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Cornelia Falken

Rede von MdL Cornelia Falken während Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!“

039. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.08.2016

039. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.08.2016

 

Rede von MdL Cornelia Falken während Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion

DIE LINKE zum Thema: „Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen

– Bildungsnotstand verhindern!“

 

Auszug Stenografen-Protokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Jahr für Jahr, zu Beginn des Schuljahres, reden und tauschen wir uns hier im Parlament aus über die Situation an den sächsischen Schulen zum Schuljahresbeginn. Von Jahr zu Jahr wird die Situation an den sächsischen Schulen katastrophaler.

 

Ja, wir wissen - und das wird in vielen Bereichen der Gesellschaft im Freistaat Sachsen sehr deutlich sichtbar-, dass die CDU als Regierungsfraktion und Regierungspartei ganz klar versagt hat. Wir haben soeben in der Aktuellen Debatte ein Beispiel in verschiedenen Facetten gehört. Aber aus meiner Sicht wird das Versagen der langjährigen CDU- Regierung im Freistaat Sachsen ganz besonders deutlich sichtbar im Bildungsbereich, im Schulbereich.

 

(Zuruf des Abg. Jens Michel, CDU - Andre Barth, AfD: Das ist richtig!)

 

Die Situation, die wir zu Beginn des Schuljahres haben, ist eigentlich nur damit zu be- schreiben, dass es hier irgendeine Katastrophe gegeben haben muss. Wir wissen aber: Natur- und ähnliche Katastrophen hat es im Freistaat Sachsen nicht gegeben. Jedenfalls ist mir keine bekannt. Die einzige Katastrophe, die wir im Freistaat Sachsen haben - und das seit vielen Jahren - und die sich im Bildungsbereich besonders stark niederschlägt, ist die Katastrophe, dass die CDU seit vielen, vielen Jahren im Freistaat

Sachsen Regierungsverantwortung hat und diese nicht wahrnimmt. Denn wenn sie diese wahrnehmen würde, dann hätten wir diese Bildungskatastrophe im Freistaat Sachsen nicht.

 

(Lothar Bienst, CDU: Was zu beweisen wäre!)

 

Die Ignoranz, die Überheblichkeit, die Arroganz der Macht bei den Vertretern der CDU ist unbeschreiblich.

 

 

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE - Zurufe von der CDU)

 

Die Warnungen, die Vorschläge sind seit Jahren aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft im Freistaat Sachsen gekommen. Schüler, Eltern, Gewerkschaften, die Op- position - egal, ob es die SPD-Opposition war oder andere Oppositionsfraktionen sind, auch meine Partei und meine Fraktion - haben Vorschläge gemacht und Warnungen aus- gesprochen. Auch die Wirtschaft beteiligt sich inzwischen an Vorschlägen und Warnun- gen. Alles wird der Ignoranz der Macht im Freistaat Sachsen geopfert.

 

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

 

Selbst die Warnungen aus den eigenen Reihen, die mit dem drastischen Rücktritt von

Herrn Wöller und Herrn Colditz im Jahr 2012 einhergegangen sind, haben nicht dazu ge- führt, dass ernsthafte Veränderungen im Bildungsbereich durchgeführt wurden.

 

- Herr Unland, ich freue mich, dass Sie wieder da sind. - Die Frage ist doch ganz klar: Was ist uns die Bildung für die Schülerinnen und Schüler im Freistaat Sachsen wert? Herr Unland, seit Jahren und insbesondere, wenn es um die Haushaltsdiskussion geht, erklä- ren Sie diesem Hohen Haus, dass Sie für die nächsten Generationen sparen und das

Geld zurücklegen wollen. Was ist mit der Generation, die wir zurzeit an unseren sächsi-

schen Schulen haben? Sie benötigt die Gelder und die Mittel, die Sie - für welche Genera- tion auch immer - sparen wollen. Das ist der falsche Weg.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

Mit der Personalpolitik, die derzeit im Freistaat Sachsen betrieben wird, sinkt die Qualität des Unterrichtes rapide. Sie werden die Qualität des Unterrichtes nicht mit einer Kürzung der zukünftigen Stundentafeln erhöhen können, sondern nur mit gut ausgebildeten, qualifi- zierten Lehrerinnen und Lehrern. Die hohen Anforderungen, die zurzeit im Freistaat Sach- sen an den Schulen erfüllt werden müssen, werden durch die älteren Kolleg*innen erfüllt. Sie haben auch dieses Mal nicht so viel Geld übrig, dies vernünftig zu honorieren; denn

der Teilzeitvertrag für die Lehrerinnen und Lehrer ist ja offensichtlich nicht zustande ge- kommen.

 

Frau Kurth - - Nein, ich glaube, ich wende mich nicht an Frau Kurth; denn wir wissen, in vier Jahren hat sie die Probleme an den sächsischen Schulen nicht lösen können; im Ge- genteil, sie hat sie verschärft. Herr Tillich –

 

(Zuruf des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich)

 

 

- Das ist sehr lieb, dass Sie mir zuhören. Herr Tillich, ich wende mich an Sie, denn Sie haben die Richtlinienkompetenz hier im Freistaat Sachsen.

 

(Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Das habe ich schon so oft gehört!)

 

- Ich weiß, aber es bringt offensichtlich auch bei Ihnen nichts. Da müssen, glaube ich, die

Wählerinnen und Wähler etwas tun.

 

(Zurufe von den LINKEN)

Wir brauchen im Freistaat Sachsen ein Personalentwicklungskonzept. Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit, Frau Kollegin!

