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Rede von MdL Cornelia Falken zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3538 „Unverzügliche Vorlage eines ‘Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020‘ für den Freistaat Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

033. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 21.04.2016

 

 

Auszug Protokollmitschrift / Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Die amtierende Kultusministerin, Frau Kurth, war im Frühjahr 2012 ins Amt berufen worden, um die verfehlte Personalpolitik ihres Vorgängers, Herrn Prof. Wöller, zu beenden und den eklatanten Lehrermangel endlich zu beseitigen.

 

Frau Kurth, Ihnen ging der Ruf voraus, dass Sie eine Frau vom Fach sind. Das ist ja auch so. Das heißt, die Erwartungshaltung bei allen war sehr groß - auch bei mir persönlich, Frau Kurth.

 

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist sie nicht mehr da? - Heiterkeit der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

 

Nach einer vierjährigen Amtszeit, Frau Kurth - Sie sind jetzt schon vier Jahre im Amt -, zeigt sich, dass die Kultusministerin den Lehrermangel nicht in den Griff bekommt. Sie haben die Aufgabe, für die Sie angetreten sind, bis heute nicht im Ansatz erfüllen können. Eine Antwort auf die perso-nalpolitischen Herausforderungen im Lehrerbereich sind Sie, Frau Ministerin, immer noch schuldig geblieben.

 

Das Einzige, was in der Personalpolitik im Lehrerbereich in den letzten Jahren und insbesondere in Ihrer Amtszeit passiert, ist, dass die Löcher gestopft werden. Das Ziel heißt nunmehr seit mindes-tens vier Jahren, aber auch schon zuvor: vor jeder Klasse ein Lehrer. Ja, es sollte ein Pädagoge sein. Inzwischen sind wir dabei, dass wir vor jeder Klasse eine Person haben, egal, ob es ein Lehrer ist oder nicht oder ob er eine pädagogische Ausbildung hat oder nicht.

 

Inzwischen, Frau Staatsministerin, erfüllen Sie nicht einmal mehr diese Aufgabe. Das heißt, das Minimalziel - vor jeder Klasse eine Person - ist zurzeit nicht erfüllt.

 

Der Lehrermangel und die Situation im Lehrerbereich an unseren sächsischen Schulen haben zahl-reiche Kritik hervorgerufen. Kritik kam von den Eltern, von den Schülern, aus den eigenen Reihen Ihrer CDU-Fraktion und Ihrer Partei, aber auch vom Sächsischen Rechnungshof. Im Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs von 2014 ist klar formuliert: Das sächsische Ministerium für Kultus

verfügt über keine langfristige Lehrerpersonalplanung. Bis ins Jahr 2030 werden 23 700 Lehrerin-nen und Lehrer den Schuldienst verlassen.

 

In der Koalitionsvereinbarung, die an diesen beiden Plenartagen eine besondere Rolle gespielt hat, steht ganz klar festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2015 ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept vorliegt. Dieses liegt bis heute nicht vor.

 

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Kann gar nicht sein!)

 

Frau Staatsministerin, kann es vielleicht sein, dass Sie sich gar nicht trauen, die Analyse des Iststandes dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen, weil es so dramatisch ist, dass auch Sie Angst davor haben, dass es in der Bevölkerung mit klaren Zahlen sichtbar wird? Ich unterstelle ganz klar, dass Sie es deshalb nicht tun, weil die Analyse sehr schwierig ist. Eine Analyse ist aber die Voraussetzung, um ein gutes Personalentwicklungskonzept durchzuführen.

 

Auch für eine gute, saubere Planung der Lehramtsausbildung ist es notwendig, dass eine solide Grundlage zur Verfügung steht. Die Staatsministerin Frau Stange hat uns im Wissenschaftsaus-schuss mitgeteilt, dass ab dem Jahr 2020 2.000 Studienplätze für die Studienanfänger für das Lehramt jährlich zur Verfügung stehen werden. Wir haben im Ausschuss gefragt, auf welcher Grundlage man jetzt auf die 2.000 gekommen ist. Die Ministerin hat uns erklärt, dass es Gespräche im Kultusministerium gegeben hat. Das ist für uns keine solide Grundlage für den Bedarf und die Notwendigkeit von auszubildenden Lehrerinnen und Lehrern.

