auch in dieser Zerrissenheit.

Ich will das auch gern zugeben, gar keine Frage. Trotzdem glaube ich, dass es unsere Aufgabe

ist, in diesem Hohen Hause ein Gesetz zu beschließen, das den Anforderungen und Ansprüchen

der Verfassung des Freistaates Sachsen gemäß dem Verfassungsurteil gerecht wird. Ich

möchte auf zwei, drei Punkte noch eingehen, weil ich leider bei der Einbringung der Anträge nur

drei Minuten Zeit habe.

 

Erstens. Herr Schreiber, ich habe sehr bewusst und sehr gezielt versucht, in meinem Redebeitrag

darzustellen, dass die Gleichrangigkeit nicht die Gleichheit ist, weil das für uns als Linksfraktion

auch ein wesentliches Gut ist, weil die Abstufung natürlich gewährleistet sein muss - genau so, wie

Sie es begründet haben. Die freien Schulen haben die Möglichkeit der Auswahl und der Wahl, sie

unterliegen nicht der Zuweisung, und die staatlichen Schulen haben die Pflicht, die Schulpflicht zu

gewährleisten. Das habe ich in meinem Redebeitrag, glaube ich zumindest, sehr deutlich und klar

gesagt. Ich glaube, Sie werden dem Urteil des Verfassungsgerichts auch nicht wirklich gerecht,

wenn Sie diese Gleichrangigkeit nur auf die Ausbildung und auf die Abschlüsse beziehen. Ich glaube,

da gehen Sie etwas sehr vorsichtig heran. Ich meine, dass es schon ein bisschen mehr sein

muss, natürlich mit den entsprechenden Abstufungen.

 

Die Problematik des Betriebsrates haben Sie offensichtlich nicht erfasst. Ich würde Sie daher gern

informieren. Denn es steht in unserem Änderungsantrag ganz klar, und zwar im Bereich der Mitwirkung

von Eltern und Schülern, dass dies so behandelt werden soll wie bei den Personalvertretungsgesetzen.

Nur heißen die Personalräte bei den freien Schulen nicht Personalräte, sondern Betriebsräte.

Deshalb möchte ich das hier noch einmal aufklären. Wir haben dies nicht mit einem Extrasatz

benannt, weil ich davon ausgegangen bin, dass Sie wissen, dass diese Vertretungen an den freien

Schulen nicht Personalräte, sondern Betriebsräte heißen. Dies steht in unserem Änderungsantrag

eindeutig drin. Es ist auf unserem Zettel der Punkt 2, § 5 in dem gesamten Bereich.

 

Ich möchte auch noch einmal ganz klar darstellen - das war auch Diskussion innerhalb des Ausschusses

-, dass wir der Auffassung sind, dass wir eine Klammer brauchen, wenn es um die Mitwirkung

von Eltern und Schülern und natürlich auch der Personal- oder Betriebsräte geht, die sowohl

in dem Schulgesetz für die staatlichen Schulen wie auch in dem Gesetzentwurf für die Schulen in

freier Trägerschaft verankert ist. Darüber haben wir ausführlich diskutiert, aber leider ist es nicht

dazu gekommen, dass Sie es mit aufgenommen haben.

 

Ich komme noch einmal zur Problematik Schulnetzplanung. Ich gebe Ihnen recht: Das ist nicht ganz

so einfach. Aber in den Gesprächen, an denen wir teilgenommen haben, gab es dazu selbstverständlich

auch Diskussionen, weil ich es angesprochen habe. Von allen, mit denen ich gesprochen

habe - es waren zahlreiche Träger -, gab es die klare Aussage: Ja, wir würden dort gern mit einsteigen,

um genau diese Diskussion nicht immer zu haben - -

 

(Unruhe im Saal - Glocke der Präsidentin)

 

- Es tut mir leid, es ist in Ihrer Fraktion etwas unruhig. Ich weiß nicht, was Sie gerade diskutieren.

Vielleicht wollen Sie doch noch einen Änderungsantrag annehmen. Dann können Sie ruhig weiter so

unruhig sein.