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: Sie wissen, dass wir schon zu Beginn des Kalenderjahres darüber diskutiert haben. Wir brauchen ganz klar -

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: - ein Gesamtpaket für die Attraktivität des Lehrerberufes. Dazu in meinem zweiten Redebeitrag mehr.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

2. Rede

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ja, Frau Friedel, ich würde auch gern über inhaltliche Bildungsarbeit im Parlament reden und Überlegungen anstellen für eine bessere Methodik und die Gestaltung einer moder- nen Schule. Das würde ich viel, viel lieber machen. Leider - und Frau Zais hat es gerade dargestellt - ist es momentan nach unserer Auffassung gar nicht möglich, über diese Thematik zu sprechen, sondern hier geht es im Moment nur darum, zu sehen, wo die Probleme liegen, diese auch auszusprechen und dann für die einfachen, aber auch für die komplizierten Probleme Lösungen zu finden.

 

Herr Bienst, ich muss Ihnen sagen, dass ich sehr gehofft habe, dass Sie heute nicht die sogenannte Studie der neuen sozialen Marktwirtschaft anführen. Ich habe nicht gedacht, dass Sie sich trauen, hier noch einmal diese Studie als besonders positiv für Sachsen dar- zustellen. Die Realität, Herr Bienst, ist eine ganz andere, und mit Zahlen, die aus dem Kul- tusministerium kommen, um eine Studie zu erstellen, habe ich ganz, ganz große Probleme und Bedenken.

 

(Widerspruch von der CDU: Warum?)

 

- Das ist nach unserem Kenntnisstand meist nicht die Realität.

 

Kommen wir aber trotzdem noch einmal zu den konkreten Punkten, wie es zurzeit an den Schulen aussieht. Wir hören vom Kultusministerium und von der Staatsministerin Frau Kurth immer, dass die Bildungsagentur der Stadt Leipzig besonders gut dran ist, weil die Lehrer alle nach Leipzig wollen. Ich nenne Ihnen nun die konkreten Zahlen, die bisher auch noch nicht in den Medien waren. In der Bildungsagentur Leipzig sind 127 Einstellun- gen im Grundschulbereich vorgesehen gewesen. Davon sind 75 Seiteneinsteiger einge- stellt worden, 13 Gymnasiallehrer, die an der Grundschule arbeiten, zum Teil nicht einmal in dem Fach ausgebildet, das es an der Grundschule gibt, und ganze 39 Grundschullehrer mit einer klassischen Grundschullehrerausbildung.

 

An der Mittelschule sollten 116 Lehrer eingestellt werden. Ja, die Zahl ist erreicht worden, aber wie? 47 Seiteneinsteiger, 83 Gymnasiallehrer über den Trick - Herr Unland hat es gerade noch gemerkt, denn Frau Ministerin hätte sie mit der E 13 gleich mal für die Mittel- schule eingestellt -; sie beim Gymnasium anzustellen, damit sie eine E 13 bekommen können und dann an die Mittelschule abgeordnet wurden. Das heißt, ganze 34 Mittelschul- lehrer sind in der Bildungsagentur Leipzig angestellt worden. Das Problem liegt nicht nur in der Mittelschule und bei der Förderschule, sondern selbstverständlich auch mit gut ausge- bildeten Lehrerinnen und Lehrern an der Grundschule, weil 39 von 127 Einstellungen im Grundschulbereich wohl nicht zu vertreten sind. Das hat etwas mit der Attraktivität des Berufes zu tun, gar keine Frage.

 

Das heißt, wir müssen uns heute und auch schon in diesem Doppelhaushalt, Herr Unland, darüber Gedanken machen, wie wir die Grundschullehrer, die hier in Sachsen ausgebildet werden, auch halten können. Wie können wir sie hier behalten? Das hat auch etwas mit der Eingruppierung zu tun. Da stimme ich Frau Zais zu, dass auch die Grundschullehrer die Entgeltgruppe 13 bekommen sollen.

 

Wie sieht es aus? Keine Reserven, gar keine Reserven. Ich habe in der letzten Woche

einen Lehrer der Petri-Mittelschule getroffen. Er sagte: „Stell dir vor, bei uns bricht die Ka- tastrophe aus. Drei Wochen vor Schuljahresbeginn sind von 25 Lehrern, die wir an der Schule haben, fünf krank. Das bedeutet Kürzung der Stundentafel, Zusammenlegung von Klassen, große Schüler nach Hause schicken.“ Das ist zurzeit der Bildungsstand, den wir haben. Aber nicht nur an Mittel- und Grundschulen gibt es die Probleme, sondern auch am Gymnasium. Schkeuditzer Gymnasium, Schuljahresbeginn: Stundentafelstreichung; keine Vertretung, sondern klassische Streichung in der Stundentafel im Gymnasium in Deutsch. Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass wir keine Deutschlehrer gehabt haben, die wir hätten einstellen können.

 

Fachfremder Unterricht ist ganz normal. Bis heute gibt es an einzelnen Schulen immer noch Klassenleiterunterricht und es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass schon der dritte oder vierte Stundenplan für die Schüler erstellt werden musste. Es gibt Klassenzusam- menlegungen und einen Krankenstand schon zu Beginn des Schuljahres. Das ist die Situ- ation im Freistaat Sachsen, und das haben Sie, Herr Tillich, Sie, zu verantworten. Sie hät- ten jahrelang, zumindest zu dem Zeitpunkt –

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: - wo der Bezirkstarifvertrag ausgelaufen ist, über Bedarf ein- stellen müssen, --

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: - weil Sie gewusst haben, dass die Situation eintritt. Herr

Präsident, ich habe nachher noch Redezeit.

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Sie haben die Gelegenheit noch eine weitere Runde zu eröffnen.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: Danke schön.

 

(Beifall bei den LINKEN)