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„Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“Erwiderung von Cornelia Falken auf die Ausführungen von Frau Staatsministerin Kurth:

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“

Erwiderung von Cornelia Falken auf die Ausführungen von Frau Staatsministerin Kurth:

 

Cornelia Falken, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kurth, ich zweifle langsam. Entweder Sie reden sich das selbst ein, oder Sie glauben wirklich, dass Sie mit diesen Aussagen hier im Parlament und für die Öffentlichkeit die Wahlergebnisse noch einigermaßen retten können.

 

Ich habe den Eindruck, dass Sie es zunehmend selbst glauben; denn die Frage ist doch: Wenn Sie so viele Lehrer einstellen, wie Sie gerade genannt haben, und diese ausreichen, um den Bedarf wirklich zu decken, wieso reichen sie dann eigentlich nicht? Wieso werden wir trotzdem im Freistaat Sachsen sowohl in diesem als auch im kommenden Schuljahr größere Probleme bekommen?

Herr Schreiber, Sie sagten vorhin, vielleicht hätte ich den Eltern nicht richtig oder nur nebenbei zugehört. Ich habe gestern Abend mit Eltern- und Schülervertretern in Leipzig zusammengesessen, sehr lange und sehr ausführlich.

 

- Die waren in der Regionalsteile als Stadtelternrat

 

und haben dort die Information bekommen: Den Grundbereich bekommen wir ja vielleicht gerade so hin, aber beim Ergänzungsbereich werden wir ganz große Schwierigkeiten bekommen.

 

Das waren die Fragen, die ich Ihnen gerade gestellt habe, zu denen ich erwartet habe, Frau Kultusministerin, dass Sie das hier ganz klar benennen. Sind in diesen Berechnungen wirklich alle Stunden für die Integration enthalten? Sind bei diesen Berechnungen die Langzeitkranken bereits herausgerechnet? Alle Faktoren, die sich negativ auf die Stellenberechnung auswirken, müssen natürlich herausgerechnet werden, bevor ich sagen kann, dass der Bedarf eindeutig gedeckt werden konnte.

 

Frau Ministerin, dass Sie sich bei Herrn Tillich dafür bedanken, dass er sich dort eingemischt hat, kann ich persönlich nachvollziehen, aber dass es erst so weit kommen musste, verstehe ich nicht. Es ist nicht so, dass Sie im Haus gesagt haben, wir brauchen zusätzliche Stellen, sondern es gab den Druck der Eltern, die gesagt haben: Wir wollen endlich wissen, in welche Schule unsere Kinder gehen. Sie haben die Mitteilungen an die Eltern erst eine Woche später herausgegeben. Die Signale aus den Regionalsteilen waren eindeutig, dass es nicht reichen wird und dass die Verdichtung von Klassen nicht funktioniert.

 

Ich hoffe, dass das Vorhaben, das Sie im Plan gehabt haben, gestrichen ist. Sie haben dazu nichts gesagt. Ich hoffe ferner, dass Sie das Vorhaben, die Integrationskinder der Klassenstufe alle in eine Klasse zu nehmen, zurückgenommen haben.

 

Nun noch einmal etwas zur Vorbereitung des Schuljahres am 1. September. Laut Verwaltungsvorschrift haben Sie ab dem 1. September noch sechs Wochen Zeit, um Klassen- und Gruppenbildungen neu zu gestalten. Wenn Sie jetzt auf dieses Ticket fahren und hier erklären, alles sei gut - wir haben am 31. August die Landtagswahlen - und dann am 1. September anfangen, in den nächsten Wochen die Klassen- und Gruppenbildung neu zu gestalten –

 

- Das zeigt den Charakter der Debatte, das zeigt das, was wir Ihnen zutrauen. Herr Piwarz, das zeigt das, was wir Ihnen zutrauen, weil Sie es bereits mehrfach praktiziert haben.

 

An dieser Stelle fordern wir Sie noch einmal auf: Sie haben noch vier Wochen Zeit.

 

Sagen Sie klar und deutlich, dass nicht nur vor jeder Klasse ein Lehrer steht, sondern dass der Unterricht qualitätsmäßig sehr gut ablaufen wird, wir eine individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler im Freistaat Sachsen gewährleisten können und keine Flickschusterei, wie wir sie jetzt haben, stattfindet.