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Reden im Sächsischen Landtag

Rede von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr“

034. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.05.2016 Auszug Stenografen-Protokoll / Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ziehe meinen zweiten Redebeitrag vor, weil ich den Ministerpräsidenten gebeten habe, zu diesem Thema, das ich heute ansprechen muss und möchte, anwesend zu sein, weil ich ihn persönlich ansprechen möchte. Er ist dieser Bitte nachgekommen und deshalb halte ich zuerst meinen zweiten Redebeitrag. „Sachsen macht noch schnell, bevor das neue Schulgesetz kommt, die Schulen dicht“ – haben wir kürzlich in einer Zeitung lesen können. Ich will es konkret machen und hier und heute an Sie im Parlament und insbesondere an den Ministerpräsidenten appellieren, genau diese Praxis, die Sie in den letzten Jahrzehnten im Freistaat Sachsen durchgeführt haben, nicht weiterzuführen. Ich spreche von der Grundschule in Deutzen, einem Ortsteil in Neukieritzsch. Für die 1. Klasse wurden dort zwölf Schüler angemeldet. Aus dem Nachbarort, der nicht im Ein- zugsgebiet dieser Schule liegt, haben drei weitere Eltern ihre Kinder an dieser Schule an- gemeldet, weil die Klassenstärke in ihrem Ort bei 28 Schülern oder möglicherweise darüber hinaus liegt. Wir wissen, dass in der Nähe auch die Stadt Borna liegt und in Borna die 1. Klassen aus den Nähten platzen. Diese Anträge der Eltern wurden abgelehnt. Das heißt, sie dürfen nicht in die Grundschule nach Deutzen gehen, damit auch ja nicht 15 oder mehr Schüler an dieser Schule unterrichtet werden können. Die Eltern sind in Widerspruch gegangen. Es gab dann einen Antrag der Schule und des Schulträgers an die Bildungsagentur für eine Ausnahmegenehmigung, weil nach dem neuen Schulgesetz, das vielleicht irgendwann kommt - wir wissen noch nicht genau, wann; Sie haben das ja in den Medien gelesen -, eine Möglichkeit bestehen würde, die Schule zu erhalten, auch unter den jetzigen Bedingungen. Nein, der Freistaat Sachsen, die Bildungsagentur Leipzig hat diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung abgelehnt. Was passiert? Es wird durch das Kultusministerium das Verfahren der Mitwirkung eingeleitet. Eine Farce, eine eindeutige Farce! Schon bei der Einleitung stand doch ganz klar fest, dass diese 1. Klasse in Deutzen nicht gebildet werden sollte. Der Schulträger schreibt eine Stellungnahme; er ist nicht damit einverstanden, dass die Klasse nicht gebildet werden soll. Das Kultusministerium setzt sich darüber hinweg. Es gibt ein Urteil - Sie werden sich an Seifhennersdorf erinnern; wir haben in diesem Hohen Hause lang und breit darüber diskutiert -; es gibt eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Urteil, wo- nach ein Einvernehmen mit dem Schulträger herzustellen ist, wenn es um Fragen der Mit- wirkung geht. Im neuen Gesetz wird das drinstehen - sehr schön -, aber was nützt das jetzt den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern in Deutzen? Gar nichts, weil sich das Kultusministerium einfach über Urteile der Gerichte hinwegsetzt. Wir haben auch gerade von den Kollegen der CDU gehört, dass sie die Rechtsprechung in Sachsen überhaupt nicht interessiert. (Widerspruch von der CDU - Patrick Schreiber, CDU: Lüge!) Sie sparen an dieser Stelle gar nichts ein. Die Schule bleibt bestehen, es gibt eine 2., eine 3., eine 4. Klasse; die Lehrer werden trotzdem benötigt - nicht einmal einen Lehrer sparen Sie ein, denn wenn Sie diese Schüler in die andere Grundschule schicken, müssen sie dort eine zusätzliche Klasse bilden, weil dort genügend Schüler angemeldet sind. Das bedeutet: keine Einsparung. Es werden Festlegungen getroffen, bei denen die Maßnahmen durch die Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Ich habe Schreiben von Bürgern, von Eltern aus Deutzen, die ganz klar sagen, sie zweifeln die Demokratie im Freistaat Sachsen an. Die Rechtssicherheit im Freistaat ist nicht mehr gegeben, weil die Bürger nicht mehr nachvollziehen können, was hier passiert. Herr Tillich, ich frage Sie - und ich meine das ganz ernst -: Haben Sie wirklich im Freistaat Sachsen vor, den Willen der mündigen Bürger zu brechen? (Patrick Schreiber, CDU: Was ist das für eine Frage?!) Sie wissen, dass man den Willen von mündigen Bürgern im Freistaat Sachsen nicht brechen kann. Wir haben gerade die Debatte gehört und es gibt viele andere Beispiele. Wenn die Bürger nicht mehr nachvollziehen können, was hier in den Entscheidungen passiert, und sie es auch nicht vernünftig begründet bekommen, suchen sie sich einen anderen Weg. Ich glaube, wir als demokratische Kräfte hier im Sächsischen Landtag - zumindest die, die sich dafür halten - dürfen so etwas nicht zulassen. Das hat aber mit Entscheidungen zu tun. Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit geht zu Ende. Cornelia Falken, DIE LINKE: - Ein letzter Satz. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, ich bitte Sie um ein Gespräch - heute, vielleicht morgen, aber nicht später -, weil wir eine Lösung für diese Schule, für diese Kinder brauchen und keine Verwaltungsentscheidungen, die vollständig am Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den LINKEN) Weiterer Redebeitrag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bienst, da kann ich Sie beim Wort nehmen, weil die Eltern aus Deutzen mir gerade eine Nachricht geschickt haben. Sie ergreifen den letzten Strohhalm, der sich ihnen bietet, den jahrgangsübergreifenden Unterricht, den Sie gerade angesprochen haben. Vielleicht kann die Ministerin uns morgen erklären, dass es geklappt hat. Es hat am Montag im Gemeinderat einen Beschluss gegeben, vorher einen Beschluss in der Lehrerkonferenz. Der Antrag auf jahrgangsübergreifenden Unterricht ist bereits an die Bildungsagentur gegangen. Den letzten Strohhalm, den Sie ihnen geben, haben sie ergriffen. (Beifall des Abg. Lothar Bienst, CDU) Der Strohhalm wäre gar nicht notwendig gewesen. Ich sehe Ihre Begeisterung und es wäre sehr schön, Frau Staatsministerin, heute ist es sicher nicht möglich, aber wenn Sie uns morgen mitteilen könnten, dass diese erste Klasse im jahrgangsübergreifenden Unterricht eingerichtet werden kann. Dann haben wir unser Ziel doch schon erreicht und ich kann mein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf morgen Nachmittag verlegen, weil wir schon einmal eine gute Lösung haben. (Beifall bei den LINKEN - Christian Piwarz, CDU: Hauptsache Sie können wieder Welle machen! Wie verlogen ist das denn, Frau Falken, was Sie hier abziehen! Sie sind sich für nichts zu schade! Was soll denn dieser Unsinn! - Patrick Schreiber, CDU: Inszenierungen sind wirklich nichts dagegen!) Die sächsischen Schulen sind nicht nur in Gefahr im Freistaat Sachsen, sondern Sie können Ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. (Patrick Schreiber, CDU: Die Conny rettet die Schule in Not! Ist das nicht toll!) Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören wollen, aber Sie werden es trotzdem hören müssen. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Cornelia Falken, DIE LINKE: Aber selbstverständlich. Wenn Sie meine Redezeit anhalten, dann sofort. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir machen es immer so, dass wir die Redezeiten anhalten. Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Bienst, bitte. Lothar Bienst, CDU: Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Falken, Sie sprachen vom letzten Strohhalm. Ist Ihnen bewusst, dass dieser vermeintlich letzte Strohhalm Gesetzestext in unserem aktuellen Schulgesetz ist? Cornelia Falken, DIE LINKE: Herr Bienst, es ist mir sehr wohl bewusst. Lothar Bienst, CDU: Danke. Cornelia Falken, DIE LINKE: Aber diesen Strohhalm gibt es seit dem Jahr 2004. Wenn Sie diesen Strohhalm schon über die letzten zwölf Jahre angewandt hätten, dann hätten wir im Freistaat Sachsen nicht ein so extremes Schulsterben gehabt. Das ist natürlich Ihre Politik, ein Gesetz zu haben, aber es nicht anzuwenden, und jetzt den kleinen Knochen hinzuhalten und zu sagen: Nehmt ihn ganz schnell, bevor wir eure erste Klasse nicht einrichten! Das halte ich politisch für verwerflich, was Sie machen. (Beifall bei den LINKEN - Widerspruch bei der CDU – Lothar Bienst, CDU: Das Schulgesetz ist ein großer Knochen!) Ich komme zurück zu unserer Aktuellen Debatte. Die Schule in Sachsen ist nicht nur in Gefahr, sondern sie kann ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Die Umsetzung der Lehrpläne in zahlreichen Klassen in zahlreichen Schulen - ich glaube, man