 

2.000 Plätze für den Studienbeginn werden nicht ausreichen, um den nötigen Bedarf - vorausge-setzt, die jungen Leute bleiben auch in Sachsen - überhaupt zu decken. Bei einer Erfolgsquote - wir haben das gestern schon einmal gehört - im Lehramtsstudienbereich bei 63 % können Sie sich aus-rechnen, wie viele Studierende da Jahr für Jahr übrig bleiben.

 

Bei einem Ausscheiden der Lehrkräfte im Dienst Jahr für Jahr von circa 1.600, 1.700 bis 1.800 brauchen wir zwingend mehr Ausbildungsplätze im Studienbereich - dazu aber eine grundlegende Analyse.

 

Wir haben auch vorzeitig ausscheidende Lehrerinnen und Lehrer - schon mit dem 63. Lebensjahr, die vorzeitig mit Abzügen in die Rente gehen. Über 33 % dieser Lehrerinnen und Lehrer, die vorzeitig ausscheiden, sind zurzeit benannt.

 

Diese gesamten Überlegungen sehen vor, dass wir ein Personalentwicklungskonzept zwingend brauchen; eine gute Analyse - wo soll es hingehen, welchen Bedarf haben wir, wie entwickeln wir die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer, die in Sachsens Schulen unterrichten werden? - und natürlich auch die Inhalte, die damit verbunden sind

 

Aber was passiert zurzeit im Freistaat Sachsen? Über die Medien - auch wir als Abgeordnete -, nicht im parlamentarischen Geschäft, sondern über die Medien erfahren wir, was die Kultusminis-terin vorhat. Sie geht offensichtlich an die Stellschrauben, wo man Lehrerinnen und Lehrer einspa-ren kann. Das ist einmal die Stundentafel der Schüler.

 

Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie uns hierzu heute ein bisschen mehr sagen können, welche Stellschrauben Sie ansetzen werden; denn lediglich zu informieren, dass Sie den Lehrplan entrüm-peln und Fachwissen nicht mehr so stark verbreiten wollen, reicht nicht aus, um hier klare Positio-nen zu benennen.

 

Sie wollen - und haben es offensichtlich mit dem Finanzminister noch nicht hundertprozentig aus-gehandelt, und es ist noch nicht sichergestellt - die Schülerobergrenze mit 28 Schülern. Wir wissen hier alle, dass 28 Schüler pro Klasse wirklich viel zu viel sind. Aber in Ihrem Interview mit der "LVZ" am Montag konnte ich lesen, dass auch diese 28 Schüler - wie sie jetzt im Referentenentwurf stehen - noch nicht einmal sicher sind, das heißt, es ist möglicherweise zu erwarten, dass diese Grenze noch überschritten wird.

 

Heute lese ich in der "Sächsischen Zeitung", dass Sie möglicherweise auch an die Pflichtstunden und die Anrechnungsstunden der Lehrerinnen und Lehrer heranwollen.

 

All diese Punkte sind Stellschrauben, um Lehrer einzusparen, nicht, um eine gute Personalpolitik durchzuführen. Dazu benötigen wir ein entsprechendes Konzept.

 

(Staatsministerin Brunhild Kurth: Ja!)

 

Wir fordern Sie heute mit unserem Antrag auf, das Lehrerpersonalentwicklungskonzept sofort und zügig vorzulegen.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

Ihre Antwort auf unseren Antrag ist allerdings sehr, sehr bedenklich. Sie warten auf die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose - die inzwischen schon vorliegt-; vielleicht könnten Sie uns heute auch gleich sagen, wann Sie das Konzept vorlegen, denn es kann ja nun nur noch ein paar Tage dauern. Ihre Antwort, dass Sie nicht wissen, wie viele Lehrkräfte ausscheiden werden und wie viele Lehrerinnen und Lehrer in die EIternzeit gehen, ist sehr haarsträubend mit dieser Be-gründung, es gibt kein Lehrerpersonalentwicklungskonzept. Was Sie hier aufgeschrieben haben, ist aus meiner Sicht sehr lächerlich.

 

Wir fordern Sie heute auf, unserem Antrag zuzustimmen; denn ich gehe davon aus, dass alle Ab-geordneten hier im Sächsischen Landtag ein solches klares Konzept haben wollen und auch benö-tigen, um damit gezielt und langfristig arbeiten zu können.

