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Rede von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Die Bürgerforen zum Schulgesetz – eine moderne Demokratie braucht Dialog“

 

 

031. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages

 

 

 

 

 

Rede von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Die Bürgerforen zum Schulgesetz – eine moderne Demokratie braucht Dialog“

 

 

 

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort! –

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

 

 

 

 

Herr Bienst, Dialog allein reicht nicht, um eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung durchzuführen. Frau Friedel hat es angetippt - die Erwartungshaltung ist groß. Ich hoffe, dass das Versprechen, das ich Ihnen heute abnehme, Frau Friedel, wirklich im Referenten- und Gesetzentwurf wiederzufinden ist.

 

 

 

 

 

Im Bildungsbereich besteht der Zwang zu großen Veränderungen, die wir an den sächsischen Schu- len benötigen. Ich habe im Herbst 2015 14 Veranstaltungen in allen kreisfreien Städten und den Kreisen durchgeführt. In diesen Diskussionsrunden habe ich in der Bandbreite Eltern, Schüler, Leh- rer und natürlich Kommunalvertreter live erlebt, dass es ganz, ganz viele Probleme an sächsischen Schulen gibt. Wir haben uns im Parlament in zahlreichen Anträgen und Diskussionen schon damit beschäftigt, aber wenn man vor Ort mit den Bürgern spricht, vor allen Dingen auch mit den Schü- lern, dann sieht man, dass die Bandbreite der Probleme, angefangen bei der Ausstattung von Schu- len bis hin zur Qualität des Unterrichts, was hier immer bestritten wird, sehr deutlich und sichtbar geworden ist.

 

 

 

 

 

Ich will es heute nicht verhehlen, Frau Staatsministerin. Ich habe mich persönlich gefreut, dass Sie diese Tour, die wir im Herbst gemacht haben, jetzt übernommen haben. Sie hatten natürlich andere Möglichkeiten, gar keine Frage. Frau Friedel sagte schon, dass das halbe Kultusministerium dabei war. Insofern habe ich mich darüber gefreut, dass Sie eine ähnliche Facette gewählt haben, wie wir das im Herbst gemacht hatten.

 

 

 

 

 

Die große Beteiligung von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulträgern und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen an diesen Bürgerforen zeigt ganz klar, dass Veränderungen im derzeit existierenden Schulgesetz zwingend notwendig sind. Darüber sind wir uns wohl einig. Aber die hohe Anzahl der Beteiligung zeigt mir ganz klar, dass die Betroffenen das genauso sehen. Die Enttäuschung über den jetzt existierenden Referentenentwurf ist genauso groß. Sonst hätte es eine so große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben.

 

 

 

 

 

Nach den Aussagen, die ich in verschiedenen Runden gehört habe, müsste man in allen Paragrafen des Referentenentwurfs Veränderungen vornehmen. Selbst Kolleginnen aus der CDU-Fraktion, zu- mindest habe ich es der Presse so entnommen, sind der Auffassung, dass dieser Referentenentwurf noch lange nicht das erfüllt, was wir eigentlich im neuen Schulgesetz benötigen. Deshalb hoffe ich auf die Vertreter der CDU-Fraktion, dass wir hier starke Veränderungen bekommen, und zwar schon, wenn wir den neuen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt bekommen.

 

Die Erwartungshaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist sehr, sehr groß, natürlich auch auf- grund dieser Bürgerforen. Demokratie ist verfehlt, wenn diese Erwartungshaltung nicht erfüllt wird.

 

 

 

 

 

(Widerspruch des Abg. Frank Kupfer, CDU)

 

 

 

 

 

Dringender Handlungsbedarf ist im Schulgesetz gegeben. Ich will nur ganz kurz einige Facetten anreißen, weil wir uns in diesem Hohen Haus und auch im Ausschuss noch sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigen werden.

 

 

 

 

 

Das längere gemeinsame Lernen fehlt in diesem Referentenentwurf vollständig. Die Schülerbeför- derung fehlt vollständig in diesem Referentenentwurf. Lernmittelfreiheit wird verschoben und ver- tagt auf eine Lernmittelverordnung. Das halten wir und auch viele Bürger für total falsch. Die Rah- menbedingungen, um Schulschließungen zu vermeiden, sind in diesem Referentenentwurf über- haupt nicht enthalten. Mittel- und Oberzentren für Mittelschulen müssen nach wie vor pro Klassen- stufe 40 Schüler bringen, was an ganz vielen Mittelschulen überhaupt nicht mehr möglich ist. Das heißt, hier brauchen wir eine große Korrektur. Die Mindestschülerzahl an Berufsschulzentren wird dazu führen, wenn das wirklich so kommen sollte, dass wir weitere Berufsschulen im Freistaat Sachsen schließen müssen. Keine verbindlichen Rahmenbedingungen für die Integration und Inklu- sion in diesem Schulgesetz, das geht gar nicht. Man braucht klare Regeln für diesen Bereich im Schulgesetz und nicht so schwammige Formulierungen.