kann jede nehmen, die es gibt - ist nicht mehr gewährleistet. Meine Kollegin Frau Zais ist schon kurz auf die Kleine Anfrage zum Unterrichtsausfall ein- gegangen. Ich möchte hier nur erwähnen - wir wissen das hier alle im Parlament und dar- über hinaus -, dass in diese; Unterrichtsausfallstatistik weder der ausgefallene Förderunterricht noch die Stunden in der Schuleingangsphase, die auch fast komplett gestrichen werden, eingerechnet sind. Auch die Stunden, die für die Integrationsstunden zur Verfügung stehen und ausfallen, gehen nicht in diese Unterrichtsausfallstatistik ein. Das sind nur einige Beispiele. Wir bekommen - ich weiß, dass Sie alle die bekommen, weil ich den Verteiler sehe - aus allen Regionen aus dem Freistaat Sachsen, von allen Schulen, von allen Eltern aus allen Regionen Hilferufe für den Erhalt des Unterrichts, für eine gute und solide Unterrichtsversorgung. - Leider Fehlanzeige. Ganz kurz zwei Beispiele, weil ich nicht genügend Zeit habe, oder drei. Mal schauen. In Chemnitz, Diesterweg-Mittelschule: Die Eltern haben sich an uns gewandt. Zehn Wochen kein Englischunterricht. Im zweiten Halbjahr nicht eine einzige Note. Ich frage Sie, Frau Staatsministerin: Was wird in den Zeugnissen stehen? In Borna, 2. Klasse: Wochenlang kein Mathematik- und kein Deutschunterricht. Die Kinder werden natürlich nicht nach Hause geschickt. Sie hatten dann Sport. Meine Kollegin wird sich freuen, dass es dort so viel Sport gab. Der Sportlehrer hatte aber drei Klassen parallel, weil so viel Unterricht ausgefallen ist, über einen sehr langen Zeitraum. Ein Glück, dass nichts passiert ist. Gestern bin ich in Taucha gewesen. Dort haben mir die Lehrer einer Mittelschule erklärt, dass sie den Lehrplan nicht erfüllen können, weil so viel Unterricht ausgefallen ist und Teile, ganze Teile des Unterrichts, des Inhalts sind komplett weg. (Patrick Schreiber, CDU: Warum fehlen denn so viele Lehrer? Warum denn? Weiterbildung oder zur Kur!) Eine solide Arbeit im Bildungsbereich mahnen wir seit Jahrzehnten im Freistaat Sachsen an. Dass Sie auf uns nicht oder immer nur sehr zeitversetzt hören, das habe ich inzwischen in den 13 Jahren im Parlament gelernt. Aber dass Sie nicht umgeschwenkt haben zu einem Zeitpunkt, an dem aus Ihren eigenen Reihen Herr Wöller und Herr Colditz ihre Ämter niedergelegt haben, weil sie gesehen haben, dass es so nicht weitergeht, das ist etwas, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei den LINKEN - Jens Michel, CDU: Der wollte nur Finanzpolitiker werden!) Jetzt gibt es natürlich die Schnellschüsse. Maßnahmen, über die wir vor Monaten im Ausschuss beraten haben - ich habe sie extra in den Ausschuss genommen und nicht ins Parlament -, die meine Fraktion flächendeckend versucht hat. mit Ihnen zu besprechen und dazu gemeinsam mit Ihnen zu überlegen, will die Ministerin jetzt im Schnellschuss durchziehen. Natürlich ist eine Einstellung im Freistaat Sachsen und auch sonstwo davon abhängig, wie die Lehrerinnen und Lehrer eingruppiert werden. Das ist doch ganz klar und logisch. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen. Cornelia Falken, DIE LINKE: Zu der Frage der Eingruppierung komme ich in meinem nächsten Redebeitrag. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Weiterer Redebeitrag Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Eingruppierung, die jetzt in der Öffentlichkeit schwebt, ein- gehen. Frau Friedel - ich sehe sie jetzt nicht, ist auch nicht so schlimm -, Sie haben es vorhin angedeutet oder benannt: Es soll Veränderungen geben, aber es darf keine Benachteiligung geben. Die Ministerin hat sich vor zwei Tagen in den öffentlichen Medien ganz klar geäußert. In- zwischen sind auch die Bildungsagenturen dabei, das umzusetzen. Das heißt - und jetzt hören Sie bitte genau zu: Der Gymnasiallehrer, der bereit ist, an eine Mittelschule zu gehen, bekommt sofort die E13, ohne dass er sich vier Jahre bewähren muss. Der Mittelschullehrer, der eine klassische Mittelschulausbildung hat, bekommt die E11. (Ines Springer, CDU: Ich denke, wir haben Oberschulen!) Wir haben noch keine Oberschulen. Schauen Sie mal ins Schulgesetz! Die Mittelschullehrer - übrigens heißen sie Mittelschullehrer auch im Lehramt - bekommen die E11. (Zuruf von der CDU) Die müssen sich vier Jahre