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Wortbruch der Staatsregierung gegenüber Lehrerschaft beim Thema Teilzeit verspielt Vertrauen in Bildungspolitik

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der LINKEN zum Thema „Versprochen – gebrochen? Finanzminister gefährdet den Bildungsstandort Sachsen“ erklärt die bildungs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:
Vor fünf Jahren, im Jahr 2005, einigten sich Staatsregierung und Gewerkschaften für die 14.000 Mittelschul- und Gymnasiallehrer auf einen Tarifvertrag mit Laufzeit bis zum 31.7.2010. Damit haben sich die Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeitsplätze durch solidarische Teilzeit-Regelung selbst erkauft – in der Erwartung, dass ab Sommer dieses Jahres wieder Vollzeit-Arbeit an-gesagt ist. In diesem Jahr, da es so weit ist, soll nun alles anders sein.
Nachdem noch im Januar 2010 den Lehrerinnen und Lehrern durch das Kultusministerium Dank ausgesprochen wurde, erklärte kurz darauf der Finanzminister, es sei kein Geld für die Einhaltung der Vereinbarung von 2005 vorhanden, 2010 zur Vollzeit zurückzukehren. Auf diese Art und Weise wird das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrer in eine zukunftsorientierte Personalpolitik im Schulbereich endgültig verspielt. Der Lehrer-Beruf lebt von der Motivation und Begeisterung der Lehrerschaft. Die Wirkung dieser Politik insbesondere auf den Lehrer-Nachwuchs, den wir bald dringend brauchen, ist fatal. Es setzt sich der Eindruck durch: Dieser Regierung kann man nicht trauen.
Seit 2004 wurden in allen Schularten in Sachsen insgesamt 9810 Stellen abgebaut. Während in Sonntagsreden Bildungsausgaben als Investition in die Zukunft gefeiert werden, ist die Realität vom Rotstift bestimmt. Wir sagen klar: Es darf keinen weiteren Personalabbau im Schulbereich geben, Kultusminister Wöller muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. 49 Prozent der Lehrer/innen sind weiterhin zu freiwilliger Teilzeit bereit – das ist ein sehr gutes Angebot der Beschäftigten. Darauf reagiert man nicht mit Kündigungsdrohungen, wie das der Finanzminister getan hat. Weiterer Personalabbau bedeutet u.a. Schulschließungen, größere Klassen, erhöhtes Regelstundenmaß für Lehrer/innen und Streichungen in der Stundentafel.
DIE LINKE fordert für dieses Jahr in der sächsischen Bildungspolitik: Ein Personalentwicklungs-konzept im Schulbereich und eine Gestaltung des Arbeitsvolumens nach Wunsch der Be-schäftigten. So entsteht auch mehr Spielraum für die dringend nötigen mehr Neueinstellungen junger Lehrer/innen in Sachsen!