Das sollte genau an dieser Stelle in der Schulnetzplanung Berücksichtigung finden, um dem Vorwurf

aus dem Weg zu gehen, die freien Schulen nähmen den staatlichen Schulen die Plätze, die

Kinder usw. weg. Von allen, die ich angesprochen habe - die freien Schulen haben es nicht angesprochen,

sondern ich habe es angesprochen -, habe ich die Aussage bekommen, dass sie schon

gern mit in diesem Bereich sein möchten.

 

 

Ich komme erst einmal zum Schluss. Ich danke Ihnen trotzdem erst einmal. Aber diese Punkte

musste ich hier einfach noch einmal klarstellen.

Danke.

 

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich werde gleich alle Änderungsanträge in einem Stück

einbringen. Ich möchte Sie bitten, Frau Präsidentin, dass wir nach Punkten einzeln

über die Anträge abstimmen, so wie ich sie jetzt auch einbringe, damit wir nicht im

Block abstimmen müssen.

 

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nach Punkten?

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, das wäre sehr schön. - Ich möchte kurz auf die Änderungsanträge

eingehen. Im § 4 haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Hier geht es uns hauptsächlich um

die Klarsteilung. In dem Gesetzentwurf ist der Begriff Einzugsgebiet benannt. Das ist ein unbestimmter

Begriff.

 

Das ist ein unbestimmter Begriff. Was heißt das? Welche Größenordnungen betrifft das und so weiter?

Es existiert ein Urteil eines Dresdner Gerichts vom September 2014. Der unbestimmte Rechtsbegriff

wird darin klar formuliert. Diese Formulierung haben wir in den Gesetzentwurf entsprechend

übernommen.

 

Im § 5 gehen wir noch einmal auf die Sonderung von Schülern und das Sonderungsverbot ein. Wir

sind der Auffassung, dass die jetzige Formulierung des Gesetzentwurfs sehr kurz und knapp gehalten

ist. Deshalb haben wir einen Vorschlag für eine Konkretisierung unterbreitet.

 

Im § 5 Punkt 2 unseres Änderungsantrages gehen wir noch einmal auf die Gehälter und die Bezahlung

der Lehrerinnen und Lehrer ein. Ich hatte dies in meine vorherigen Ausführungen schon dargestellt.

Wir möchten mindestens 90 % des Gehalts der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen

gewährleisten. Das Geld muss vor allen Dingen auch bei den Lehrerinnen und Lehrern ankommen.

 

 

Weiterhin geht es uns in unserem Antrag auch um die Mitwirkung von Eltern und Schülern. Ebenso

ist der Begriff Personalvertretungsgesetz genannt. Dieser führt zu Betriebsräten, wenn es um die

Schulen in freier Trägerschaft, bezogen auf die Lehrerinnen und Lehrer, geht. Wir halten es für

 

wichtig, dass es eine Klammer zwischen den Gesetzen gibt, die nun beschlossen werden sollen,

vorliegen oder zukünftig zu verabschieden sind.

 

Wir möchten im Punkt 3 unseres Antrag im Falle des § 14 eine Regelung treffen: Wenn ein freier

Träger auf das Schulgeld verzichtet, dann ist eine Differenzzahlung durch den Freistaat Sachsen mit

Blick auf den Schülerausgabesatz durchzuführen. Unser Antrag ist anders als der Antrag der GRÜNEN

gelagert. Es ist ein ähnlicher Antrag. Wir fordern jedoch keine Pauschalfestlegung pro Schüler.

 

Im § 14 haben wir noch die Förderschulen für die berufliche Ausbildung im Hinblick auf die Sinnesbeeinträchtigung

angesprochen. Darüber haben wir schon lang und breit gesprochen.

 

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich weiß, dass ich zum Ende kommen muss. Ich bemühe mich.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass im Gesetz Folgendes vorgesehen ist: Wenn ein Bericht

über die Erhöhung oder die Situation erhoben wird, dann ist dieser Bericht im Landtag einzubringen,

über diesen zu debattieren und dieser zu beschließen. Es soll keine einzelne Handlung des

Kultusministeriums sein. Vielmehr soll etwas im Parlament beschlossen werden, genauso wie wir

dieses Gesetz behandeln. Die Schulnetzplanung ist uns ebenfalls Wichtig

Danke.