 

Frau Staatsministerin, wir fordern Sie auf, uns heute zu sagen, wann dieses Konzept vorliegt, weil all das, was Sie in der Antwort geschrieben haben, nicht relevant oder schon vorhanden ist.

Danke.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Schlusswort

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Starke Ernüchterung kommt auf, nachdem die Ministerin erklärt hat, welche Daten sie noch braucht, oder etwa nicht?

 

Eine Lehrplangeneration innerhalb eines Jahres komplett umzuschreiben, Frau Staatsministerin, ist nicht leistbar. Sie wissen, dass das nicht leistbar ist. Wenn man es sauber und gut machen möchte, dann braucht man für die gründliche Erarbeitung drei bis vier Jahre. Sie müssen Jahr für Jahr neu aufbauen. Sie müssen die Prüfungen angleichen. Sie müssen die Universitäten einbeziehen, weil die Schülerinnen und Schüler mit einem ganz anderen Niveau an die Universitäten kommen und so weiter. Das ist nicht zu schaffen. Das möchte ich ganz klar sagen.

 

Wenn Sie aber darauf warten und danach die Stundentafeln anpassen möchten, dann wird das Personalentwicklungskonzept vor dem Jahr 2020 nicht mehr vorliegen. Wir brauchen es aber. Wir haben die Haushaltsdiskussionen und Haushaltsdebatte in diesem Jahr vor uns. Wir werden in diesem Jahr den Haushalt für die nächsten zwei Jahre und die Eckmarken für das Geld festlegen. Dafür brauchen wir von Ihnen ein Personalentwicklungskonzept. Selbst wenn Sie sagen, dass an der einen oder anderen Stelle noch etwas nachgebessert werden muss, wäre das überhaupt kein Thema. Wir würden das im Parlament natürlich gemeinsam beraten. Wir sind auch nicht dagegen, eine Nachbesserung durchzuführen. Das wissen Sie sehr genau. Mit den Punkten, die Sie gerade und in der Öffentlichkeit benannt haben, werden Sie es nicht schaffen. Ich persönlich verstehe es natürlich, wenn Sie mit soliden Daten rechnen möchten.

 

Herr Bienst, wir müssen nicht herumreden. Zum 1. August 2015 sind 300 Personen eingestellt worden, die keine Lehrer sind. Zum Halbjahr sind noch einmal Personen eingestellt worden, die keine. Lehrer sind. Über die Unterrichtsversorgung sind massenhaft Lehrer ohne pädagogischen Abschluss eingestellt worden. Das sind Personen, die keinen pädagogischen Abschluss haben. Das wissen Sie genau. Sich hinzustellen und zu sagen, dass es das gar nicht gibt, ist lächerlich.

 

(Lothar Bienst, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

 

Herr Bienst, die Formulierung Löcher stopfen kommt nicht von mir. Es ist die Formulierung der Kultusministerin. Schauen Sie sich die Pressekonferenzen an. Jedes Jahr zu Beginn des Schuljahres, drei Jahre hintereinander, hat sie es gesagt. Ich habe das nicht herausgesucht. Jedes Jahr spricht sie vom Stopfen der Löcher. Schauen Sie sich das einmal in Ruhe an.

 

(Jens Michel, CDU: Das glauben wir nicht!)

 

Frau Friedel, ich hoffe, Sie haben auch einen Schreck bekommen. Das Zurückziehen eines Antrags ist leider nicht möglich. Das, was wir gerade gehört haben, sagt nicht aus, dass es demnächst pas-siert. Es sagt nicht aus, dass es zeitnah passiert. Außerdem sind wir eine Opposition im Parlament, die nicht glauben und wissen möchte. Wir möchten prüfen und kontrollieren. Wenn dieser vor-liegt, dann können wir gern darüber nachdenken, dass wir diesen Antrag zurückziehen.

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident. In der Diskussion ist Folgendes sehr deut-lich geworden: Dem Parlament ist zeitnah - Herr Bienst, es ist übrigens ein Viertel Jahr - eine Prognose und ein Konzept vorzulegen. Darüber sind wir uns einig. Das Kultusministerium hat dies anscheinend nicht vor. Jedenfalls habe ich von der Ministerin nicht gehört, dass sie das zeitnah vorlegen möchte.

