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„ Wir müssen nur wollen – Sachsens Zukunft heißt Bildung “

Rede von MdL Cornelia Falken innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion SPD zum

Thema: „Wir müssen nur wollen – Sachsens Zukunft heißt Bildung“

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Wenn alles in Ordnung wäre, wenn all die Maßnahmen, die Sie, Herr Schreiber, jetzt gerade benannt haben, so ausgelegt wären, dass es positive Entwicklungen geben würde, dann hätten wir, glaube ich, in Sachsen nicht die Proteste.
(Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)
Eltern, Schüler, Lehrer und Erzieher und auch die Hochschulen haben in den letzten Tagen und Wochen im Freistaat Sachsen protestiert, weil sie mit der Bildungspolitik der Staatsregierung nicht einverstanden sind.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich, die Eltern, die Schüler und auch die Lehrer trauen Ihnen nicht. Ich habe in meinem Redemanuskript stehen: Sie trauen Ihnen nicht mehr. - Vor einigen Jahren haben sie der CDU noch zugetraut, dass sie das Problem, das jetzt da ist, lösen kann. Aber jetzt trauen sie Ihnen nicht mehr.
Sie trauen Ihren Sonntagsreden, die Sie hier im Parlament halten, weder im Kita-Bereich noch im Schulbereich oder im Hochschulbereich, weil das, was Sie hier im Parlament sagen, was Sie öffentlich verkünden, mit der Realität vor Ort nichts mehr zu tun hat.
Die Unsicherheiten: Die solide arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer haben zurzeit das Problem, dass sie noch nicht einmal eine Lehrauftragsverteilung für das kommende Schuljahr haben. Das heißt, sie haben keine Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten, wie das nächste Schuljahr in ihrem eigenen Unterricht weitergeht.
Wir sprechen hier von hoher Qualität von Unterricht - das hören wir immer wieder. Eine hohe Qualität gibt es aber nicht automatisch, sondern sie muss erarbeitet werden, und dafür muss man sich sehr gut vorbereiten. Diese Möglichkeit geben Sie den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen nicht.
Im Kitabereich brauchen wir für den veränderten Betreuungsschlüssel unbedingt, und zwar zügig und schnell, eine rechtsverbindliche gesetzliche Grundlage. Herr Schreiber, wenn Sie sich unsere Anträge anschauen, werden Sie feststellen, dass wir nicht von null auf hundert gehen wollen, dass wir natürlich wissen, wie viele Gelder wir im Freistaat Sachsen zur Verfügung haben, dass wir wissen, dass wir eine Schuldenbremse im Freistaat Sachsen haben, auch wenn ich persönlich die nicht wollte.
(Patrick Schreiber, CDU: Das war eins zu zwölf und eins zu fünf!)
Wir haben immer gesagt, dass wir eine schrittweise Veränderung in diesem Bereich brauchen, aber sie muss gesetzlich festgelegt werden. Hier mal ein Häppchen, da mal ein Häppchen wird nicht wirklich funktionieren.
(Beifall bei den LINKEN - Patrick Schreiber, CDU: Das war
eins zu zwölf und eins zu fünf!)
Wir dürfen die Unterrichtsabsicherung nicht vom Finanzminister abhängig machen, sondern wir müssen nach dem Bedarf und der Qualität an sächsischen Schulen schauen und danach die Lehrereinstellungen durchführen.
Die Verdichtung von Klassen - habe ich jetzt von den Elternvertretern gehört - ist ein Unwort des Jahres in Sachsen.
(Patrick Schreiber, CDU: Wo denn? Beispiele! - Zurufe von der CDU)
Verdichtung von Klassen, Zusammenlegung, vollstopfen, wie es nur geht, egal, ob dort Integrationskinder sind oder nicht.
(Zurufe von der CDU)
Auf diese Reaktion habe ich gewartet. Ich bin auch sehr froh darüber, dass Sie sie gemacht haben. Solange die CDU im Freistaat Sachsen regiert - vielleicht ist es ja nicht mehr so lange -, sollten wir jedes Jahr Landtagswahlen durchführen, weil kurz vor Landtagswahlen auf einmal Sachen durchgeführt werden und möglich sind, die vorher gar nicht möglich waren. Sehr viele Klassenzusammenlegungen - da stimme ich Ihnen zu - sind in den letzten Tagen und Wochen wieder zurückgenommen worden. Aber nicht alle. Ich habe gehört, dass es in einer Förderschule für das kommende Schuljahr jahrgangsübergreifenden Unterricht geben soll.
(Christian Piwarz, CDU: Nennen Sie doch ein Beispiel!)
- zumindest ist es zurzeit geplant -, obwohl es dazu überhaupt keine Grundlage gibt, einen solchen Unterricht jahrgangsübergreifend an Förderschulen durchzuführen.
(Christian Piwarz, CDU: Hat da wieder jemand angerufen?!)
Sie verstoßen wieder gegen Gesetze und gegen Verwaltungsvorschriften!
(Patrick Schreiber, CDU: Welche Schule?)
Aber es gibt Proteste und siehe da: Kurz vor Wahlen werden auf einmal - wo auch immer - noch zusätzliche Lehrersteilen zusammengekratzt: 160, dann 185 - entnehmen wir der Presse.
Am Dienstag zur Kundgebung in Leipzig - -
Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit geht zu Ende.
Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, ich habe noch ein paar Sekunden. Am Dienstag zur Kundgebung in Leipzig teilte der Direktor der Regionalstelle Leipzig mit, dass 100 zusätzliche Lehrerstellen - das
hatte er gerade am Dienstag früh aus dem Kultusministerium mitgeteilt bekommen - zur Verfügung gestellt werden. Allerdings, die sind schon da.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist jetzt zu Ende.
Cornelia Falken, DIE LINKE: Die sind nur befristet eingestellt bis zum 31.12. Die dürfen weiter bis zum 31.07.2015 befristet werden.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte letzter Satz!
Cornelia Falken, DIE LINKE: Das heißt, nicht dazu, sondern es ist wieder nur ein Stückwerk.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei den LINKEN)