 

 

016. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 08.07.2015
Rede von MdL Cornelia Falken innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung
in Drs 6/1246 „Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTr-
SchulG)“ und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, Drs 6/1989

Auszug Protokollmitschrift

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

DIE LINKE machte den Weg frei für die Verfassungsklage gegen sozial unverträgliche Kürzungen bei
freien Schulen im Freistaat Sachsen. Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer Fraktionssitzung am
06.09.2011 einen Beschluss zur Unterstützung einer Normenkontrollklage gegen die von CDU und
FDP im Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes von 2011/2012 beschlossenen Änderungen im
Sächsischen Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft gefasst. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen
der GRÜNEN, Ihre Initiative war es, aber unser Beschluss hat erst dazu geführt, das möchte ich hier
noch einmal ganz klar sagen. Ich denke, das ist auch eine gewisse notwendige Wertschätzung.

DIE LINKE hat damit den Weg für die Normenkontrollklage freigemacht, und dieser Diskussionsprozess
war auch innerhalb unserer Fraktion nicht leicht. Es sollte die Unvereinbarkeit der von CDU
und FDP beschlossenen Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft vor dem Verfassungsgericht
festgestellt werden. Für uns stand der soziale Aspekt der Normenkontrollklage im Vordergrund.
Ziel der Normenkontrollklage war die Beseitigung sozial unverträglicher Kürzungen in diesem
Gesetz und für die Betroffenen. DIE LINKE verhinderte damit, dass die freien Schulen zu reinen Privatschulen
hätten gestaltet werden können.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.11.2013 hat die Kritik der LINKEN vollumfänglich
bestätigt. Das Verfassungsgericht stellte die Unvereinbarkeit der Kürzungen durch die CDU und die
FDP in diesem Gesetz vollumfänglich für diese Verfassung fest. Die CDU hatte mit diesem Gesetz
gegen die Sächsische Verfassung verstoßen, und ich glaube, Herr Bienst, das muss man in diesem
Hohen Hause noch einmal sagen; denn auch und insbesondere für DIE LINKE ist die Verfassung ein
hohes Gut.

(Christian Piwarz, CDU: Das hat er gemacht!)

Der Verfassungsgerichtshof beanstandet unter mehreren Regelungen auch die Regelung des Schulgeldes.
Durch den Wegfall der Schulgelderstattung wären aus den freien Schulen reine Privatschulen
geworden. Kindern aus Elternhäusern mit niedrigen Einkünften wäre der Besuch in einer solchen
Schule fast unmöglich gemacht worden, auch wenn ich weiß, dass sich freie Schulen sehr
engagieren, auch solche Kinder aufzunehmen.

Die Hauptaussagen des Urteils lauten - Herr Bienst hat bereits einige genannt -: Die Finanzierung
der Schulen in freier Trägerschaft muss grundsätzlich neu geregelt werden. Es gilt die Gleichrangigkeit
von Schulen in öffentlicher Trägerschaft wie in freier Trägerschaft. Sie sollen gemeinsam das
Schulwesen in Sachsen sicherstellen. Dazu haben wir, denke ich, die gleiche Auffassung.


Ein neues Schulgesetz musste her - es war zwingend notwendig, der Verfassungsgerichtshof hat es
festgelegt - bis zum 31.12.2015; Herr Bienst hat es bereits erwähnt. Herr Bienst, auch wenn Sie
lobend erwähnen, dass das Gesetz jetzt schon vorliegt und zum 01.08.2015 in Kraft treten soll,
muss ich sagen, es wäre, denke ich, nicht zielführend, einen Gesetzentwurf zum 01.01.2016 in
Kraft zu setzen, da das Schuljahr dann bereits läuft. Es wäre also überhaupt nicht sinnvoll, so etwas
zu tun.

(Christian Piwarz, CDU: Sie können immer nur meckern, oder?)

Das Verwaltungsgericht machte folgende Vorgaben:


Erstens. Die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind gleichrangig und gleichwertig in der
Erfüllung ihres Bildungsauftrages zu gestalten.
Zweitens. Die Finanzierungsregelungen haben sich an den Kosten der Schulen in öffentlicher Trägerschaft
zu orientieren.


(Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)


Drittens. Es müssen alle Kosten berücksichtigt werden. Ich denke, das ist der größte Knackpunkt
an der finanziellen Untersetzung des Gesetzes.
Viertens. Die Transparenz muss hergestellt sein. Das ist nach wie vor ein wesentlicher Kritikpunkt,
Herr Bienst; denn auch wir sind der Auffassung, dass die Transparenz so, wie das Gesetz jetzt aussieht,
nicht wirklich hergestellt ist.
Fünftens. Die Kostenfreiheit des Schulbesuchs muss ermöglicht werden können. Das sehen wir
ebenfalls noch als einen wesentlichen Punkt an, der in diesem Gesetz geändert werden muss.
Sechstens. Es muss eine auskömmliche, regelmäßige Überprüfung durchgeführt werden.
Siebtens. Die Wartefrist muss verkürzt werden und die Finanzierung der Wartefrist gewährleistet
sein.


Im Dezember 2013 forderten die damaligen Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
damals noch die SPD in der Opposition und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung
des Verfassungsgerichtsurteils. Herr Bienst, Sie sprachen gerade davon, dass Sie eine ziemlich
straffe Zeitschiene haben und es eigentlich unverträglich sei, am 23. Dezember, einen Tag vor
Heiligabend, noch Stellungnahmen einfordern zu wollen. Sie hätten mehr Zeit gehabt, wenn die
Staatsregierung früher mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfes begonnen hätte; denn selbst mit
einer Verzögerung hat der Antrag dazu geführt, dass die Arbeit am Gesetzentwurf aufgenommen
wurde.


Im Mai 2014 gab es einen Regierungskabinettsbeschluss zu einer Förderrichtlinie von 35 Millionen
Euro. Diese sogenannte Übergangsregelung wurde mit dem Sächsischen Kultusministerium und
den Interessenvertretern der freien Schulen vereinbart. Die Vereinbarungen bzw. diese Förderrichtlinie
haben bei den freien Schulen zu großer Kritik geführt. Sie alle kennen das. Die freien Schulen
waren auch bei Ihnen und haben ihre Enttäuschung bezüglich der Übergangsregelung ganz klar
geäußert, weil die Finanzierung mit der Übergangsregelung nicht möglich war.



Im März 2015 verabschieden CDU und SPD im Kabinett die heute in 2. Lesung vorliegende Fassung
dieses Gesetzes, das zum 01.08. in Kraft treten soll. Die LINKE unterstützt die im Verfassungsgerichtsurteil
geforderte Gleichrangigkeit von öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft.
Die Regelungen, die in dem Entwurf enthalten sind, dürfen aber nicht dazu führen, dass sie zulasten
der öffentlichen Schulen gehen. Das ist eine Aussage, die wir jeweils immer getroffen haben. Ich
weiß - es ist in vielen mündlichen und schriftlichen Äußerungen ganz klar benannt worden -, dass es
nicht im Interesse sowohl der Träger ••. als auch der Eltern und Schüler der freien Schulen ist,
dass es eine Benachteiligung gibt.

Wir haben in der Anhörung gehört, dass für einige Sachverständige an einigen Punkten eine Benachteiligung
für die Schulen in staatlicher Hand ersichtlich ist. Gleichrangigkeit heißt nicht Gleichheit.
Ich denke, man muss dieser Begriff noch einmal ganz klar und deutlich benennen. Die Abstufung
ist nach unserer Auffassung gerechtfertigt, weil die öffentlichen Schulen die Schulpflicht zu
garantieren haben, die freien Schulen aber nicht. Mein Kollege Herr Bienst war bereits darauf eingegangen.


Es liegen über 80 Anträge für die Neugründung von Schulen in freier Trägerschaft vor. Das ist für
uns als LINKE ein klares Zeichen, dass die Staatsregierung handeln muss. Sie muss überprüfen, an
welcher Stelle und mit welchen Inhalten staatliche Schulen neu eröffnet werden können und müssen.
Frau Ministerin, wir hatten das im Ausschuss kurz angetippt. Insbesondere beziehe ich mich
hier auf die Berufsschulen. Es kann nicht sein, dass wir die Berufsschüler mit Schulgeld an die
Schulen in freier Trägerschaft geben, obwohl wir staatliche Schulen zur Verfügung haben bzw. solche
geöffnet werden könnten. Prüfen Sie das bitte!

Dringenden Änderungsbedarf für dieses Gesetz sehen wir als LINKE in folgenden Punkten.