Ich danke Ihnen.

 

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD und den GRÜNEN)

 

033. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 21.04.2016

 

Auszug Protokollmitschrift / Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Die amtierende Kultusministerin, Frau Kurth, war im Frühjahr 2012 ins Amt berufen worden, um die verfehlte Personalpolitik ihres Vorgängers, Herrn Prof. Wöller, zu beenden und den eklatanten Lehrermangel endlich zu beseitigen.

 

Frau Kurth, Ihnen ging der Ruf voraus, dass Sie eine Frau vom Fach sind. Das ist ja auch so. Das heißt, die Erwartungshaltung bei allen war sehr groß - auch bei mir persönlich, Frau Kurth.

 

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist sie nicht mehr da? - Heiterkeit der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

 

Nach einer vierjährigen Amtszeit, Frau Kurth - Sie sind jetzt schon vier Jahre im Amt -, zeigt sich, dass die Kultusministerin den Lehrermangel nicht in den Griff bekommt. Sie haben die Aufgabe, für die Sie angetreten sind, bis heute nicht im Ansatz erfüllen können. Eine Antwort auf die personalpolitischen Herausforderungen im Lehrerbereich sind Sie, Frau Ministerin, immer noch schuldig geblieben.

 

Das Einzige, was in der Personalpolitik im Lehrerbereich in den letzten Jahren und insbesondere in Ihrer Amtszeit passiert, ist, dass die Löcher gestopft werden. Das Ziel heißt nunmehr seit mindestens vier Jahren, aber auch schon zuvor: vor jeder Klasse ein Lehrer. Ja, es sollte ein Pädagoge sein. Inzwischen sind wir dabei, dass wir vor jeder Klasse eine Person haben, egal, ob es ein Lehrer ist oder nicht oder ob er eine pädagogische Ausbildung hat oder nicht.

 

Inzwischen, Frau Staatsministerin, erfüllen Sie nicht einmal mehr diese Aufgabe. Das heißt, das Minimalziel - vor jeder Klasse eine Person - ist zurzeit nicht erfüllt.

 

Der Lehrermangel und die Situation im Lehrerbereich an unseren sächsischen Schulen haben zahlreiche Kritik hervorgerufen. Kritik kam von den Eltern, von den Schülern, aus den eigenen Reihen Ihrer CDU-Fraktion und Ihrer Partei, aber auch vom Sächsischen Rechnungshof. Im Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs von 2014 ist klar formuliert: Das sächsische Ministerium für Kultus

verfügt über keine langfristige Lehrerpersonalplanung. Bis ins Jahr 2030 werden 23 700 Lehrerinnen und Lehrer den Schuldienst verlassen.

 

In der Koalitionsvereinbarung, die an diesen beiden Plenartagen eine besondere Rolle gespielt hat, steht ganz klar festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2015 ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept vorliegt. Dieses liegt bis heute nicht vor.

 

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Kann gar nicht sein!)

 

Frau Staatsministerin, kann es vielleicht sein, dass Sie sich gar nicht trauen, die Analyse des Iststandes dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen, weil es so dramatisch ist, dass auch Sie Angst davor haben, dass es in der Bevölkerung mit klaren Zahlen sichtbar wird? Ich unterstelle ganz klar, dass Sie es deshalb nicht tun, weil die Analyse sehr schwierig ist. Eine Analyse ist aber die Voraussetzung, um ein gutes Personalentwicklungskonzept durchzuführen.

 

Auch für eine gute, saubere Planung der Lehramtsausbildung ist es notwendig, dass eine solide Grundlage zur Verfügung steht. Die Staatsministerin Frau Stange hat uns im Wissenschaftsausschuss mitgeteilt, dass ab dem Jahr 2020 2.000 Studienplätze für die Studienanfänger für das Lehramt jährlich zur Verfügung stehen werden. Wir haben im Ausschuss gefragt, auf welcher Grundlage man jetzt auf die 2.000 gekommen ist. Die Ministerin hat uns erklärt, dass es Gespräche im Kultusministerium gegeben hat. Das ist für uns keine solide Grundlage für den Bedarf und die Notwendigkeit von auszubildenden Lehrerinnen und Lehrern.