 

 

 

 

 

Ich habe in Leipzig am Bürgerforum teilgenommen. Das war für mich sehr spannend und hat auch Spaß gemacht. Ich will das ganz klar benennen. Aber in der Auswertung dieser Runden ist von dem Vertreter, der das aus der Gruppe der Inklusion moderiert hat, benannt worden: In unserer Arbeits- gruppe ist das Ministerium gegrillt worden,--

 

 

 

 

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende. Cornelia Falken, DIE LINKE: ist vollständig gegrillt worden. Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: Das zeigt ganz klar und deutlich, dass es so nicht funktioniert. Danke.

 

 

 

 

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

 

 

 

Weitere Rede:

 

 

 

 

 

Herr Präsident!

 

Meine Damen und Herren!

 

 

 

 

 

Ich glaube, es ist notwendig, noch einmal auf das eine oder andere einzugehen.

 

 

 

 

 

Herr Kupfer, immer wenn es kritisch wird für Sie, für Ihre Fraktion oder für die Staatsregierung, dann fangen Sie ganz vorsichtig an, zu reagieren. Eine Redezeiteinschränkung steht Ihnen mir ge-

 

genüber nicht zu; das macht schon der Präsident, und das hat er auch getan. Ich möchte aber zu- mindest darauf hinweisen, dass Herr Bienst länger gesprochen hat als ich. Ich habe es mir extra noch einmal genau angeschaut; das kann man auch prüfen.

 

 

 

 

 

(Christian Piwarz, CDU: Wo ist denn Ihr Problem? -- Weitere Zurufe von der CDU)

 

 

 

 

 

Herr Modschiedler, ein Dialogforum ohne irgendeinen Inhalt nur des Dialogforums wegen durchzu- führen macht keinen Sinn -- ich glaube, Sie geben mir da recht. Deshalb kann ich zwischen beiden nur in einer Aktuellen Debatte, die wir heute zu diesem Thema führen, eine Verbindung herstellen. Ansonsten macht Gas für mich überhaupt keinen Sinn, ein Dialogforum durchzuführen. Das heißt: Die Verbindung muss klar und eindeutig mit dem Inhalt, der in dem Forum besprochen worden ist, verbunden werden; ansonsten wäre es unsinnig.

 

 

 

 

 

Ich möchte gern auf das Forum eingehen, das ich in Leipzig selbst miterlebt habe. Ich hatte zum Schluss meiner vorigen Rede dargestellt, dass insbesondere in dem Forum, in dem es um die Inklu- sion ging, sehr heftig und intensiv diskutiert worden ist. Ich selbst bin leider nicht in diesem Forum gewesen und kann daher leider nicht im Detail darstellen, was ich gern machen würde.

 

 

 

 

 

In der Auswertung ist dann ziemlich deutlich und klar gesagt worden, dass der Vertreter des Kul- tusministeriums ziemlich stark „gegrillt“ worden ist, weil das, was derzeit im Referentenentwurf enthalten ist, überhaupt nicht den Anforderungen entspricht, was eigentlich von den Eltern, Schü- lern und auch von den Lehrern erwartet wird. Das heißt, hier gibt es extrem großen Nachbesse- rungsbedarf.

 

 

 

 

 

Ich möchte das hier auch ganz klar benennen: Die Ministerin hat in Leipzig in der Zusammenfas- sung ganz klar und deutlich gesagt, dass es nur geringfügige Veränderungen im Schulgesetz und Referentenentwurf geben wird. Sie hat sogar die Worte benutzt - ich habe sie mir extra aufge- schrieben, weil ich einen Schreck bekommen habe -, dass es höchstens zwei oder drei Veränderun- gen geben wird.