Die berufsbildende Förderschule für Sinnesbehinderte. Herr Bienst, wir haben den Antrag, den wir
bereits im Ausschuss hatten, heute noch einmal vorliegen; denn Sie ändern nur die Übergangsregelungen.
Sie ändern das Gesetz so, dass es immer wieder eine Berechnungsgrundlage dafür geben
muss. Das halten wir für überzogen. Wir denken, dass der Status, den diese Schulen bisher hatten,
beibehalten werden sollte. Sie haben die Chance, nachher unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Die Beteiligung von Vertretern der freien Schulen, also auch die Mitwirkung von Schüler- und Elternvertretern,
ist für uns ein wesentlicher Punkt. Wenn es sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene
Praxis ist, dann ist es doch gerade ein Grund, das im Gesetz ganz klar und deutlich zu verankern.


Wir haben auch im Gesetz für staatliche Schulen viele Maßnahmen, die bereits überfällig sind und
geändert werden müssen. Deshalb wird es das neue Gesetz geben. Hier haben wir genau die Situation,
in der die Realität schon viel weiter als das Gesetz ist. Wir machen jetzt ein neues Gesetz; also
sollte genau dieser Fakt, der bereits Praxis ist, zum Rechtsanspruch für Schüler und Eltern werden;
denn im Moment ist er es noch nicht. Es besteht kein Rechtsanspruch; denn jederzeit könnte das
Kultusministerium sagen, wir machen das nicht mehr, und dann ist es vorbei. Das halten wir für
einen wesentlichen Punkt.


Wir sind der Auffassung, dass der Gesetzentwurf in Bezug auf die Personalkosten geändert werden
muss. Wir halten es für wichtig und sinnvoll, dass mindestens 90 % des Gehaltes eines Lehrers an
staatlichen Schulen auch ein Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft bekommen muss. Mindestens
deshalb, weil die Praxis gezeigt hat, was passiert, wenn man das nicht klar und deutlich regelt. Es
ist doch jetzt schon so, dass die Lehrer an den Schulen in freier Trägerschaft weit unter diesen 80
%, die im alten Gesetz gestanden haben, liegen. Wir wollen, dass sie mindestens diese 90 % wirklich
erhalten -, von mir aus gern auch 100 % - und die Gelder nicht für andere notwendige Sachen ausgegeben
werden müssen.

Entscheidender Fakt für uns ist der Punkt Schulgeld. Dieses Gesetz schließt nicht aus, dass weiterhin
Schulgeld erhoben werden kann. Wir halten es für zwingend notwendig, dass wir eine Regelung
für Kinder mit finanzschwachen Elternhäusern haben, in der ganz klar festgeschrieben ist - die
GRÜNEN haben einen ähnlichen Änderungsantrag dazu gestellt -, dass der Freistaat Sachsen diese
Gelder den Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung stellt, wenn es erforderlich ist, dass Schulgeld
erhoben wird.

Wir möchten auch - einen Änderungsantrag dazu werden wir heute noch einmal vorlegen -, dass die
freien Schulen in der Schulnetzplanung der Kreisebene und der kreisfreien Städte berücksichtigt
werden - also nicht nur drin stehen, sondern ganz klar berücksichtigt werden -, um ein gesamtes
Schulnetz im Freistaat Sachsen kurz- und mittelfristig wirklich realisieren zu können.

Sie werden es nicht anders von mir erwarten: Wir möchten sehr gern - ich habe meine Fraktion
überzeugt-,

(Christian Piwarz, CDU: Hey!)

dass die Gründung von Betriebsräten an Schulen in freier Trägerschaft umgesetzt wird, und zwar
zügig.
Diese Änderungen hatten wir im Ausschuss für Schule und Sport eingebracht. Leider sind alle diese
Änderungsanträge von den regierenden Fraktionen CDU und SPD abgelehnt worden. Wir werden
die Änderungsanträge heute noch einmal in der 2. Lesung einbringen. Sie haben hier die Chance,
dem einen oder anderen Antrag - am besten allen - zuzustimmen. Falls Sie das nicht tun, ist dieser
Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Ich danke Ihnen.


(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach diesen Redebeiträgen ist es, glaube ich, schon notwendig, dass ich erneut ans Pult gehe und
einige Dinge noch einmal benenne oder klarstelle.