bewähren und können dann erst in die E13 gehen. Aber es kommt noch schöner. Die Gymnasiallehrer, die bereit sind, sich an Grundschulen einstellen zu lassen, sollen in die Stufe 3 gehen - übrigens eine Forderung, die wir auf unseren Vorschlag hin im Ausschuss diskutiert haben. Aber der klassisch ausgebildete Grundschullehrer bekommt die E11 und die Stufe 1. Frau Staatsministerin, mit diesen Maßnahmen zeigen Sie den jungen Leuten: Studiert bitte alle Gymnasium. Als Gymnasiallehrer können Sie in allen Schularten unterrichten und werden sogar noch besser bezahlt. Das kann doch wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein? Dazu kommt, Frau Staatsministerin, holterdiepolter. Ein Großteil - Herr Bienst hat es vorhin schon gesagt - der Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt neu ins System kommen, haben bereits ihren Vertrag unterschrieben. Gymnasiallehrer in der Mittelschule - in der E11 steht in dem Vertrag. Ich habe es mir angeschaut. Bekommen die restlichen, die noch übrig bleiben, jetzt die E13, oder werden Sie alle berücksichtigen? Das kann unmöglich sein, dass Sie so einen Unterschied machen in den einzelnen Schularten bezogen auf die Eingruppierung und bezogen auf die Eingruppierung der Gymnasiallehrer, die Sie an die Schulen holen wollen. Dass Sie die holen wollen, ist gar keine Frage. Da sind wir sofort bei Ihnen. Sie haben wenigstens eine pädagogische Ausbildung. Aber eine solche ungleichmäßige Eingruppierung von Lehrkräften funktioniert nach unserer Auffassung auf keinen Fall. (Beifall bei den LINKEN) Vor allen Dingen: Was ist mit denen, die letztes Jahr eingestellt worden sind? Die sind ganz außen vor. Das System innerhalb von Schule in den einzelnen Schularten bricht komplett zusammen, und Frau Staatsministerin - - Der Finanzminister ist da. Darüber freue ich mich sehr. Herr Unland, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich glaube, das ist auch ein klarer Tarifbruch. Ich wende mich an Sie, weil Sie das hauptsächlich verhandeln. Nun kann man über den Tarifvertrag der DBB-Tarifunion meinen, was man will. Ich sage es Ihnen auch, es ist nicht das Gelbe vom Ei. Es motiviert weder die Lehrer, die im System sind, noch werden Sie mit diesem Tarifvertrag neue junge Lehrer nach Sachsen holen. Aber es gibt ihn. Das ist ein klarer Bruch eines Tarifvertrages. Ich fordere Sie heute auf - und Sie wissen, dass in ganz Sachsen die Lehrerinnen und Lehrer streiken, in verschiedenen Städten: Gehen Sie in Tarifverhandlungen mit klaren eindeutigen Regelungen für die Lehrerinnen und Lehrer! Ich sage jetzt nicht die Forderung, die wir haben. Gehen Sie in die Tarifrunden und schließen Sie für die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag ab, der die Lehrer, die im System sind, motiviert - übrigens auch die älteren. Ich darf mir gar nicht ausmalen, Herr Michel, was passiert, wenn Sie die Ermäßigungsstunden der älteren Kollegen streichen. Sie werden noch mehr Lehrer haben, die mit 63 Jahren in Rente gehen. Das können Sie gar nicht mehr berechnen. Jetzt werden es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon 50 % werden. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte jetzt zum Ende kommen. Cornelia Falken, DIE LINKE: Dann werden Sie auch - nicht nur, aber auch - die Möglich- keit haben, junge Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen einzustellen. Frau Staats- ministerin, an Sie -- 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen! Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja. - Mein letzter Satz, Frau Staatsministerin, an Sie, weil mich das wahnsinnig geärgert hat, als ich Ihr Interview in der "Sächsischen Zeitung" gelesen habe. Ich muss Ihnen das so persönlich sagen und auch hier laut: 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Falken, Sie haben schon ganz weit überzogen. Cornelia Falken, DIE LINKE: Jemand, der in der Öffentlichkeit -- 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das tut mir wirklich leid. Cornelia Falken, DIE LINKE: - das längere gemeinsame Lernen in Sachsen längst eingeführt hat und nur den Eltern die Schuld gibt, dass sie es nicht begreifen, dass sie ihre Schüler - - (Das Mikrofon ist abgeschaltet. - Frau Falken spricht ohne Mikrofon weiter. - Beifall bei den LINKEN) Weiterlesen