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Zukunft braucht gute Schule. Für ein besseres Schulgesetz

 

Zur Veranstaltung „Ein besseres Schulgesetz für Sachsen“ im Rahmen der Regionaltour Bildung der Fraktion Die LINKE. im Sächsischen Landtag stellt Cornelia Falken das neu geplante Schulgesetz für Sachsen vor, dabei erläutert sie die Eckpunkte ihrer Fraktion.

 

Zur gestrigen Veranstaltung „Ein besseres Schulgesetz für Sachsen“ im Rahmen der Regionaltour Bildung der Fraktion Die LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz:

 

 

 

Zukunft braucht gute Schule. Für ein besseres Schulgesetz

 

 

 

Im September 2013, kurz vor der Bundestagswahl, hatte Kultusministerin Kurth im Zusammenhang mit dem Erhalt von Schulen im ländlichen Raum eine Novelle des Schulgesetzes für die Zeit nach den Landtagswahlen 2014 angekündigt. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde ein Entwurf für das Jahr 2015 versprochen, 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Nach weit über 1000 Schulschließungen in Sachsen bei wieder wachsenden Schülerzahlen und mehreren richterlichen Urteilen zur Lernmittelfreiheit und Schulnetzplanung war der politische Druck zu groß geworden.

 

 

 

Aber: Ein moderner Ansatz von Bildung hätte bereits vor über zehn Jahren in ein novelliertes Schulgesetz hineingeschrieben werden müssen. Damals im Jahr 2002 kämpften Eltern und Pädagogen mit dem Volksantrag „Zukunft braucht Schule“ um den Erhalt von Schulen und kleinere Klassen. Im Jahr 2005 hatte die LINKE im Parlament bereits einen Komplettentwurf eines Schulgesetzes vorgelegt.

 

 

 

Inzwischen ist es Herbst geworden und ein Entwurf eines Schulgesetzes lässt weiter auf sich warten. Die LINKE stellt deshalb ihre eigenen Positionen zum Schulgesetz vor. Und sie beginnt ihre Tour durch Sachsen nicht zufällig in Seifhennersdorf, der Stadt, die mit ihrer erfolgreichen Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Schulnetzplanung und der Rettung ihres Oberschulstandortes landesweit Bildungsgeschichte geschrieben hat.

 

 

 

Änderungsbedarf erkennt die LINKE insbesondere im § 23 a Schulgesetz zur Schulnetzplanung. Ziel muss es sein, dass kreisangehörigen Gemeinden deutlich erweitere Rechte bei der Erstellung von Schulnetzplänen eingeräumt wird. Ebenso verhält es sich mit der endlich verfassungskonform auszugestaltenden Lernmittelfreiheit und Regelungen zu deren Finanzierung, die bisher den Kommunen aufgebürdet wird. Und nicht zuletzt thematisiert die LINKE erneut ihre Auffassung von einer Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule, in der jedes Kind seinen individuellen Bildungsweg gehen kann.

 

 

Zur Veranstaltung „Ein besseres Schulgesetz für Sachsen“ im Rahmen der Regionaltour Bildung der Fraktion Die LINKE. im Sächsischen Landtag stellt Cornelia Falken das neu geplante Schulgesetz für Sachsen vor, dabei erläutert sie die Eckpunkte ihrer Fraktion.

Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz, erläutert:

 

Zukunft braucht gute Schule. Für ein besseres Schulgesetz

 

Im September 2013, kurz vor der Bundestagswahl, hatte Kultusministerin Kurth im Zusammenhang mit dem Erhalt von Schulen im ländlichen Raum eine Novelle des Schulgesetzes für die Zeit nach den Landtagswahlen 2014 angekündigt. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde ein Entwurf für das Jahr 2015 versprochen, 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Nach weit über 1000 Schulschließungen in Sachsen bei wieder wachsenden Schülerzahlen und mehreren richterlichen Urteilen zur Lernmittelfreiheit und Schulnetzplanung war der politische Druck zu groß geworden. 

 

Aber: Ein moderner Ansatz von Bildung hätte bereits vor über zehn Jahren in ein novelliertes Schulgesetz hineingeschrieben werden müssen. Damals im Jahr 2002 kämpften Eltern und Pädagogen mit dem Volksantrag „Zukunft braucht Schule“ um den Erhalt von Schulen und kleinere Klassen. Im Jahr 2005 hatte die LINKE im Parlament bereits einen Komplettentwurf eines Schulgesetzes vorgelegt.

 

Inzwischen ist es Herbst geworden und ein Entwurf eines Schulgesetzes lässt weiter auf sich warten. Die LINKE stellt deshalb ihre eigenen Positionen zum Schulgesetz vor.  Und sie beginnt ihre Tour durch Sachsen nicht zufällig in Seifhennersdorf, der Stadt, die mit ihrer erfolgreichen Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Schulnetzplanung und der Rettung ihres Oberschulstandortes landesweit Bildungsgeschichte geschrieben hat.

 

Änderungsbedarf erkennt die LINKE insbesondere im § 23 a Schulgesetz zur Schulnetzplanung. Ziel muss es sein, dass kreisangehörigen Gemeinden deutlich erweitere Rechte bei der Erstellung von Schulnetzplänen eingeräumt wird. Ebenso verhält es sich mit der endlich verfassungskonform auszugestaltenden Lernmittelfreiheit und Regelungen zu deren Finanzierung, die bisher den Kommunen aufgebürdet wird. Und nicht zuletzt thematisiert die LINKE erneut ihre Auffassung von einer Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule, in der jedes Kind seinen individuellen Bildungsweg gehen kann.