Erst einmal, Herr Schreiber, finde ich es wirklich ganz toll, dass Sie persönlich dargestellt haben, in
welcher Zerrissenheit Sie sind. Sie haben es auch klar angesprochen. Ich bin auch in dieser Zerrissenheit.
Ich will das auch gern zugeben, gar keine Frage. Trotzdem glaube ich, dass es unsere Aufgabe
ist, in diesem Hohen Hause ein Gesetz zu beschließen, das den Anforderungen und Ansprüchen
der Verfassung des Freistaates Sachsen gemäß dem Verfassungsurteil gerecht wird. Ich
möchte auf zwei, drei Punkte noch eingehen, weil ich leider bei der Einbringung der Anträge nur
drei Minuten Zeit habe.

Erstens. Herr Schreiber, ich habe sehr bewusst und sehr gezielt versucht, in meinem Redebeitrag
darzustellen, dass die Gleichrangigkeit nicht die Gleichheit ist, weil das für uns als Linksfraktion
auch ein wesentliches Gut ist, weil die Abstufung natürlich gewährleistet sein muss - genau so, wie
Sie es begründet haben. Die freien Schulen haben die Möglichkeit der Auswahl und der Wahl, sie
unterliegen nicht der Zuweisung, und die staatlichen Schulen haben die Pflicht, die Schulpflicht zu
gewährleisten. Das habe ich in meinem Redebeitrag, glaube ich zumindest, sehr deutlich und klar
gesagt. Ich glaube, Sie werden dem Urteil des Verfassungsgerichts auch nicht wirklich gerecht,
wenn Sie diese Gleichrangigkeit nur auf die Ausbildung und auf die Abschlüsse beziehen. Ich glaube,
da gehen Sie etwas sehr vorsichtig heran. Ich meine, dass es schon ein bisschen mehr sein
muss, natürlich mit den entsprechenden Abstufungen.

Die Problematik des Betriebsrates haben Sie offensichtlich nicht erfasst. Ich würde Sie daher gern
informieren. Denn es steht in unserem Änderungsantrag ganz klar, und zwar im Bereich der Mitwirkung
von Eltern und Schülern, dass dies so behandelt werden soll wie bei den Personalvertretungsgesetzen.
Nur heißen die Personalräte bei den freien Schulen nicht Personalräte, sondern Betriebsräte.
Deshalb möchte ich das hier noch einmal aufklären. Wir haben dies nicht mit einem Extrasatz
benannt, weil ich davon ausgegangen bin, dass Sie wissen, dass diese Vertretungen an den freien
Schulen nicht Personalräte, sondern Betriebsräte heißen. Dies steht in unserem Änderungsantrag
eindeutig drin. Es ist auf unserem Zettel der Punkt 2, § 5 in dem gesamten Bereich.

Ich möchte auch noch einmal ganz klar darstellen - das war auch Diskussion innerhalb des Ausschusses
-, dass wir der Auffassung sind, dass wir eine Klammer brauchen, wenn es um die Mitwirkung
von Eltern und Schülern und natürlich auch der Personal- oder Betriebsräte geht, die sowohl
in dem Schulgesetz für die staatlichen Schulen wie auch in dem Gesetzentwurf für die Schulen in
freier Trägerschaft verankert ist. Darüber haben wir ausführlich diskutiert, aber leider ist es nicht
dazu gekommen, dass Sie es mit aufgenommen haben.

Ich komme noch einmal zur Problematik Schulnetzplanung. Ich gebe Ihnen recht: Das ist nicht ganz
so einfach. Aber in den Gesprächen, an denen wir teilgenommen haben, gab es dazu selbstverständlich
auch Diskussionen, weil ich es angesprochen habe. Von allen, mit denen ich gesprochen
habe - es waren zahlreiche Träger -, gab es die klare Aussage: Ja, wir würden dort gern mit einsteigen,
um genau diese Diskussion nicht immer zu haben - -

(Unruhe im Saal - Glocke der Präsidentin)

- Es tut mir leid, es ist in Ihrer Fraktion etwas unruhig. Ich weiß nicht, was Sie gerade diskutieren.
Vielleicht wollen Sie doch noch einen Änderungsantrag annehmen. Dann können Sie ruhig weiter so
unruhig sein.

