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Cornelia Falken

Rede von MdL Cornelia Falken während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 6/5550 „Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018“ unter dem Tagesordnungspunkt Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus

046. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14./15.12.2016

 

046. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14./15.12.2016

 

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit der Vorlage dieses Doppelhaushaltes im Einzelplan 05 - sprich: dem Kultushaushalt - werden die anstehenden Aufgaben im Bildungsbereich, egal mit welchem Bereich dieser Haushalt sich auch beschäftigen wird, nicht erfüllt werden. Weder eine Weiterentwicklung in den einzelnen Bereichen noch der aktuelle Stand in Kita, Schule und Weiterbildung werden in Zukunft gehalten bzw. weiterentwickelt werden können. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wird immer größer. Herr Ministerpräsident Tillich hat das heute in seiner Einstiegsrede bereits erwähnt.

Wir sehen in den Einrichtungen bei den Erzieherinnen und den Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Beschäftigten in der Weiterbildung, den Eltern und den Schülern eine weitere Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation in den Einrichtungen.

Für die pädagogische Arbeit unserer Kleinsten - und wir haben hier im Parlament schon sehr häufig darüber diskutiert, dass es auf den Anfang ankommt - brauchen die Erzieherinnen und Erzieher Vor- und Nachbereitung. Eine pädagogische Arbeit muss intensiv vor- und nachbereitet werden, und dieser Vorschlag wird mit diesem Haushalt nicht umgesetzt. Sie haben heute noch einmal die Möglichkeit, darauf einzugehen und unseren Antrag anzunehmen. Die Bildung, Erziehung, Begleitung und Förderung jedes einzelnen Kindes braucht Zeit, und diese Zeit müssen wir den Erzieherinnen und Erziehern eindeutig geben.

Ein weiterer entscheidender Punkt, der für uns im Haushalt nicht realisiert ist, ist der Stellenplan für die einzelnen Schularten. Es gibt im Stellenplan keinerlei Veränderungen zu dem letzten Doppelhaushalt.

Herr Bienst, Sie haben es gerade dargestellt: Wenn ich jemanden einstellen will, dann brauche ich dafür eine Stelle. Nach dem jetzigen Stellenplan ist das eigentlich unmöglich. Es gibt einen großen Topf mit Geld. Aus diesem Topf wird eingestellt, aber wir brauchen für die Bedingungen und für die Anforderungen, die wir heute in den Schulen haben, egal in welcher Schulart, auch einen sauberen, klaren Stellenplan. Mein Kollege Herr Scheel wird sich dazu morgen noch einmal vertieft äußern.

Der Stellenplan ergibt sich im Kultushaushalt vor allen Dingen daraus, dass wir steigende Schülerzahlen haben. Zu Beginn dieses Schuljahres waren an den staatlichen Schulen 10.000 zusätzliche Schüler im Schulsystem. Im Jahre 2017 - mein Kollege Herr Bienst hat es gerade gesagt - werden es 12.000 zusätzlich sein. Das ist die mittlere Prognose aus dem Kultusministerium. 2018 werden noch einmal über 10.000 Schülerinnen und Schüler hinzukommen, und dafür brauchen wir zwingend einen Stellenplan.

Es gibt noch viel mehr Gründe, auf die ich jetzt leider nicht mehr komplett eingehen kann, aber ich denke, dass das ausreicht, um die Notwendigkeit der Erhöhung der Stellenpläne in diesem Haushalt darzustellen.

Ja, ich möchte heute, wenn auch nur kurz, auf das Maßnahmenpaket eingehen. Ja, auch wir in der Fraktion sehen es so, dass es ein erster Schritt ist, um eine Verbesserung zu erreichen. Aber dieser erste Schritt wird in diesem Niveau, wie Sie es jetzt fest- gelegt haben, nicht ausreichen. Wir haben keine vollständige Absicherung des Unterrichts und werden sie auch weiterhin nicht haben. Die Qualität des Unterrichts wird zur- zeit an den Schulen sehr weit heruntergefahren. Die Weiterentwicklung von Schule bleibt mit diesem Haushalt komplett außen vor. Wir brauchen ganz klar eine weitere Entwicklung der sächsischen Schulen. Wir können nicht auf dem heutigen Stand verbleiben, sondern wir müssen auch in die Zukunft schauen. Viele Themen werden wir mit Änderungsanträgen noch einmal beleuchten.