 

 

 

 

 

Ich hoffe, dass Sie das heute korrigieren, Frau Ministerin, denn der Bedarf ist, so glaube ich, extrem hoch, bezogen auf die Vorlage, die jetzt als Referentenentwurf vorliegt. Ansonsten sind oder waren es ganz eindeutig Schauveranstaltungen. So funktioniert Demokratie in Sachsen nach unserer Auf- fassung nicht!

 

Danke.

 

 

 

 

 

(Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei der SPD)

 

031. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages

 

 

Rede von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Die Bürgerforen zum Schulgesetz – eine moderne Demokratie braucht Dialog“

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort! –

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

 

Herr Bienst, Dialog allein reicht nicht, um eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung durchzuführen. Frau Friedel hat es angetippt - die Erwartungshaltung ist groß. Ich hoffe, dass das Versprechen, das ich Ihnen heute abnehme, Frau Friedel, wirklich im Referenten- und Gesetzentwurf wiederzufinden ist.

 

 

Im Bildungsbereich besteht der Zwang zu großen Veränderungen, die wir an den sächsischen Schu- len benötigen. Ich habe im Herbst 2015 14 Veranstaltungen in allen kreisfreien Städten und den Kreisen durchgeführt. In diesen Diskussionsrunden habe ich in der Bandbreite Eltern, Schüler, Leh- rer und natürlich Kommunalvertreter live erlebt, dass es ganz, ganz viele Probleme an sächsischen Schulen gibt. Wir haben uns im Parlament in zahlreichen Anträgen und Diskussionen schon damit beschäftigt, aber wenn man vor Ort mit den Bürgern spricht, vor allen Dingen auch mit den Schü- lern, dann sieht man, dass die Bandbreite der Probleme, angefangen bei der Ausstattung von Schu- len bis hin zur Qualität des Unterrichts, was hier immer bestritten wird, sehr deutlich und sichtbar geworden ist.

 

 

Ich will es heute nicht verhehlen, Frau Staatsministerin. Ich habe mich persönlich gefreut, dass Sie diese Tour, die wir im Herbst gemacht haben, jetzt übernommen haben. Sie hatten natürlich andere Möglichkeiten, gar keine Frage. Frau Friedel sagte schon, dass das halbe Kultusministerium dabei war. Insofern habe ich mich darüber gefreut, dass Sie eine ähnliche Facette gewählt haben, wie wir das im Herbst gemacht hatten.

 

 

Die große Beteiligung von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulträgern und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen an diesen Bürgerforen zeigt ganz klar, dass Veränderungen im derzeit existierenden Schulgesetz zwingend notwendig sind. Darüber sind wir uns wohl einig. Aber die hohe Anzahl der Beteiligung zeigt mir ganz klar, dass die Betroffenen das genauso sehen. Die Enttäuschung über den jetzt existierenden Referentenentwurf ist genauso groß. Sonst hätte es eine so große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben.

 

 

Nach den Aussagen, die ich in verschiedenen Runden gehört habe, müsste man in allen Paragrafen des Referentenentwurfs Veränderungen vornehmen. Selbst Kolleginnen aus der CDU-Fraktion, zu- mindest habe ich es der Presse so entnommen, sind der Auffassung, dass dieser Referentenentwurf noch lange nicht das erfüllt, was wir eigentlich im neuen Schulgesetz benötigen. Deshalb hoffe ich auf die Vertreter der CDU-Fraktion, dass wir hier starke Veränderungen bekommen, und zwar schon, wenn wir den neuen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt bekommen.

Die Erwartungshaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist sehr, sehr groß, natürlich auch auf- grund dieser Bürgerforen. Demokratie ist verfehlt, wenn diese Erwartungshaltung nicht erfüllt wird.

 

 

(Widerspruch des Abg. Frank Kupfer, CDU)

 

 

Dringender Handlungsbedarf ist im Schulgesetz gegeben. Ich will nur ganz kurz einige Facetten anreißen, weil wir uns in diesem Hohen Haus und auch im Ausschuss noch sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigen werden.

 

 

Das längere gemeinsame Lernen fehlt in diesem Referentenentwurf vollständig. Die Schülerbeför- derung fehlt vollständig in diesem Referentenentwurf. Lernmittelfreiheit wird verschoben und ver- tagt auf eine Lernmittelverordnung. Das halten wir und auch viele Bürger für total falsch. Die Rah- menbedingungen, um Schulschließungen zu vermeiden, sind in diesem Referentenentwurf über- haupt nicht enthalten. Mittel- und Oberzentren für Mittelschulen müssen nach wie vor pro Klassen- stufe 40 Schüler bringen, was an ganz vielen Mittelschulen überhaupt nicht mehr möglich ist. Das heißt, hier brauchen wir eine große Korrektur. Die Mindestschülerzahl an Berufsschulzentren wird dazu führen, wenn das wirklich so kommen sollte, dass wir weitere Berufsschulen im Freistaat Sachsen schließen müssen. Keine verbindlichen Rahmenbedingungen für die Integration und Inklu- sion in diesem Schulgesetz, das geht gar nicht. Man braucht klare Regeln für diesen Bereich im Schulgesetz und nicht so schwammige Formulierungen.