 

2.000 Plätze für den Studienbeginn werden nicht ausreichen, um den nötigen Bedarf - vorausgesetzt, die jungen Leute bleiben auch in Sachsen - überhaupt zu decken. Bei einer Erfolgsquote - wir haben das gestern schon einmal gehört - im Lehramtsstudienbereich bei 63 % können Sie sich ausrechnen, wie viele Studierende da Jahr für Jahr übrig bleiben.

 

Bei einem Ausscheiden der Lehrkräfte im Dienst Jahr für Jahr von circa 1.600, 1.700 bis 1.800 brauchen wir zwingend mehr Ausbildungsplätze im Studienbereich - dazu aber eine grundlegende Analyse.

 

Wir haben auch vorzeitig ausscheidende Lehrerinnen und Lehrer - schon mit dem 63. Lebensjahr, die vorzeitig mit Abzügen in die Rente gehen. Über 33 % dieser Lehrerinnen und Lehrer, die vorzeitig ausscheiden, sind zurzeit benannt.

 

Diese gesamten Überlegungen sehen vor, dass wir ein Personalentwicklungskonzept zwingend brauchen; eine gute Analyse - wo soll es hingehen, welchen Bedarf haben wir, wie entwickeln wir die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer, die in Sachsens Schulen unterrichten werden? - und natürlich auch die Inhalte, die damit verbunden sind

 

Aber was passiert zurzeit im Freistaat Sachsen? Über die Medien - auch wir als Abgeordnete -, nicht im parlamentarischen Geschäft, sondern über die Medien erfahren wir, was die Kultusministerin vorhat. Sie geht offensichtlich an die Stellschrauben, wo man Lehrerinnen und Lehrer einsparen kann. Das ist einmal die Stundentafel der Schüler.

 

Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie uns hierzu heute ein bisschen mehr sagen können, welche Stellschrauben Sie ansetzen werden; denn lediglich zu informieren, dass Sie den Lehrplan entrümpeln und Fachwissen nicht mehr so stark verbreiten wollen, reicht nicht aus, um hier klare Positionen zu benennen.

 

Sie wollen - und haben es offensichtlich mit dem Finanzminister noch nicht hundertprozentig ausgehandelt, und es ist noch nicht sichergestellt - die Schülerobergrenze mit 28 Schülern. Wir wissen hier alle, dass 28 Schüler pro Klasse wirklich viel zu viel sind. Aber in Ihrem Interview mit der "LVZ" am Montag konnte ich lesen, dass auch diese 28 Schüler - wie sie jetzt im Referentenentwurf stehen - noch nicht einmal sicher sind, das heißt, es ist möglicherweise zu erwarten, dass diese Grenze noch überschritten wird.

 

Heute lese ich in der "Sächsischen Zeitung", dass Sie möglicherweise auch an die Pflichtstunden und die Anrechnungsstunden der Lehrerinnen und Lehrer heranwollen.

 

All diese Punkte sind Stellschrauben, um Lehrer einzusparen, nicht, um eine gute Personalpolitik durchzuführen. Dazu benötigen wir ein entsprechendes Konzept.

 

(Staatsministerin Brunhild Kurth: Ja!)

 

Wir fordern Sie heute mit unserem Antrag auf, das Lehrerpersonalentwicklungskonzept sofort und zügig vorzulegen.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

Ihre Antwort auf unseren Antrag ist allerdings sehr, sehr bedenklich. Sie warten auf die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose - die inzwischen schon vorliegt-; vielleicht könnten Sie uns heute auch gleich sagen, wann Sie das Konzept vorlegen, denn es kann ja nun nur noch ein paar Tage dauern. Ihre Antwort, dass Sie nicht wissen, wie viele Lehrkräfte ausscheiden werden und wie viele Lehrerinnen und Lehrer in die EIternzeit gehen, ist sehr haarsträubend mit dieser Begründung, es gibt kein Lehrerpersonalentwicklungskonzept. Was Sie hier aufgeschrieben haben, ist aus meiner Sicht sehr lächerlich.

 

Wir fordern Sie heute auf, unserem Antrag zuzustimmen; denn ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten hier im Sächsischen Landtag ein solches klares Konzept haben wollen und auch benötigen, um damit gezielt und langfristig arbeiten zu können.

