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„Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

2. Rede innerhalb der Debatte

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

"Langfristige Vorbereitung des Schuljahres". Frau Stange hat schon gesagt- ich glaube, Frau Hermenau, Sie haben das auch gesagt -, dass man über ein Personalentwicklungskonzept im Lehrerbereich im Freistaat Sachsen eigentlich schon seit sehr vielen Jahren langfristig und ausführlich die Schuljahre hätte vorbereiten können. Sie kennen die Schülerzahlen, Sie kennen die Altersstruktur im Lehrerbereich, Sie kennen die Stundentafel. Ein solches Schuljahr muss man sehr langfristig vorbereiten.

 

Aber wenn ich das weglasse und nur gucke, wie man speziell dieses Schuljahr vorbereiten müsste, möchte ich Ihnen einfach noch einmal die Daten nennen: Seit März liegen die Bewerbungen der neuen jungen Lehrer auf dem Tisch. Auch diese Zahlen schwanken ständig. Ich will Sie jetzt gar nicht wiederholen. Aber auf jeden Fall sind es sehr, sehr viel mehr Lehrer, die sich im Freistaat Sachsen beworben haben, als wirklich angestellt werden.

 

Spätestens im April geben die Schulleiter ihre Meldungen für den Bedarf des kommenden Schuljahres ab. Das ist ein Org.-Erlass. Das kennen Sie alle. Da wird immer ein Jahr vorher festgelegt, was darin zu stehen hat, damit die Schulleiter auch wissen, was kommt, sprich Klassen- und Gruppenbildung. Im Mai durften die regionalen Stellen mit Genehmigung des Kultusministeriums - da wurde schon an dem großen Brett gezogen - 118 Lehrer einstellen. 118! Im Juni durften dann weitere 482 Lehrer eingestellt werden, davon eine sehr große Anzahl - die Zahlen sind alle schon gefallen, ich will sie nicht wiederholen - nur mit einer befristeten Einstellung.
Von den unbefristeten Einstellungen sind bisher 75 % erfolgt - zumindest entnehme ich das der Zeitung; ob das stimmt, weiß ich nicht, aber da glaube ich vielleicht einmal der Zeitung - und die Verträge unterschrieben. Bisher, also vier Wochen vor Schuljahresende. Mit den unbefristeten Einstellungen ist man noch beschäftigt.

 

Im Juli, vielleicht auch schon nächste Woche, werden die Einstellungen für die zusätzlichen 185 Lehrerinnen und Lehrer, die die Frau Ministerin nun aus ihrem eigenen Haushalt herauskratzen muss, erfolgen. Übrigens, Frau Ministerin, ich erwarte von Ihnen, dass Sie uns heute sagen, woher Sie das Geld aus Ihrem Haushalt nehmen. Wenn Sie das irgendwo herauskratzen, entstehen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit an anderen Stellen Lücken. Vielleicht haben Sie in Ihrem Haus
auch noch irgendwo Geld gebunkert. Das weiß ich nicht. Übrigens musste Herr Wöller, wenn ich mich recht erinnere, damals gehen, als er so etwas gemacht hat. Das können Sie alles korrigieren, das ist alles kein Thema.

 

Die größte Unverfrorenheit ist aber, dass Sie weniger junge Leute unbefristet einstellen, als jetzt ausscheiden. Fast 100 Stellen weniger werden unbefristet eingestellt. Das heißt, diese jungen Leute bekommen nur einen befristeten Vertrag. Was soll ich als Politikerin denn davon halten? Was halten denn die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern davon?

 

Das heißt doch ganz klar, dass Sie im nächsten Parlament, falls Sie da noch regieren, einen Stellenabbau im Lehrerbereich vorbereiten. Sonst macht das überhaupt keinen Sinn. Sie könnten doch wenigstens so viele unbefristete Lehrer einstellen, wie jetzt ausscheiden. Aber selbst das tun Sie nicht. Sie stellen Lehrer nur befristet für ein Jahr ein, und Sie haben auch noch befristet eingestellte Lehrer im System, die bis zum 31. Dezember tätig sind.

 

Eltern merken das schon ziemlich genau. Sie sehen ziemlich genau, wie lange dieser Klassenlehrer da ist. Sie fragen jetzt auch nach, wie lange der Lehrer tätig ist. Mitten im System einen Lehrer wieder herauszunehmen, das kann man den Schülerinnen und Schülern eigentlich nicht antun, insbesondere nicht in Klassen, in denen Integrationskinder sind. Das ist nicht zu leisten.

 

Ich will noch einmal auf die Äußerung eingehen, wir würden hier das Chaos
beschreiben. Wir beschreiben nicht das Chaos, sondern das Chaos ist da. Ich will
Sie an die Petition von gestern erinnern. Schauen Sie sich diese noch einmal an.

Aus Ihrer Fraktion war auch jemand, der die Petition aus dem Riesaer Gymnasium in
die Hand bekommen hat. 20 % Unterrichtsausfall! Wir waren gemeinsam bei dem
Landesschülerrat. Dort ist eine Schülerin aufgestanden.

- Was heißt, das ist die Regel?

 

Soll ich Ihnen die Regeln alle aufzählen, zum Beispiel die, wo die Klassenzusammenlegung in Leipzig trotzdem erfolgt, obwohl es anders in der Zeitung steht? Die Regel ist, dass das System so nicht weiter funktioniert, dass man an diesem System unbedingt etwas ändern muss.

Danke.