Ja, es gibt mit diesem Maßnahmenpaket eine weitere große Ungerechtigkeit in den Lehrerzimmern, unter den einzelnen Lehrerinnen und Lehrern, unter den Kollegen. Dieses Maßnahmenpaket führt nicht dazu, dass eine Motivierung oder eine Motivation für die Lehrerinnen und Lehrer gegeben ist. Der Ministerpräsident hat heute früh von der Attraktivität des Lehrerberufs gesprochen. Wir sehen mit diesem Maßnahmenpaket und den zur Verfügung gestellten Mitteln keine Attraktivität des Lehrerberufes, und ich glaube, wir sind nicht die einzigen, denn viele Betroffene sehen dies auch so.

Ich möchte in dieser Einstiegsrede ganz kurz auf die Grundschullehrer eingehen, weil Herr Kupfer uns vorhin ganz deutlich erklärt hat, dass aufgrund der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder eine Erhöhung der Eingruppierung der Lehrkräfte gar nicht möglich wäre. Das sehe ich anders. Ich kann es gern begründen, aber dazu habe ich jetzt leider keine Zeit. Aber wenn das so ist, dann hat der Finanzminister ab Februar die Gelegenheit und die Möglichkeit, in den Tarifverhandlungen zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit den Gewerkschaften auf Bundesebene eine Eingruppierung der Lehrkräfte an Grundschulen auf die E 13 zu realisieren. Wir wollen doch mal schauen, ob er es macht oder ob er es nicht macht. Im Moment sehe ich das nicht.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte: In der Presse wurde verkündet, dass es Zulagen für die Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern geben wird. Wir haben das heute bereits gehört. In der Realität ist es aber so, dass die jungen Leute, die zurzeit zum Einstellungsverfahren zum 01.02.2017 an den Bildungsagenturen danach fragen: Wie ist das mit den Zulagen? Bekomme ich eine oder bekomme ich keine? -, und haben von den Bildungsagenturen immer die Aussage bekommen: Nein, es gibt keine Zulagen. Bis jetzt ist dazu nichts bekannt. Wir wissen nicht, wie es realisiert wird, denn die Zulagen müssten sich in irgendeiner Form im Rahmen des Arbeitsvertrages nieder- schlagen.

Es kann ja wohl nicht sein, dass das irgendwann auf Zuruf kommt. Kommen Sie mir nicht damit, der Haushalt ist noch nicht beschlossen, und deshalb könnten wir es nicht machen. Die Eingruppierung der Lehrkräfte an den Mittelschulen in der E 13 ist bereits im Vertrag verankert, und das könnte man auch nicht machen. Also, bitte, so nicht! Diese Befürchtung, dass es hier Willkür und keine klaren Festlegungen aus dem Kultusministerium gibt, ist ziemlich eindeutig. Eine Aussage in der Bildungsagentur, in der gesamten Region Leipzig wird es überhaupt keine Zulagen geben, kann ja wohl nicht wahr sein.

Dieser Haushalt ist auch deshalb abzulehnen, weil darin ab 2018 ein Landesamt fixiert ist. Für dieses Landesamt gibt es überhaupt keine gesetzliche Grundlage. Keiner hier im Parlament, glaube ich zumindest, weiß, wie dieses zukünftige Landesamt arbeiten und strukturiert werden soll. Wir haben die zuständige Staatsministerin, Frau Kurth, im Ausschuss danach gefragt, ob sie uns das einmal erläutern kann. Wenn wir ein neues Landesamt haben, dann müssen wir auch wissen, wie es funktioniert, sonst kann ich als Parlamentarier einem solchen Thema nicht zustimmen. Ihre Antwort war, dass sie uns das noch nicht mitteilen kann. Ich gehe davon aus, sie weiß es selbst nicht.

Wenn ich als Abgeordnete etwas beschließen soll, zu dem uns nicht einmal die Staatsregierung sagen kann, wie die Struktur und die Arbeitsweise zukünftig aussehen wird, dann kann ich so einem Haushalt nicht zustimmen.

Kurz etwas zur Weiterbildung, Erwachsenenbildung. Herr Bienst, ich bitte Sie! Seit zehn Jahren gibt es keine Erhöhung der Grundfinanzierung in der Weitebildung, in der Er- wachsenenqualifizierung. Die hervorragende gute Arbeit, die dort geleistet wird, kann so mit den jetzigen Mitteln, die Sie eingestellt haben, nicht weitergeführt und nicht fortgesetzt werden. Das heißt, wir werden hier starke Einbrüche haben.

Ich fordere Sie auf, über unsere Änderungsanträge - wir haben sie minimiert - noch einmal nachzudenken und diesen auch zuzustimmen.

Danke.

 

(Beifall bei den LINKEN)