 

Frau Staatsministerin, wir fordern Sie auf, uns heute zu sagen, wann dieses Konzept vorliegt, weil all das, was Sie in der Antwort geschrieben haben, nicht relevant oder schon vorhanden ist.

Danke.

 

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Schlusswort

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Starke Ernüchterung kommt auf, nachdem die Ministerin erklärt hat, welche Daten sie noch braucht, oder etwa nicht?

 

Eine Lehrplangeneration innerhalb eines Jahres komplett umzuschreiben, Frau Staatsministerin, ist nicht leistbar. Sie wissen, dass das nicht leistbar ist. Wenn man es sauber und gut machen möchte, dann braucht man für die gründliche Erarbeitung drei bis vier Jahre. Sie müssen Jahr für Jahr neu aufbauen. Sie müssen die Prüfungen angleichen. Sie müssen die Universitäten einbeziehen, weil die Schülerinnen und Schüler mit einem ganz anderen Niveau an die Universitäten kommen und so weiter. Das ist nicht zu schaffen. Das möchte ich ganz klar sagen.

 

Wenn Sie aber darauf warten und danach die Stundentafeln anpassen möchten, dann wird das Personalentwicklungskonzept vor dem Jahr 2020 nicht mehr vorliegen. Wir brauchen es aber. Wir haben die Haushaltsdiskussionen und Haushaltsdebatte in diesem Jahr vor uns. Wir werden in diesem Jahr den Haushalt für die nächsten zwei Jahre und die Eckmarken für das Geld festlegen. Dafür brauchen wir von Ihnen ein Personalentwicklungskonzept. Selbst wenn Sie sagen, dass an der einen oder anderen Stelle noch etwas nachgebessert werden muss, wäre das überhaupt kein Thema. Wir würden das im Parlament natürlich gemeinsam beraten. Wir sind auch nicht dagegen, eine Nachbesserung durchzuführen. Das wissen Sie sehr genau. Mit den Punkten, die Sie gerade und in der Öffentlichkeit benannt haben, werden Sie es nicht schaffen. Ich persönlich verstehe es natürlich, wenn Sie mit soliden Daten rechnen möchten.

 

Herr Bienst, wir müssen nicht herumreden. Zum 1. August 2015 sind 300 Personen eingestellt worden, die keine Lehrer sind. Zum Halbjahr sind noch einmal Personen eingestellt worden, die keine. Lehrer sind. Über die Unterrichtsversorgung sind massenhaft Lehrer ohne pädagogischen Abschluss eingestellt worden. Das sind Personen, die keinen pädagogischen Abschluss haben. Das wissen Sie genau. Sich hinzustellen und zu sagen, dass es das gar nicht gibt, ist lächerlich.

 

(Lothar Bienst, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

 

Herr Bienst, die Formulierung Löcher stopfen kommt nicht von mir. Es ist die Formulierung der Kultusministerin. Schauen Sie sich die Pressekonferenzen an. Jedes Jahr zu Beginn des Schuljahres, drei Jahre hintereinander, hat sie es gesagt. Ich habe das nicht herausgesucht. Jedes Jahr spricht sie vom Stopfen der Löcher. Schauen Sie sich das einmal in Ruhe an.

 

(Jens Michel, CDU: Das glauben wir nicht!)

 

Frau Friedel, ich hoffe, Sie haben auch einen Schreck bekommen. Das Zurückziehen eines Antrags ist leider nicht möglich. Das, was wir gerade gehört haben, sagt nicht aus, dass es demnächst passiert. Es sagt nicht aus, dass es zeitnah passiert. Außerdem sind wir eine Opposition im Parlament, die nicht glauben und wissen möchte. Wir möchten prüfen und kontrollieren. Wenn dieser vorliegt, dann können wir gern darüber nachdenken, dass wir diesen Antrag zurückziehen.

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident. In der Diskussion ist Folgendes sehr deutlich geworden: Dem Parlament ist zeitnah - Herr Bienst, es ist übrigens ein Viertel Jahr - eine Prognose und ein Konzept vorzulegen. Darüber sind wir uns einig. Das Kultusministerium hat dies anscheinend nicht vor. Jedenfalls habe ich von der Ministerin nicht gehört, dass sie das zeitnah vorlegen möchte.

Ich danke Ihnen.

 

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD und den GRÜNEN)