Das sollte genau an dieser Stelle in der Schulnetzplanung Berücksichtigung finden, um dem Vorwurf
aus dem Weg zu gehen, die freien Schulen nähmen den staatlichen Schulen die Plätze, die
Kinder usw. weg. Von allen, die ich angesprochen habe - die freien Schulen haben es nicht angesprochen,
sondern ich habe es angesprochen -, habe ich die Aussage bekommen, dass sie schon
gern mit in diesem Bereich sein möchten.


Ich komme erst einmal zum Schluss. Ich danke Ihnen trotzdem erst einmal. Aber diese Punkte
musste ich hier einfach noch einmal klarstellen.
Danke.


(Beifall bei den LINKEN)

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich werde gleich alle Änderungsanträge in einem Stück
einbringen. Ich möchte Sie bitten, Frau Präsidentin, dass wir nach Punkten einzeln
über die Anträge abstimmen, so wie ich sie jetzt auch einbringe, damit wir nicht im
Block abstimmen müssen.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nach Punkten?
Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, das wäre sehr schön. - Ich möchte kurz auf die Änderungsanträge
eingehen. Im § 4 haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Hier geht es uns hauptsächlich um
die Klarsteilung. In dem Gesetzentwurf ist der Begriff Einzugsgebiet benannt. Das ist ein unbestimmter
Begriff.

Das ist ein unbestimmter Begriff. Was heißt das? Welche Größenordnungen betrifft das und so weiter?
Es existiert ein Urteil eines Dresdner Gerichts vom September 2014. Der unbestimmte Rechtsbegriff
wird darin klar formuliert. Diese Formulierung haben wir in den Gesetzentwurf entsprechend
übernommen.

Im § 5 gehen wir noch einmal auf die Sonderung von Schülern und das Sonderungsverbot ein. Wir
sind der Auffassung, dass die jetzige Formulierung des Gesetzentwurfs sehr kurz und knapp gehalten
ist. Deshalb haben wir einen Vorschlag für eine Konkretisierung unterbreitet.

Im § 5 Punkt 2 unseres Änderungsantrages gehen wir noch einmal auf die Gehälter und die Bezahlung
der Lehrerinnen und Lehrer ein. Ich hatte dies in meine vorherigen Ausführungen schon dargestellt.
Wir möchten mindestens 90 % des Gehalts der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen
gewährleisten. Das Geld muss vor allen Dingen auch bei den Lehrerinnen und Lehrern ankommen.


Weiterhin geht es uns in unserem Antrag auch um die Mitwirkung von Eltern und Schülern. Ebenso
ist der Begriff Personalvertretungsgesetz genannt. Dieser führt zu Betriebsräten, wenn es um die
Schulen in freier Trägerschaft, bezogen auf die Lehrerinnen und Lehrer, geht. Wir halten es für


wichtig, dass es eine Klammer zwischen den Gesetzen gibt, die nun beschlossen werden sollen,
vorliegen oder zukünftig zu verabschieden sind.

Wir möchten im Punkt 3 unseres Antrag im Falle des § 14 eine Regelung treffen: Wenn ein freier
Träger auf das Schulgeld verzichtet, dann ist eine Differenzzahlung durch den Freistaat Sachsen mit
Blick auf den Schülerausgabesatz durchzuführen. Unser Antrag ist anders als der Antrag der GRÜNEN
gelagert. Es ist ein ähnlicher Antrag. Wir fordern jedoch keine Pauschalfestlegung pro Schüler.

Im § 14 haben wir noch die Förderschulen für die berufliche Ausbildung im Hinblick auf die Sinnesbeeinträchtigung
angesprochen. Darüber haben wir schon lang und breit gesprochen.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich weiß, dass ich zum Ende kommen muss. Ich bemühe mich.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass im Gesetz Folgendes vorgesehen ist: Wenn ein Bericht
über die Erhöhung oder die Situation erhoben wird, dann ist dieser Bericht im Landtag einzubringen,
über diesen zu debattieren und dieser zu beschließen. Es soll keine einzelne Handlung des
Kultusministeriums sein. Vielmehr soll etwas im Parlament beschlossen werden, genauso wie wir
dieses Gesetz behandeln. Die Schulnetzplanung ist uns ebenfalls Wichtig
Danke.



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