 

 

Ich habe in Leipzig am Bürgerforum teilgenommen. Das war für mich sehr spannend und hat auch Spaß gemacht. Ich will das ganz klar benennen. Aber in der Auswertung dieser Runden ist von dem Vertreter, der das aus der Gruppe der Inklusion moderiert hat, benannt worden: In unserer Arbeits- gruppe ist das Ministerium gegrillt worden,--

 

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende. Cornelia Falken, DIE LINKE: ist vollständig gegrillt worden. Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Das zeigt ganz klar und deutlich, dass es so nicht funktioniert. Danke.

 

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Weitere Rede:

 

 

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

 

Ich glaube, es ist notwendig, noch einmal auf das eine oder andere einzugehen.

 

 

Herr Kupfer, immer wenn es kritisch wird für Sie, für Ihre Fraktion oder für die Staatsregierung, dann fangen Sie ganz vorsichtig an, zu reagieren. Eine Redezeiteinschränkung steht Ihnen mir ge-

genüber nicht zu; das macht schon der Präsident, und das hat er auch getan. Ich möchte aber zu- mindest darauf hinweisen, dass Herr Bienst länger gesprochen hat als ich. Ich habe es mir extra noch einmal genau angeschaut; das kann man auch prüfen.

 

 

(Christian Piwarz, CDU: Wo ist denn Ihr Problem? -- Weitere Zurufe von der CDU)

 

 

Herr Modschiedler, ein Dialogforum ohne irgendeinen Inhalt nur des Dialogforums wegen durchzu- führen macht keinen Sinn -- ich glaube, Sie geben mir da recht. Deshalb kann ich zwischen beiden nur in einer Aktuellen Debatte, die wir heute zu diesem Thema führen, eine Verbindung herstellen. Ansonsten macht Gas für mich überhaupt keinen Sinn, ein Dialogforum durchzuführen. Das heißt: Die Verbindung muss klar und eindeutig mit dem Inhalt, der in dem Forum besprochen worden ist, verbunden werden; ansonsten wäre es unsinnig.

 

 

Ich möchte gern auf das Forum eingehen, das ich in Leipzig selbst miterlebt habe. Ich hatte zum Schluss meiner vorigen Rede dargestellt, dass insbesondere in dem Forum, in dem es um die Inklu- sion ging, sehr heftig und intensiv diskutiert worden ist. Ich selbst bin leider nicht in diesem Forum gewesen und kann daher leider nicht im Detail darstellen, was ich gern machen würde.

 

 

In der Auswertung ist dann ziemlich deutlich und klar gesagt worden, dass der Vertreter des Kul- tusministeriums ziemlich stark „gegrillt“ worden ist, weil das, was derzeit im Referentenentwurf enthalten ist, überhaupt nicht den Anforderungen entspricht, was eigentlich von den Eltern, Schü- lern und auch von den Lehrern erwartet wird. Das heißt, hier gibt es extrem großen Nachbesse- rungsbedarf.

 

 

Ich möchte das hier auch ganz klar benennen: Die Ministerin hat in Leipzig in der Zusammenfas- sung ganz klar und deutlich gesagt, dass es nur geringfügige Veränderungen im Schulgesetz und Referentenentwurf geben wird. Sie hat sogar die Worte benutzt - ich habe sie mir extra aufge- schrieben, weil ich einen Schreck bekommen habe -, dass es höchstens zwei oder drei Veränderun- gen geben wird.

 

 

Ich hoffe, dass Sie das heute korrigieren, Frau Ministerin, denn der Bedarf ist, so glaube ich, extrem hoch, bezogen auf die Vorlage, die jetzt als Referentenentwurf vorliegt. Ansonsten sind oder waren es ganz eindeutig Schauveranstaltungen. So funktioniert Demokratie in Sachsen nach unserer Auf- fassung nicht!

Danke.

 

 

(Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei der SPD)