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Cornellia Falken

Rede von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft“

040. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 1.09.2016

040. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 1.09.2016

 

Rede von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Frak- tionen CDU und SPD zum Thema: „Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft“

 

Auszug Stenografen-Protokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zur inklusiven Gesellschaft gehören in großem Maße die sächsischen Schulen mit all ih- ren Facetten, die wir im Freistaat Sachsen haben.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode − viele von Ihnen werden sich daran erinnern − mit sehr viel Mühe im Parlament durchgesetzt, dass wir nicht mehr darüber reden, ob wir inklusiv beschulen. Wir sind den nächsten Schritt gegangen. Wir haben darüber geredet, wie wir inklusiv beschulen. Wir sind aber der Auffassung, dass es nicht ausreicht, nur dar- über zu reden. Frau Ministerin, ich freue mich über die Kampagne. Wir müssen handeln und nicht nur darüber reden.

Wir müssen mit der inklusiven Beschulung im Freistaat Sachsen anfangen. Zurzeit stehen wir vor der Situation an unseren sächsischen Schulen im Freistaat Sachsen, dass die In- tegration von Behinderten sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förder- bedarf heruntergefahren wird. Die individuelle Betreuung ist zurzeit nicht mehr gewährleis- tet, um die Integration − noch gar nicht zu reden von der Inklusion − umsetzten zu können. Das bedeutet nicht, dass weniger Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf und Behinderungen an sächsischen Schulen sind. Nein, es sind nach wie vor genau so viele wie im letzten Jahr. Ich glaube sogar, dass die Anzahl gestiegen ist. Die Zahlen aus dem Kultusministerium liegen uns noch nicht vor. Die Bedingungen und Voraussetzungen an den sächsischen Schulen sind viel schlechter, um eine erfolgreiche Integration und Inklusion für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen in den Schulen zu gewährleisten.

Wir brauchen parallel zum Schulgesetz, das zurzeit im Gesetzentwurf − Da haben wir noch viel Arbeit hier im Parlament. Darin stehen entweder Formulierungen, die zurzeit gar nicht lösbar sind, oder unklare Formulierungen zu diesem Thema Integration und Inklusion.

Wir brauchen aber nicht nur Formulierungen im Gesetz, sondern ein Konzept parallel aus dem Kultusministerium. Es ist schade, dass die Frau Ministerin nicht hier ist. Bevor wir in das Gesetz schreiben, welche Ziele wir in der Inklusion und Integration im Freistaat Sach- sen haben, die gesetzlich verankert sind, müssen wir erst einmal wissen, wo wir hinwollen, wie wir dahin wollen und mit welchen Schritten. Allein die Aussage aus dem Kultusministerium − wir erhalten weiter die Förderschulen − ist für uns kein Konzept. Mit dieser Aussage kommen wir auch nicht zu einer inklusiven Schule. Leider ist das im Moment der Fall.

Das heißt, ich fordere die Staatsregierung und insbesondere Frau Staatsministerin Klepsch auf − und ich bitte Sie ganz herzlich, weil es auch in Ihrem Ressort liegt − mit der Kultusministerin darüber zu sprechen, dass wir sehr zeitnah ein inhaltliches Konzept zur Umsetzung von Inklusion im Freistaat Sachsen erhalten. Wir behandeln das Schulge- setz zurzeit im Ausschuss.

Wir als LINKE haben immer gesagt, es ist kein Schnellschuss, wir brauchen Zeit. Wir müssen es behutsam angehen, und es muss umsetzbar sein, was wir konzeptionell vorle- gen. Aber − und Sie wissen, dass ich das immer betone − wir brauchen an den Schulen dafür auch Ressourcen. Nur allein mit Inklusionsassistenten, ESF-gefördert, werden wir keine Integration und keine Inklusion an sächsischen Schulen hinbekommen.

Eine Kritik muss ich aussprechen: Wir hatten 2012 ein Expertengremium im Freistaat Sachsen, das Empfehlungen für die Umsetzung von Integration und Inklusion ausgesprochen hat. Diese Empfehlungen sind bis heute − ich habe gesagt 2012, wir haben jetzt 2016 − nicht mal im Ansatz umgesetzt. Was wir unbedingt brauchen, ist, dass wir im Schulgesetz erst einmal den Auftrag zu einer inklusiven Schule erteilen, dass sich die Schule im Freistaat Sachsen inklusiv entwickelt. Auch das ist bis heute nicht als Auftrag im Schulgesetz formuliert. Wie gesagt, wir haben noch sehr viele Aufgaben vor uns.

Zu diesem Thema gab es eine Anhörung mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank. Sie war sehr interessant und sehr spannend. Sie ging sehr ins Detail. Ich habe nicht die Zeit, das jetzt darzustellen. Aber eines ist mir bezogen auf die Kampagne - - Ich bitte Sie, Frau Ministerin, das wirklich zu beherzigen. Wir haben den Schulversuch IRINA. Dieser Schulversuch läuft zurzeit. Er läuft demnächst aus, aber die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen haben von diesen gemachten Erfahrungen bis heute keinerlei Informationen und keinerlei Rückkopplung. Wir sehen die Zeit, die uns wegläuft. Das heißt, wir glauben, dass es notwendig ist, dass parallel zum Schulversuch auch die anderen Lehrerinnen und Lehrer mitgenommen werden müssen, −

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: − um wirklich im Rahmen der Kampagne die Personen, die das fortsetzen sollen –

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: − mitzunehmen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

 

(Beifall bei den LINKEN)